Der Vorsitzende, Herr Schmidt-Tobler, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Des Weiteren weist er auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Die Tonaufzeichnung werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Eine Befangenheit zu einem der Tagesordnungspunkte seitens der Ausschussmitglieder liegt nicht vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretungen für die abwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Die Niederschrift vom 02.05.2022 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Die Niederschrift vom 13.06.2022 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Der Vorsitzende teilt zunächst mit, dass die Gruppe von anwesenden Bürger:innen bereits im Hauptausschuss vorstellig gewesen sei. Er führt aus, dass die dort ausgesprochene Einladung eher als Referenteneinladung für den Bauausschuss Kerngebiet zu werten gewesen sei. Aus diesem Grund müsse die heutige Diskussion nicht in derselben Tiefe geführt werden. Im Folgenden erteilt der Vorsitzende der Gruppe das Wort.
Bürger 1 führt aus, dass die Gruppe die Bürgerinitiative „wundervolles Grindel“ gegründet habe und deren Mitglieder Anwohner:innen des Grindelhof 87, 83 und 89 seien. Die Initiative beschäftige der Anfang 2022 stattgefundene Eigentümerwechsel und die damit einhergehende Vorstellung der Hinterhofbebauung sowie die derzeitigen Gespräche mit den Mieter:innen im Vorderhaus. So habe der Investor klar eine beabsichtigte Wohnraumzusammenlegung visualisiert. Die Bürgerinitiative halte die Entgentrifizierung vor dem Hintergrund der denkmalgeschützten Gebäude (Hausnummern 89 und 83) für unverhältnismäßig.
Der Bürger möchte vom Ausschuss erfahren, ob
Herr Bohny führt aus, dass seine Fraktion noch dabei sei, sich ein Bild von der Lage zu machen. Er teilt mit, dass man es im Kerngebiet aufgrund der Bebauung häufiger mit dem Kernkonflikt Wohnraumschaffung und Klimaschutz zu tun habe. Dies sei jeweils im Einzelfall eine Abwägungsfrage. Er teilt mit, dass für das Thema Schattenwurf der Ausschuss Bauanträge Kerngebiet der richtige Adressat sei. Auch sei seine Fraktion sehr daran interessiert auch sozialen Wohnraum zu schaffen. Er erläutert, dass aufgrund der aktuellen gesetzlichen Lage die Initiative nur sehr begrenzte Eingriffsrechte, was die Schaffung von Wohnraum betreffe, habe. Zu Frage 4 möchte er noch keine Position abgeben, da noch der komplette Bauprozess offen sei.
Herr Greshake teilt mit, dass er das bereits im Hauptausschuss gemachte Angebot eines Ortstermins schnell realisieren wolle, um in diesem Zusammenhang auch die aufgeworfenen Fragen zu besprechen.
Herr Gutzeit führt aus, dass man diesen Fall nicht zum ersten Mal auf den Tisch habe. Die Grindelhofhäuser seien bis heute das Objekt der Begierde. So spreche er sich dafür aus, dass der Kerngebietsausschuss eindeutig Stellung zur Problematik beziehe und sich solidarisch mit den dortigen Bewohner:innen erklären möge. Seine Fraktion fordere, dass die Bewohner:innen dort auch zukünftig wohnen bleiben müssten.
Herr Cremer führt zum Thema Verschattung einen aktuellen Fall aus seiner Nachbarschaft an, wonach die Lebensqualität sinke. Nach seiner Auffassung lägen der Initiative Handlungsmöglichkeiten auf der Grundlage des verletzten Milieuschutzes vor, der dazu führe, dass die soziale Erhaltensverordnung gebrochen werde.
Frau Reineke-Rügge teilt mit, dass ihre Fraktion sich den Ausführungen der GRÜNE-Fraktion anschließen werde. Man wolle auf keinen Fall, dass Mieter:innen zugunsten von Luxusbau verdrängt würden. Entsprechende Möglichkeiten müsse man sich im Ausschuss Bauanträge Kerngebiet genauer anschauen.
Bürgerin 2 merkt an, dass es ein Urteil gebe, laut dessen an dem Standort nicht gebaut werden könne. Eine Baugenehmigung liege nur für die Tiefgaragen vor. Sie fragt nach, ob den Mitgliedern der Ausschüsse das Urteil bekannt sei.
Frau Warnecke führt als Gründe dafür, dass eine Rückmeldung seitens der Fraktionen ausstehe an, dass man im Kerngebietsausschuss nicht über die vorliegende Problematik entscheide. Zudem hätten sich bereits in der Sitzung des Hauptausschusses die zuständigen Kolleg:innen mit der Initiative in Verbindung gesetzt.
Herr Gutzeit führt zum Antrag aus.
Herr Bohny teilt mit, dass er vor dem Beschließen des vorliegenden Antrages noch einmal die aktuelle Sachlage bzw. den sachlichen Grund einer Änderung erfragen wollen würde. Was den Antrag selbst angehe würde er insofern Beratungsbedarf anmelden.
Frau Reineke-Rügge merkt an, dem zustimmen zu wollen.
Herr Weiler erläutert am heutigen Sitzungstag Kontakt mit dem LSBG aufgenommen zu haben vor dem Hintergrund, dass der vorliegende Antrag einen Vorwurf impliziere, welcher ggf. ohne ein weiteres Herantreten an die Behörde gegenstandslos werden könnte.
So sei laut Mitteilung der Behörden am 25.06.2019 die letzte Anpassung/Aufschaltung im Zusammenhang mit dem damals gefassten Beschluss vorgenommen worden.
Herr Gutzeit äußert, dass er in der Mitteilung des Verwaltungsvertreters einen Widerspruch zur Drucksache sehe, zu welcher der LSBG, erklärt habe am 25.04.2019 tätig geworden zu sein. Zudem schlage er vor einen Beschluss herbeiführen, dass die Verkehrspolizei bei wesentlichen Veränderungen dem Ausschuss eine Mitteilung geben wolle.
Die Ausschussmitglieder rekonstruieren im Folgenden die Daten und Fakten des vorliegenden Zeitraums und diskutieren darüber, dass kein Widerspruch in den in Rede stehenden Angaben bestehe. Darüber hinaus wird der Vorschlag eines Ortstermins, ggf. mit Teilnahme von Vertreter:innen des LSBG, aufgeworfen sowie Initiativen wie „FUSS e.V.“ anzuhören.
Herr Gutzeit teilt mit den Antrag in der jetzigen Form neu schreiben zu wollen und zieht den derzeit vorliegenden Antrag zurück.
Herr Meiburg führt zum Antrag aus. Seine Fraktion als Antragstellerin würde diesen zunächst vertagen wollen.
Herr Bohny ergänzt gerne einen Referenten hören zu wollen.
Ergebnisse:
Frau Reineke-Rügge zieht für ihre Fraktion den Antrag zurück und bittet die Antragstellerin des Antrags zu TOP 4.3.1, welcher dasselbe Petitum ausweist, um Mitzeichnung.
Frau Reineke-Rügge bittet den Antragsteller um Mitzeichnung.
Herr Bohny stellt fest, dass nun ein gemeinsamer Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion vorliege.
Herr Greshake führt aus, dass die CDU-Fraktion mitzeichnen möchte.
Der Vorsitzende stellt fest, dass es sich nun um einen gemeinsamen Antrag der GRÜNE-, SPD- und CDU-Fraktion handele.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ergebnis: Der Drucksache wird mit Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Gutzeit stellt zunächst mündlich im Wege der Ausschusssitzung den vorliegenden Antrag.
Herr Bohny und Herr Greshake melden für ihre Fraktionen Beratungsbedarf und Verschiebung in den Ausschuss Bauanträge Kerngebiet an.
Der Vorsitzende erläutert, dass, falls Inverstor:innen geladen würden, die Behandlung in nichtöffentlicher Art und Weise erfolgen müsse.
Herr Lemke führt aus, dass die Pläne im öffentlichen Netz sichtbar seien und die Mitglieder der Initiative als Referent:innen im Ausschuss Bauanträge Kerngebiet ihr Anliegen vortragen könnten.
Der Vorsitzende stimmt dem zu. Ebenfalls möge eine Abstimmung darüber erfolgen, dass der von Herrn Gutzeit eingebracht Antrag in den öffentlichen Teil des kommenden Ausschusses Bauanträge Kerngebiet eingebracht werde.
Herr Weiler führt ergänzend aus, dass alles Weitere dem Planungs- und Baurecht unterworfen sei, welches geprüft werden und im nichtöffentlichen Sitzungsteil besprochen werden müsse.
Ergebnis über die Abstimmung der Verschiebung des Antrags in den Ausschuss Bauanträge Kerngebiet:
Dem Antrag auf Verschiebung in den öffentlichen Teil des Ausschusses Bauanträge Kerngebiet wird bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen des Vorsitzenden vor.
Herr Weiler führt zur Kenntnisnahmeverschickung aus. Die aktuelle Variante sehe 110 neue Fahrradabstellplätze vor (84 normale Bügel und 16 überdachte Abstellplätze).
Frau Löning interessiert, inwieweit z.B. am Eppendorfer Baum mit den Geschäftsleuten oder Bürger:innen sowie Nutzer:innen der U-Bahn bzw. Haltestelle über diese Maßnahme gesprochen worden sei bzw. inwieweit überhaupt eine Erhebung stattgefunden habe.
Herr Weiler erläutert, dass im normalen Verfahren auf jeden Fall die sog. Träger öffentlicher Belange (Stakeholder), in diesem Falle sei es die Handelskammer, beteiligt würden, welche im Sinne ihrer Klientel die jeweilige Planung zu sichten hätten. Sofern eine Planung den Eingriff direkt vor einem Geschäft betreffe, werde auch mit den entsprechenden Inhaber:innen das Gespräch geführt. Die Planungshoheit auf öffentlichem Grund liege beim sog. Straßenbaulastträger. Dies sei entweder die BVM (im vorliegenden Fall) oder auch das bezirkliche Fachamt. Bei größeren Maßnahmen würde regelhaft eine Bürger:innenbeteiligung bzw. Workshops vorgeschaltet werden. Dies sei hier vermutlich nicht passiert.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Weiler kündigt die durch sein Fachamt beabsichtigten Maßnahmen im Rahmen der Ausführung der Drucksache 21-1420 an. Er weist darauf hin, dass die ursprüngliche Umsetzung in der Roonstraße (Nord) begonnen habe. Wurde das Bauvorhaben bereits mittels Mailverkehr mit den Betroffenen kommuniziert, erfolge derzeit informatorisch eine Mitteilung an die betroffenen Bewohner:innen zur Planung der kurz vor Baubeginn befindlichen Maßnahme, deren Umsetzung stattfinden werde, sobald die Telekom ihr Glasfaserkabel dort verlegt habe. Zudem sei das Vorhaben bereits im Ausschuss in der Diskussion gewesen.
Herr Lemke möchte konkrete Zahlen zu wegfallenden Parkplätzen erfahren.
Herr Weiler teilt mit, diese sein Fachamt diese in einer vorangegangenen Mitteilung bereits aufgelistet habe.
Herr Lemke entgegnet, dass er auf die vor einigen Tagen eingereichte Anfrage zu Straßen im Generalsviertel die Behördenantwort erhalten habe, dass man nicht genau sagen könne inwieweit straßenweise Parkraum beseitigt werde. Nun würde der Verwaltungsvertreter jedoch mitteilen, dass eine entsprechende Auskunft bereits in einer vorangegangenen Mitteilung abgegeben worden sei. Hierin sehe er einen Widerspruch.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die gestellte Anfrage der AfD-Fraktion inhaltlich anders gelagert sei als die Ausführung des Verwaltungsvertreters, welcher sich auf zwei konkrete Planungsverfahren beziehe.
Herr Weiler erläutert, dass sein Fachamt bislang noch nicht das ganze Viertel überplant habe. Da unter dem gerade aufgerufenen TOP auch Pläne beigelegt seien, gehe er von einem entsprechenden Vorliegen in diesen beiden Straßen aus. Er bittet Herrn Lemke bei der Verwaltung konkret auf diese Maßnahme hinsichtlich der Parkraumbilanz eine Anfrage stellen zu wollen.
Herr Gutzeit möchte zu den sog. Querungshilfen in Höhe des Eppendorfer Weges (soll Tempo 30-Zone werden) bzw. in der Bismarckstraße (ist bereits eine Tempo 30-Zone) den genauen Standort der Querungen in Roon- bzw. Gneisenaustraße erfahren. Auch bittet er um Mitteilung, weshalb man sich zwecks eindeutigerer Regelung des rechts vor links Verkehrs nicht mittels Aufpflasterungen bediene.
Herr Weiler führt aus, dass der Eppendorfer Weg nicht Bestandteil dieser Planung sei. Das eigenständige Verfahren liege zur Planung bei der LSBG. Er bittet alle guten Vor- und Ratschläge im Zusammenhang mit dem Eppendorfer Weg an diese Behörde zu adressieren.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Lönig stellt zum Eppendorfer Weg fest, dass am 14.09.2022 der Partizipationsprozess starten solle. Die Bürger:innen seien bislang nur durch in vereinzelten Geschäften in kleinen Schachteln vorliegende Kärtchen informiert worden. Sie möchte erfahren, ob noch mittels Plakatierung auf die Veranstaltung hingewiesen werde.
Herr Weiler erläutert, dass er die Frage nicht beantworten könne, da er weder einen Brief, noch eine Postkarte erhalten habe. Hier liege eine Maßnahme des LSBG im Auftrag der BVM vor. Er kenne nicht deren Kommunikationsstrategie. Er könne es informell noch einmal mitnehmen und der Behörde Bescheid sagen. Ansonsten sei es den Ausschussmitgliedern freigestellt über die Internetseite oder durch Anruf beim LSBG oder BVM noch einmal auf das Vorgehen hinzuweisen.
Frau Warnecke teilt mit, dass es ein Plakat geben werde, welches zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn im umliegenden Straßenraum aufgestellt werde.
Frau Warnecke teilt mit von einem Bürger angesprochen worden zu sein, dass in der Högenstraße neue Baumpflanzungen erfolgt seien. Drei der neu gepflanzten Eichen seien direkt vertrocknet.
Herr Weiler erläutert, die Vorgehensweise seines Fachamts, neue Baumpflanzungen betreffend. So würde die Ausführung durch andere Firmen durchgeführt und ab der Umsetzung gelte dann eine dreijährige Entwicklungspflege für den Baum. Dies beinhalte das Schneiden aber vor allem bei Bedarf das Wässern. Wenn nach drei Jahren der Baum nicht im adäquaten Zustand bzw. eingegangen sei, müsse die Firma ihn ersetzen. Die Ausfallquote bei Baumpflanzungen liege bei 1 %.
Herr Gutzeit möchte erfahren, ob das Programm 10000 neue Fahrradbügel neu aufgelegt werde. Problematisch sei in diesem Zusammenhang auch, dass die sog. Schrottfahrräder nicht gemeldet würden. Man müsse sich über die Beseitigung Gedanken machen.
Herr Weiler erklärt, dass das Fachamt gemeinsam mit der Stadtreinigung zweimal jährlich diese Aktion durchführe. Er nehme es gerne noch einmal mit, man sei jedoch am Ball.
Herr Weiler erläutert, dass der Speerwerfer am Grindelberg auch wieder eingetroffen sei. Er stehe nach der Restaurierung wieder an seinem Platz.