Herr Dammer eröffnet als Vorsitzender die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die VertreterInnen der Verwaltung, die Vertreterin des Bezirksseniorenbeirats sowie die anwesenden BürgerInnen.
Herr Dammer begrüßt Herrn Burkhardt Müller-Sönksenals neuesstellvertretendes Mitglied derFDP-Fraktionim Ausschuss und weist ihn auf die Pflichten nach den §§ 6, 7, 25 Abs. 3 BezVG, §§ 203, 331, 332 und 353 b des Strafgesetzbuches, § 35 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - und § 7 Hamburgisches Datenschutzgesetz hin.GOBV, BezVG und Hinweise zur Vertraulichkeit liegen ihm bereits vor.
Herr Dammer weist auf die Tonbandaufzeichnung zu Protokollzwecken hin, diese wird nach der Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.
Die Ausschussmitglieder geben die Stimmberechtigungen für die nicht anwesenden Mitglieder des Ausschusses bekannt.
Herr Lemke schlägt Herrn Cremer vor. Es liegen keine weiteren Kandidatenvorschläge vor.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl gibt Herr Dammer folgendes Wahlergebnis bekannt:Es wurden 17 gültige Stimmen abgegeben, 1 JA-Stimme und 16 NEIN-Stimmen.
Herr Cremer wird somit nicht als stellvertretender Vorsitzender gewählt.
Der öffentliche Teil der Niederschriften vom 16.12.2024 und 20.01.2025 wird genehmigt.
Die Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 17.02.2025 wird auf die nächste Sitzung des KGA Bau vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Ein Bürger bittet die Ausschussmitglieder, dass Bewohner*innen von Erdgeschosswohnungen von Gebäuden bei Bauvorhaben an diesen besser geschützt werden sollen.
Frau Glaubitt bittet, diese Aussage zu konkretisieren, da diese schwer einzuordnen ist.
Der Bürger gibt an, dass sich seine Bitte nicht auf einzelne konkrete Projekte bezieht, sondern eine generelle Anregung ist.
Herr Dammer berichtet, dass der Antragsteller des Bauvorhabens Grindelhof 87, wie in Drs. 22-0733 beschlossen, eingeladen wurde. Einen Termin für die Teilnahme steht jedoch noch nicht fest, die Rückmeldung vom Antragsteller steht noch aus.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Brinkmann erläutert den Antrag.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird bei Gegenstimmen der SPD-, CDU- und AfD-Fraktion und Enthaltung der Volt-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.