Der Vorsitzende, Herr Koriath, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, anwesende Gäste sowie die Vertreter der Verwaltung, hier insbesondere den neuen Leiter des Dezernates Wirtschaft, Bauen und Umwelt Herrn Johannes Gerdelmann.
Des Weiteren weist der Vorsitzende auf die Hygieneempfehlungen sowie die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werden nach Genehmigung der
Niederschrift gelöscht.
Abschließend bitte der Vorsitzende bei Wortbeiträgen laut und deutlich zu sprechen, insbesondere wenn ein Mund-Nasen-Schutz getragen wird.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es sind keine Vertretenden der AfD-Fraktion anwesend.
Es sind keine Vertretenden des Bezirks-Seniorenbeirates anwesend.
Herr Gerdelmann stellt sich vor und gibt einen kurzen Überblick über seinen bisherigen beruflichen Werdegang.
Herr Conrad weist darauf hin, dass er in der Sitzung des GNUVWDI am 15.09.2021 stimmberechtigt gewesen sei, da das stimmberechtigte Mitglied Frau Dr. Riegel ihr Stimmrecht in dieser Sitzung an ihn abgetreten habe. Er bittet diesbezüglich um Anpassung des Protokolls.
Anmerkung der Protokollführung:
Da es in den Ausschüssen aktuell vermehrt vorkommt, dass das Stimmrecht an ein stellvertretende Mitglieder übergeben wird, obwohl das stimmberechtigte Mitglied ebenfalls in der Sitzung anwesend ist, wurde dieses bereits in Gesprächen zwischen dem BV-Vorsitz und den Führungskräften der Abteilung Gremienbetreuung, Wahlen und Registratur und der Geschäftsstelle der BV thematisiert und der Vorsitzende der Bezirksversammlung um eine Klärung gebeten.
Bis zur Klärung hinsichtlich des weiteren Verfahrens, wird seitens der Gremienbetreuung angeboten, dass die Übernahme des Stimmrechtes ausnahmsweise in der Niederschrift unter dem TOP 1 (Allg. GO-Angelegenheiten und Feststellung der Stimmberechtigungen) vermerkt wird. Herr Conrad hat sich hiermit einverstanden erklärt.
Ergebnis: Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 15.09.2021 wird unter Berücksichtigung der gewünschten Anpassung einstimmig genehmigt.
Eine Bürgerin fragt, wie Einwohnende eine Kopie der Betriebserlaubnis eines privaten Vereins der Kinder- und Jugendhilfe erhalten können. Sie schildert aus ihrer Sicht begangene Verstöße des Vereins gegen geltende Gesetze und Vorschriften.
Da Unklarheit besteht, inwiefern hinsichtlich dieser Thematik verfahren werden solle, wird Einigung erzielt, die von der Bürgerin übergebene schriftliche Ausführung ihrer Frage an die Ausschussmitglieder zu übersenden damit in den Fraktionen eine Befassung mit dem Anliegen erfolgen könne.
Gast: Frau Schulitz (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Frau Schulitz gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über den aktuellen Sachstand des Klimaschutzkonzeptes.
Aktuell befinde man sich in der Fertigstellung des Konzepts und der bezirksamtsinternen Abstimmung der Texte und Maßnahmenblätter. Sie kündigt den vorab Versand des Konzeptentwurfes an die Ausschussmitglieder für den 22.11.2021 an und weist darauf hin, dass dieser noch beim Austauschtermin zwischen Verwaltung und Politik am 30.11.2021thematisiert werden könne. Für die Sitzung des Ausschusses im Dezember sei dann die Einbringung der Beschlussvorlage geplant.
Abschließend beantwortet Frau Schulitz Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Die verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Vorsitzende, Herr Koriath, verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Kenntnisnahme
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Dr. Pfeil-Warnke, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Frau Urbanski verweist auf die bisherige Befassung mit der vorliegenden Drucksache und bittet nunmehr um Abstimmung.
Herr Kuhlmann verweist auf seine bisherigen Ausführungen zur vorliegenden Drucksache und merkt an, dass der Antrag bereits durch andere Beschlüsse gedeckt sei. Seitens der Koalition werde die Drucksache abgelehnt.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE- und CDU-Fraktion abgelehnt.
Herr Krüger bittet um Abstimmung der Drucksache.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, GRÜNE-, SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.
Herr Greshake verweist auf die bisherige Befassung mit der Drucksache und bittet nunmehr um Abstimmung.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE. und Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.
Frau Urbanski verweist auf den zu Sitzungsbeginn vorgelegten Alternativantrag der Grüne- und CDU-Fraktion und bittet um Vertagung der Drucksachen, da für Ihre Fraktion aufgrund der kurzfristigen Vorlage keine Möglichkeit bestanden habe, sich über die Alternativdrucksache zu verständigen.
Herr Kuhlmann erläutert die Alternativdrucksache, erklärt sich aber mit einer Vertagung der Drucksachen einverstanden.
Herr Kuhn stimmt der Vertagung der Drucksachen ebenfalls zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird in die kommende Sitzung vertagt.
s. Protokollierung unter TOP 7.4
Ergebnis: Die Drucksache wird in die kommende Sitzung vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.