Mit Zustimmung der Ausschussmitglieder eröffnet Herr Kuhn als das Ausschussmitglied, welches der Bezirksversammlung Eimsbüttel am längsten angehört die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Hierbei begrüßt er insbesondere Herrn Grönbeck, der im Rahmen seiner Ausbildung an der Sitzung teilnimmt, Frau Hedder als neue Gremienbetreuerin sowie Frau Ortelt, die als Unterstützungskraft (zwecks Einarbeitung) anwesend ist.
Herr Kuhn verweist darauf, dass von der Sitzung Tonbandaufzeichnungen für Protokollzwecke gefertigt werden. Diese werden nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Zudem stellt er die Stimmberechtigungen fest.
Die Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion sind nicht anwesend.
Herr Kuhn weist die Mitglieder auf die Vertraulichkeit von Beratungen in den Ausschüssen und zur Amtsverschwiegenheit hin. Hierbei verweist er auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen: §§ 6, 7 und 25 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz, §§ 203, 331f. und 353b des Strafgesetzbuches, § 35 SGB allgemeiner Teil und § 7 Hamburgisches Datenschutzgesetz.
Zudem bittet er darum evtl. Befangenheitserklärungen vor Eintritt in die Tagesordnung abzugeben.
Frau Schwarzarius erklärt sich für TOP 11.1 als befangen.
Es werden folgende Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher benannt:
CDU - Frau Silke Seif
DIE LINKE. - Frau Manuela Pagels
FDP - Herr Klaus Krüger
GRÜNE - Herr Sebastian Dorsch
SPD - Frau Ines Schwarzarius.
Aufgrund der Abwesenheit der Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion, konnte keine Fraktionssprecherin bzw. kein Fraktionssprecher benannt werden.
Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Urbanski als Vorsitzenden vor.
Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dem Vorgeschlagenen um ein nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied handelt, kann dieser nicht zur Wahl des Ausschussvorsitzes kandidieren. Seitens der SPD-Fraktion wird eine Umbenennung in der nächsten BV anvisiert. Es wird daher Einigung darüber erzielt die Wahl des Vorsitzes in die kommende Sitzung zu vertagen.
Ergebnis: Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Kuhn für den stellvertretenden Ausschussvorsitz vor.
Es liegen keine weiteren Kandidatenvorschläge vor.
Da dieser zu diesem Zeitpunkt den Ausschussvorsitz ausübt, übernimmt Frau Seif mit Zustimmung der Ausschussmitglieder den Vorsitz für die Wahlhandlung.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl gibt Frau Seif das Wahlergebnis bekannt. Abgegeben wurden 13 gültige sowie eine ungültige Stimme.
Herr Rüdiger Kuhn wird mit 13 Ja-Stimmen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Herr Kuhn erklärt, dass er die Wahl annimmt und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
Eine Bürgerin bittet um die Mitteilung der Verwaltung „Döhrnstraße und Döhrntwiete: umweltverträgliche Ausbau prüfen“ (TOP 10.3). Diese wird ihr ausgehändigt. Sie erhält darüber den Hinweis, dass diese auch online abrufbar seien.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Gast: Herr Piper vom Polizeikommissariat 24.
Herr Piper berichtet von der Bombenentschärfung in Schnelsen und merkt an, dass diese insgesamt gut verlaufen sei.
Weiterhin berichtet er, dass in der Süntelstraße auf einer Strecke von ca. 300 m (von den Hausnummern 6 – 32a) eine Tempo 30 Zone angeordnet worden sei. Diese sei länger als ursprünglich geplant, da dort im kommenden Jahr eine Kindertagesstätte eingerichtet werden solle.
Zudem erläutert Herr Piper, dass die Baumaßnahmen im Bereich der A7 zeitgerecht voran gehen. Am 25.10.2019 solle die Frohmestraße im Rahmen dieser Baumaßnahmen gesperrt werden. Bis Mitte/Ende November seien noch zwei Vollsperrungen geplant. Die Entwicklung müsse abgewartet werden.
Frau Schwarzarius erkundigt sich nach dem Sachstand der angedachten Baumaßnahmen in der Paul-Sorge-Straße. Sie äußert dabei ihre Bedenken, dass der Verkehrsfluss in der Rush-Hour bereits durch umliegende Baumaßnahmen beeinflusst sei.
Herr Piper führt aus, dass PK 24 nicht originär zuständig sei, aber im Rahmen einer Beteiligung Stellung nehmen werde.
Es liegen keine Mitteilungen des Vorsitzenden vor.
Herr Dr. Freitag stellt sich vor und gibt einen kurzen Überblick über seinen Aufgabenbereich. Des Weiteren stellt er Frau Hedder als neue Mitarbeiterin der Gremienbetreuung vor.
Er verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.
Zudem gibt er Sachstandsinformationen zu den Themen Bürgerbus und Runder Tisch Grelckstraße, die vom Regionalausschuss mit auf den Weg gebracht worden seien.
Das Konzept für den Bürgerbus sei erarbeitet worden. Die weitere Entwicklung hänge von den Bürgerinnen und Bürgern ab.
Zum „Runden Tisch Grelckstraße“ erklärt er, dass dieser am 19.09.2019 zum ersten Mal stattgefunden habe. Ein zweiter Termin sei für den 13.11.2019 vorgesehen. Hier sollen zwei Szenarien erarbeitet werden. Es sei geplant diese dem Ausschuss in öffentlicher Sitzung vorzustellen.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde vorab an die Ausschussmitglieder versandt.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde vorab an die Ausschussmitglieder versandt.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde vorab an die Ausschussmitglieder versandt.
Die Mitteilung der Verwaltung wurde vorab an die Ausschussmitglieder versandt.
Frau Schwarzarius verlässt aufgrund von der eingangs erklärten Befangenheit den Raum. Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Frau Pagels führt aus, dass der Wunsch geäußert worden sei den Titel der Drucksache abzuändern. Diesem könnte seitens der Fraktion zugestimmt werden. Weiterhin sei es seitens der Verwaltung gewünscht einen Prüfantrag vorangehen zu lassen. Auch dem stünde die Fraktion offen entgegen. Die GRÜNE-Fraktion, die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion machen Beratungsbedarf geltend. Somit wird der vorliegende Antrag auf die Novembersitzung vertagt.
Frau Pagels kündigt die Ausarbeitung eines Prüfauftrages an.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Die GRÜNE-Fraktion und die CDU-Fraktion erklären, dass sie sich dem Antrag anschließen wollen. Die SPD-Fraktion stimmt dem zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig zugestimmt.
Frau Dr. Riegel erläutert die Drucksache.
Herr Dorsch erklärt, dass unter 11.5 ein ähnlicher Antrag der GRÜNE-Fraktion und CDU-Fraktion vorliege und die Zielsetzung grundsätzlich begrüßt werde. Sie würden dem Antrag jedoch nicht zustimmen, da ihnen im Petitum u.a. Sofortmaßnahmen fehlen. Diesen Ausführungen stimmt Frau Seif zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird bei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion und CDU-Fraktion sowie Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. mehrheitlich abgelehnt.
Herr Armi führt aus, dass in diesem Antrag die Entwässerungslösung und die Verbesserung der Fuß- und Radwege fehlen würden. Er bittet um Aufnahme dieser beiden Punkte. Herr Dorsch führt aus, dass sich Letzteres in dem Antrag wiederfinde. Einer Ergänzung des Petitums bzgl. der Entwässerungslösung werde gerne zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter der Berücksichtigung der redaktionellen Änderungen, mehrheitlich bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.
Herr Dorsch erläutert die Drucksache. Er verweist insbesondere darauf, dass valide Zahlen benötigt werden.
Daraufhin findet eine kontroverse Diskussion statt. Durch die einstimmige Entscheidung des Ausschusses werden bei dieser auch Wortbeiträge eines fachkundigen Bürgers zugelassen. Das Petitum der Drucksache wird, auf Vorschlag von Herrn Dr. Freitag, um den Halbsatz „[…], sofern dies datenschutzrechtlich zulässig ist.“ ergänzt.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter der Berücksichtigung der redaktionellen Änderungen mit den Stimmen der GRÜNE-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE., bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und Enthaltung der SPD-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.
Herr Schütt erläutert die Drucksache. Aufgrund des von der CDU-Fraktion geltend gemachten Beratungsbedarfs wird der Antrag vertagt.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Schütt erläutert die Drucksache. Die GRÜNE-Fraktion und die CDU-Fraktion erklären, dass sie sich dem Antrag anschließen wollen. Die SPD-Fraktion stimmt dem zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig zugestimmt.
Frau Dr. Riegel erläutert die Drucksache.
Frau Seif bittet um Vertagung des Antrags bis zur Abschlussveranstaltung der Planungswerkstatt zum Fokus Frohmestraße. Diese finde am 20.11.2019 statt.
Herr Armi erläutert, dass er diesem grundsätzlich zustimme, aber aufgrund der herrschenden Situation eine unverzügliche Handlung unvermeidbar sei. Der beantragten Vertagung wird nicht entsprochen.
Ergebnis: Der Drucksache wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE., Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie Stimmenenthaltung der GRÜNE-Fraktion und der CDU-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.
Frau Dr. Riegel erläutert die Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.