Die Vorsitzende, Frau Urbanski, begrüßt die zwischenzeitlich online zugeschalteten interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste.
Sie prüft nochmals die korrekte Anwesenheit der zugeschalteten Ausschussmitglieder und weist erneut auf die Verschwiegenheitsverpflichtung der Ausschussmitglieder sowie den Mitschnitt der Sitzung zu Protokollzwecken hin.
Des Weiteren stellt sie die unveränderte Stimmberechtigung fest.
Die Niederschrift über die Sitzung am 22.02.2021 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Ein Anwohnender der Heimstättenstraße verweist auf seine im Vorwege an die Fraktionen übersandte Mail hinsichtlich der Installation eines Gefahrenschildes „Zeichen 136: Kinder“ sowie die Schaffung der Möglichkeit einer sicheren Querung, ggf. durch einen Zebrastreifen, des Redingskamps im Bereich der Kindertagesstätte.
Die Ausschussmitglieder danken dem Anwohnenden für seine Ausführungen und versichern ihre Unterstützung und weitere Befassung mit der Problematik.
Gäste: Frau Arinta und Herr Sander (Büro orange edge) sowie Frau Heidsieck und Herr Rösch (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Frau Heidsieck verweist einleitend auf den Beschluss der Bezirksversammlung zur Erstellung von Fußverkehrskonzepten aus dem November 2018. Sie führt weiter aus, dass sich das erste Fußwegekonzept für Eidelstedt zeitlich und thematisch gut in den RISE-Förderprozess einpasse. Sie führt aus, dass das Ziel die Verbesserung und Qualität der Fußwegeverbindungen sei.
Herr Sander erläutert anhand einer Präsentation die Bestandsanalyse, die Beteiligung, das Konzept sowie den Maßnahmenkatalog und einzelne Konzeptpapiere. Er merkt an, dass aktuell der Umsetzungsplan detailliert ausgearbeitet werde.
Abschließend beantworten Frau Heidsieck und Herr Sander Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gast: Herr Kintzel (Polizeikommissariat 27)
Herr Kintzel Folgendes mit:
Herr Bunckhorst weist darauf hin, dass es sich bei der angesprochenen Problematik hinsichtlich Lagerung von Gemüse-Kisten in der Lohkampstraße um ein bekanntes Problem handle. Er führt aus, dass die Lagerung ausschließlich auf dem Grundstück des Gebäudeeigentümers erfolge und erläutert die Problematik. In diesem Zusammenhang verweist er auf einen Antrag der Koalition in der kommenden BV, der auch diese Straße behandle. Weiter merkt Herr Brunckhorst an, dass er hinsichtlich der Straße Niendorfer Gehege eine andere Meinung als der Vertreter des PK habe. Er halte das Zulassen des alternierenden Parkens im dortigen Bereich für ein angemessenes Mittel zur Geschwindigkeitsreduzierung und begründet dieses.
Frau Zimmermann merkt bzgl. der Problematik in der Lohkampstraße an, dass der dortige Stromverteilerkasten ebenfalls durch abgestellte Gemüsekisten blockiert werde.
Herr Dr. Freitag weist darauf hin, dass die Problematik hinsichtlich der Behinderungen durch die abgestellten Gemüsekisten in der Lohkampstraße in der Vergangenheit bereits mehrfach im Ausschuss thematisiert worden sei. Weiter weist er darauf hin, dass eine Befassung mit den dortigen Eigentumsverhältnissen bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung in der vergangenen Legislatur erfolgt sei. Er gibt zu bedenken, dass der Grundstückseigentümer Teile seines Eigentums der Öffentlichkeit als Gehweg zur Verfügung stellt. Wenn eine erneute Befassung mit dieser Thematik gewünscht sei, müsse diese im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung erfolgen. Er bietet an, die Eigentumsverhältnisse in der nächsten Sitzung nochmals darzustellen.
Herr Dr. Freitag berichtet zur Thematik „Umbau Bürgerhaus Eidelstedt“ dass am heutigen Tage die Grundsteinlegung in Anwesenheit des Bezirksamtsleiters sowie der Senatorin Stapelfeldt erfolgt sei. Und zitiert hierzu aus der erfolgten Pressemitteilung. Weiter führt Herr Dr. Freitag aus, dass das Bürgerhaus den Namen „steeedt“ erhalten solle.
Herr Mir Agha zeigt sich irritiert darüber, dass die Mitglieder des Regionalausschusses nicht über die heutige Grundsteinlegung vorab informiert wurden, obwohl diese maßgeblich an der vorangegangenen Befassung und Planung hinsichtlich des Bürgerhauses involviert gewesen seien. Dass eine Anwesenheit aufgrund der Pandemiesituation nicht erwünscht war, sei verständlich, aber eine Information aus der Presse sei nicht akzeptabel.
Herr Ehrlich stimmt seinem Vorredner zu. Des Weiteren kritisiert er, dass der Ausschuss nicht an der Namensfindung des Bürgerhauses beteiligt wurde. Er halte den neuen Namen für unpassend.
Herr Dr. Freitag sagt eine Klärung der Frage zu, warum der Ausschuss nicht vorab informiert worden sei. Weiter regt er hinsichtlich der Frage, ob die Namensgebung in der Verantwortung der Hauptnutzer des Bürgerhauses oder auch in den beteiligten politischen Gremien liegen solle, an, dieses seitens der Politik an die entsprechenden Stellen weiterzugeben.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Brunckhorst bittet für die CDU-Fraktion um Vertagung der Drucksache in die nächste Sitzung.
Frau Bahr erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit der Vertagung einverstanden.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Satzer erläutert die Drucksache.
Frau Weiner bittet für die GRÜNE-Fraktion um Vertagung der Drucksache in die nächste Sitzung.
Herr Mir Agha verweist auf einen Beschluss in der Vergangenheit hinsichtlich der Umsetzung eines Gesamtkonzeptes für das Niendorfer Gehege und begründet den beantragten Beratungsbedarf.
Frau Bahr stimmt für die antragstellende Fraktion dem Wunsch nach Vertagung zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.