Protokoll
Konstituierende Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt/Niendorf/Schnelsen vom 21.10.2019

Ö 1

Eröffnung der Sitzung durch das der Bezirksversammlung Eimsbüttel am längsten angehörige Mitglied mit Namensaufruf

Mit Zustimmung der Ausschussmitglieder eröffnet Herr Kuhn als das Ausschussmitglied, welches der Bezirksversammlung Eimsbüttel am ngsten angehört die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Hierbei begrüßt er insbesondere Herrn Grönbeck, der im Rahmen seiner Ausbildung an der Sitzung teilnimmt, Frau Hedder als neue Gremienbetreuerin sowie Frau Ortelt, die als Unterstützungskraft (zwecks Einarbeitung) anwesend ist.

Ö 2

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Herr Kuhn verweist darauf, dass von der Sitzung Tonbandaufzeichnungen für Protokollzwecke gefertigt werden. Diese werden nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Zudem stellt er die Stimmberechtigungen fest.

Die Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion sind nicht anwesend.

Ö 3

Verpflichtung der Mitglieder

Herr Kuhn weist die Mitglieder auf die Vertraulichkeit von Beratungen in den Ausschüssen und zur Amtsverschwiegenheit hin. Hierbei verweist er auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen: §§ 6, 7 und 25 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz, §§ 203, 331f. und 353b des Strafgesetzbuches, § 35 SGB allgemeiner Teil und § 7 Hamburgisches Datenschutzgesetz.

Zudem bittet er darum evtl. Befangenheitserklärungen vor Eintritt in die Tagesordnung abzugeben.

Frau Schwarzarius erklärt sich für TOP 11.1 als befangen.

Ö 4

Bekanntgabe der Fraktionssprecherinnen / Fraktionssprecher

Es werden folgende Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher benannt:

 

CDU  - Frau Silke Seif

DIE LINKE. - Frau Manuela Pagels

FDP  - Herr Klaus Krüger

GRÜNE - Herr Sebastian Dorsch

SPD  - Frau Ines Schwarzarius.

 

Aufgrund der Abwesenheit der Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion, konnte keine Fraktionssprecherin bzw. kein Fraktionssprecher benannt werden.

Ö 5

Geheime Wahl der / des Vorsitzenden

Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Urbanski als Vorsitzenden vor.

Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dem Vorgeschlagenen um ein nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied handelt, kann dieser nicht zur Wahl des Ausschussvorsitzes kandidieren. Seitens der SPD-Fraktion wird eine Umbenennung in der nächsten BV anvisiert. Es wird daher Einigung darüber erzielt die Wahl des Vorsitzes in die kommende Sitzung zu vertagen.

 

Ergebnis: Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Ö 6

Geheime Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden

Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Kuhn für den stellvertretenden Ausschussvorsitz vor.

Es liegen keine weiteren Kandidatenvorschläge vor.

Da dieser zu diesem Zeitpunkt den Ausschussvorsitz ausübt, übernimmt Frau Seif mit Zustimmung der Ausschussmitglieder den Vorsitz r die Wahlhandlung.

 

Nach Durchführung einer geheimen Wahl gibt Frau Seif das Wahlergebnis bekannt. Abgegeben wurden 13 gültige sowie eine ungültige Stimme.

 

Herr Rüdiger Kuhn wird mit 13 Ja-Stimmen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

 

Herr Kuhn erklärt, dass er die Wahl annimmt und bedankt sich r das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

 

Ö 7

Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin bittet um die Mitteilung der Verwaltung „hrnstraße und Döhrntwiete: umweltverträgliche Ausbau prüfen“ (TOP 10.3). Diese wird ihr ausgehändigt. Sie erhält darüber den Hinweis, dass diese auch online abrufbar seien.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Ö 8

Mitteilungen des Polizeikommissariats 24 / Abteilung Prävention und Verkehr

Gast: Herr Piper vom Polizeikommissariat 24.

 

Herr Piper berichtet von der Bombenentschärfung in Schnelsen und merkt an, dass diese insgesamt gut verlaufen sei.

Weiterhin berichtet er, dass in der Süntelstraße auf einer Strecke von ca. 300 m (von den Hausnummern 6 32a) eine Tempo 30 Zone angeordnet worden sei. Diese sei länger als ursprünglich geplant, da dort im kommenden Jahr eine Kindertagesstätte eingerichtet werden solle.

Zudem erläutert Herr Piper, dass die Baumaßnahmen im Bereich der A7 zeitgerecht voran gehen. Am 25.10.2019 solle die Frohmestraße im Rahmen dieser Baumaßnahmen gesperrt werden. Bis Mitte/Ende November seien noch zwei Vollsperrungen geplant. Die Entwicklung müsse abgewartet werden.

 

Frau Schwarzarius erkundigt sich nach dem Sachstand der angedachten Baumaßnahmen in der Paul-Sorge-Straße. Sie äert dabei ihre Bedenken, dass der Verkehrsfluss in der Rush-Hour bereits durch umliegende Baumaßnahmen beeinflusst sei.

Herr Piperhrt aus, dass PK 24 nicht originär zuständig sei, aber im Rahmen einer Beteiligung Stellung nehmen werde.

Ö 9

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Es liegen keine Mitteilungen des Vorsitzenden vor.

Ö 10

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dr. Freitag stellt sich vor und gibt einen kurzen Überblick über seinen Aufgabenbereich. Des Weiteren stellt er Frau Hedder als neue Mitarbeiterin der Gremienbetreuung vor.

 

Er verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.

Zudem gibt er Sachstandsinformationen zu den Themen Bürgerbus und Runder Tisch Grelckstraße, die vom Regionalausschuss mit auf den Weg gebracht worden seien.

Das Konzept für den Bürgerbus sei erarbeitet worden. Die weitere Entwicklung hänge von den Bürgerinnen und Bürgern ab.

Zum Runden Tisch Grelckstraße erklärt er, dass dieser am 19.09.2019 zum ersten Mal stattgefunden habe. Ein zweiter Termin sei für den 13.11.2019 vorgesehen. Hier sollen zwei Szenarien erarbeitet werden. Es sei geplant diese dem Ausschuss in öffentlicher Sitzung vorzustellen.

Ö 10.1 - 21-0259

Naturnahe Umgestaltung der Kollau - Baustart

Die Mitteilung der Verwaltung wurde vorab an die Ausschussmitglieder versandt.

Ö 10.2 - 21-0278

Ökologische Entschlammung RHB Sn 33 (Holsteiner Chaussee)

Die Mitteilung der Verwaltung wurde vorab an die Ausschussmitglieder versandt.

Ö 10.3 - 21-0279

Döhrnstraße und Döhrntwiete: umweltverträglichen Ausbau prüfen

Die Mitteilung der Verwaltung wurde vorab an die Ausschussmitglieder versandt.

Ö 10.4 - 21-0286

Wasserschau Gewässer 2. Ordnung im Bereich des Bezirksamtes Eimsbüttel - Schautermine 2019

Die Mitteilung der Verwaltung wurde vorab an die Ausschussmitglieder versandt.

Ö 11

Anträge

Ö 11.1 - 21-0085

Verkehrsflächen, Grünflächen und Spielplätze im König-Heinrich-Weg überprüfen

Frau Schwarzarius verlässt aufgrund von der eingangs erklärten Befangenheit den Raum. Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Ö 11.2 - 21-0151

„Shared Spaces“ Julius-Vosseler-Straße

Frau Pagelshrt aus, dass der Wunsch geäert worden sei den Titel der Drucksache abzuändern. Diesem könnte seitens der Fraktion zugestimmt werden. Weiterhin sei es seitens der Verwaltung gewünscht einen Prüfantrag vorangehen zu lassen. Auch dem stünde die Fraktion offen entgegen. Die GRÜNE-Fraktion, die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion machen Beratungsbedarf geltend. Somit wird der vorliegende Antrag auf die Novembersitzung vertagt.

Frau Pagelsndigt die Ausarbeitung eines Prüfauftrages an.

 

Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.

Ö 11.3 - 21-0247

Sondermittel für die Aufführung eines Weihnachtsmusicals im Berenberg-Gossler-Haus

Die GRÜNE-Fraktion und die CDU-Fraktion erklären, dass sie sich dem Antrag anschließen wollen. Die SPD-Fraktion stimmt dem zu.

 

Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig zugestimmt.

Ö 11.4 - 21-0248

Verkehrskonzept für das Wohnquartier südwestliches Schnelsen

Frau Dr. Riegel erläutert die Drucksache.

Herr Dorsch erklärt, dass unter 11.5 ein ähnlicher Antrag der GRÜNE-Fraktion und CDU-Fraktion vorliege und die Zielsetzung grundsätzlich begrüßt werde. Sie würden dem Antrag jedoch nicht zustimmen, da ihnen im Petitum u.a. Sofortmaßnahmen fehlen. Diesen Ausführungen stimmt Frau Seif zu.

 

Ergebnis: Die Drucksache wird bei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion und CDU-Fraktion sowie Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. mehrheitlich abgelehnt.

Ö 11.5 - 21-0257

Entlastung der Straße Puckholm und Südwest-Schnelsens vom Schwerlast- und Durchgangsverkehr

Herr Armihrt aus, dass in diesem Antrag die Entwässerungslösung und die Verbesserung der Fuß- und Radwege fehlen würden. Er bittet um Aufnahme dieser beiden Punkte. Herr Dorschhrt aus, dass sich Letzteres in dem Antrag wiederfinde. Einer Ergänzung des Petitums bzgl. der Entwässerungslösung werde gerne zugestimmt.

 

Ergebnis: Der Drucksache wird, unter der Berücksichtigung der redaktionellen Änderungen, mehrheitlich bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.

Ö 11.6 - 21-0280

Neuplanung des Zentrums Lokstedt in der Grelckstraße vorantreiben – KfZ-Kennzeichenzählung mit Zeiterfassung veranlassen

Herr Dorsch erläutert die Drucksache. Er verweist insbesondere darauf, dass valide Zahlen benötigt werden.

Daraufhin findet eine kontroverse Diskussion statt. Durch die einstimmige Entscheidung des Ausschusses werden bei dieser auch Wortbeiträge eines fachkundigen rgers zugelassen. Das Petitum der Drucksache wird, auf Vorschlag von Herrn Dr. Freitag, um den Halbsatz „[…], sofern dies datenschutzrechtlich zulässig ist.“ ergänzt.

 

Ergebnis: Der Drucksache wird unter der Berücksichtigung der redaktionellen Änderungen mit den Stimmen der GRÜNE-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE., bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und Enthaltung der SPD-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.

Ö 11.7 - 21-0281

Sondermittel für den FC Eintracht Lokstedt

Herr Schütt erläutert die Drucksache. Aufgrund des von der CDU-Fraktion geltend gemachten Beratungsbedarfs wird der Antrag vertagt.

 

Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.

Ö 11.8 - 21-0282

Finanzielle Unterstützung bei der Erstellung eines Pflege- und Entwicklungskonzepts für den Lüttge-Garten

Herr Schütt erläutert die Drucksache. Die GRÜNE-Fraktion und die CDU-Fraktion erklären, dass sie sich dem Antrag anschließen wollen. Die SPD-Fraktion stimmt dem zu.

 

Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig zugestimmt.

Ö 11.9 - 21-0289

Radweg Wählingsallee korrekt fortführen

Frau Dr. Riegel erläutert die Drucksache.

Frau Seif bittet um Vertagung des Antrags bis zur Abschlussveranstaltung der Planungswerkstatt zum Fokus Frohmestraße. Diese finde am 20.11.2019 statt.

Herr Armi erläutert, dass er diesem grundsätzlich zustimme, aber aufgrund der herrschenden Situation eine unverzügliche Handlung unvermeidbar sei. Der beantragten Vertagung wird nicht entsprochen.

 

Ergebnis: Der Drucksache wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE., Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie Stimmenenthaltung der GRÜNE-Fraktion und der CDU-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.

Ö 11.10 - 21-0290

Verkehrsnase Kriegerdankweg übersichtlich gestalten

Frau Dr. Riegel erläutert die Drucksache.

 

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Ö 12

Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

N 13

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen (nicht öffentlicher Teil)

N 14

Bau- und Vorbescheidsanträge (nichtöffentlicher Teil)

N 14.1

Einzelfallliste 21.10.2019

N 14.2

Bau- und Vorbescheidsanträge vom 01.09.2019-30.09.2019

N 14.3

Baumfällliste vom 21.06.2019-11.10.2019

N 15

Mitteilungen der/des Vorsitzenden (nicht öffentlicher Teil)

N 16

Mitteilungen der Verwaltung (nicht öffentlicher Teil)

N 17

Anträge

N 18

Verschiedenes