Beschlüsse der Bezirksversammlung nicht stillschweigend außer Kraft setzen

In einem Beschluss vom 25.04.2019 - Drs. 20-3613 erklärte die Bezirksversammlung Eimsbüttel aufgrund einer Beschwerdelage interfraktionell:

„Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zu ersuchen, in eine der nächsten Sitzungen des KGA, eine Referentin oder einen Referenten einzuladen, die oder der zur Maßnahme Fruchtallee / Schäferkampsallee berichten und zu Fragen des KGA Auskunft erteilen kann.“

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation lehnte den Wunsch nach Entsendung eines/r Referenten:in ab. Sie gab aber folgende Erklärung (Drs.:21-0057) ab:

„Nach Rücksprache mit der Verkehrsdirektion hat der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die Steuerung der Lichtsignalanlage Fruchtallee/Weidenallee/Hohe Weide dahingehend geändert, dass einerseits die Grün-Freigabezeiten des Fußverkehrs über die Schäferkampsallee verlängert und optimiert und anderseits die Schaltung des Radsignals über die Zufahrt Fruchtallee angepasst wurden.“

Doch knapp drei Jahre nach Änderung der Querungszeiten zugunsten von Zufußgehenden, wurden diese Maßnahmen offenbar ohne Wissen der Bezirksversammlung zurückgenommen. Wieder werden ältere Besucher:innen des Ärztehauses und/oder der Apotheke in der Schäferkampsallee 56-58 bei einer Querung zur gegenüberliegenden Weidenallee auf der Mittelinsel zum Stopp gezwungen. Inmitten des überaus starken Verkehrs müssen sie dann bis zur nächsten Grünphase auszuharren.

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Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Behörden aufzufordern, die zugesprochene Verlängerung der Querungszeiten für Zufußgehende wiederherzustellen.

Peter Gutzeit, Manuela Pagels und Fraktion DIE LINKE.

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