Der Vorsitzende, Herr Koriath, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, insbesondere Herrn Nikolai Ulrich als neues stellvertretendes Ausschussmitglied der SPD-Fraktion. Er weist diesen auf die Rechte und Pflichten sowie die Verschwiegenheitsverpflichtung hin.
Weiter begrüßt der Vorsitzende den anwesenden Vertreter des Bezirks-Seniorenbeirates sowie die Vertreter:innen der Verwaltung.
Der Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten
Ausschussmitglieder.
Es sind keine Vertretenden der AfD-Fraktion anwesend.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 21.06.2023 wird einstimmig genehmigt.
Anwohnende und Mitglieder einer Anwohnenden-Initiative des Stellinger Wegs verweisen auf die dortigen Lärmbelästigungen und fragen in diesem Zusammenhang, ob der Bezirk an den aktuellen Regelungen bzgl. des Zeitrahmens des Alkoholverkaufs durch einen dort ansässigen Kiosks festhalten wolle, ob es denkbar sei andere Regelungen bzw. Lösungen gebe. Durch den Rund-um-die-Uhr-Verkauf komme es durch Konsumenten des Kiosks zu andauernden Lärmbelästigungen. Des Weiteren fragen die Anwohnenden, was sie gegen die Außensitzplätze und Außenbeschallung durch dort ansässige Gastronomiebetriebe tun können. Das regelmäßige Rufen der Polizei sei keine Option.
Frau Dr. Riegel erklärt, dass ihre Fraktion das Anliegen der Anwohnenden teile. Sie sagt zu, dieses in ihrer Fraktion zu thematisieren und würde auch einen Vor-Ort-Termin begrüßen.
Herr Greshake merkt an, dass ein mögliches Alkoholverbot nicht in der Zuständigkeit des Bezirkes, sondern des Bundeslandes liege. Er bietet den Anwohnenden eine Kontaktaufnahme mit seiner Fraktion sowie die Prüfung des Anliegens an.
Herr Thies merkt an, dass seine Fraktion sich gerne an einem Austausch mit den betroffenen Anwohnenden beteiligen wolle. Des Weiteren verweist er auf die im vergangenen Jahr geführten Gespräche in Form eines „Runden Tisches“ hinsichtlich der dortigen Außengastronomie und merkt an, dass diese nunmehr wieder zurückgefahren werden solle. Es sei aber erforderlich hier nochmals ins Gespräch zu kommen.
Herr Kleinert fragt, ob sich die Anwohnenden bereits an den Bezirk gewandt hätten und warum diese Lärmbelästigungen nicht in der Umweltbeeinträchtigungsliste aufgeführt werden.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Dr. Pfeil-Warnke, antwortet, dass Beeinträchtigungen durch Gaststättenbetriebe nicht in die Umweltbeeinträchtigungslisten aufgenommen werden.
Weiter merkt sie auf eine Nachfrage an, dass die Information das es im dortigen Bereich keine Sondernutzungsgenehmigungen mehr gebe nichtzutreffend sei. Sie erläutert, das Antragsverfahren hinsichtlich Sondernutzungen und merkt an, dass Beschwerden etc. entsprechend berücksichtigt werden. Es werde aber auch weiterhin Sondernutzungsgenehmigungen geben.
Hinsichtlich einer Nachfrage der Anwohnenden an die Verwaltung zum Sachstand eine bestimmte Lokalität betreffend, weist der Vorsitzende darauf hin, dass lediglich Nachfragen an die Fraktionen zulässig seien.
Herr Kuhlmann erläutert den Fragestellenden, dass hierzu keine Auskünfte möglich seien, da es sich um eine nichtöffentliche Befassung handle. Er versichert den Fragestellenden aber, dass diese Angelegenheit in Bearbeitung sei und die Fraktionen sich kümmern würden.
Eine Anwohnende erklärt, dass sie sich hinsichtlich der Lärmbelästigung infolge des Alkoholausschanks im Kiosk bereits an die Verwaltung gewandt habe. Insofern sei es auch zu der heutigen Vorsprache in der Fragestunde gekommen. Abschließend weist sie darauf hin, dass die Probleme im dortigen Bereich nicht erst sei der Corona-Pandemie aufgetreten seien, sondern auch schon vorher bestanden haben.
Frau Dr. Riegel regt nochmals die Einrichtung eines erneuten „Runden Tisches“ an, um die Lage zu betrachten und weitere Schritte zu beraten.
Herr Greshake unterstützt diesen Vorschlag.
Herr Thies erklärt, dass das Problem seitens der Ausschussmitglieder aufgenommen worden sei und diese sich im nichtöffentlichen Teil über die aktuellen Sachstände informieren lassen wollen um dann mit den Anwohnenden in den Austausch zu gehen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass zu diesem TOP aktuell keine neuen relevanten Informationen vorliegen und daher keine Vertreter: innen des Fachamtes anwesend seien.
Gast: Herr Scheiner (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Herr Scheiner gibt einleitend einen Überblick über die Historie des geplanten Pocket-Parks.
Er gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über die örtlichen Gegebenheiten und erläutert die Ergebnisse der Onlinebefragung im September/ Oktober 2022 sowie die Gewichtung der Wünsche. Weiter erläutert er die Entwurfsidee, den Entwurf des Pocket Park Paciusweg und die erforderlichen Maßnahmen.
Abschließend beantwortet Herr Scheiner Nachfragen der Ausschussmitglieder und nimmt Anregungen wie z.B. eine Kennzeichnung Bäume und Pflanzen mit essbaren Früchten.
Herr Koriath bietet, falls keine ausreichenden finanziellen Mittel für die geplanten Maßnahmen zur Verfügung stehen würden die Beantragung von Sondermitteln der BV an.
Herr Scheiner dankt für das Angebot und merkt an, dass seitens der Verwaltung auf diese Möglichkeit zurückgegriffen werde.
Die während der Vorstellung verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gast: Herr Thiele (WBZ, Abteilung für Wirtschaftsförderung)
Herr Thiele führt einleitend aus, dass die bezirkliche Wirtschaftsförderung in Eimsbüttel Erstansprechpartner sei für alle Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft im Bezirk bzw. solche die sich dort ansiedeln wollen, oder einen bestehenden Standort weiterentwickeln wollen Weiter sei die die Wirtschaftsförderung auch Ansprechpartner für Start-Up bzw. insbesondere Existenzgründer:Innen. Er merkt an, dass seit vielen Jahren ein Netzwerk mit allen städtischen Akteuren, zu Kammern (Handels- und Handwerkskammer), Verbänden und Beratungsinstitutionen, wie z.B. Hamburger Existenzgründungsinitiative (hei), Investitions- und Förderbank (IFB), Kreativgesellschaft Hamburg (HKG) und Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg bestehe.
Zu Start-Ups habe Hamburg Invest seit langem eine Startup-Unit unter der Leitung von Veronika Reichboth. Hierbei handle es sich um eine zentrale Anlaufstelle für Startups aus Hamburg und auch international. Diese betreuen eine Start-Up-Förderer-AG, die sich regelmäßig treffe. Darüber hinaus sei die Hamburger Plattform Startupcity seit Juni 2022 online (https://startupcity.hamburg/de).
Diese Plattform geht aus einer gemeinsamen Initiative der Behörde für Wirtschaft und Innovation, der Hamburg Innovation, der Hamburg Invest, der Hamburg Marketing GmbH sowie dem Institut für Innovation und Technik (iit) hervor. Weiter führt Herr Thiele aus, dass die Plattform vielseitige Informationen und Funktionen biete: Neben allgemeinen Daten und Fakten zur Hamburger Startup-Szene werden beispielsweise alle aktuellen Support- und Finanzierungsprogramme für Startups in Hamburg vorgestellt. Startups und Organisationen, die Startups unterstützen, können sich selbst auf der Plattform eintragen und so sichtbarer Teil des Netzwerks werden. Darüber hinaus können Startups nach passenden Investor:innen aus Hamburg und der ganzen Welt suchen oder Kooperations- und Stellenangebote einstellen. Inspiration für die eigene Gründung finden Interessierte in den „Success Stories“, in denen erfolgreiche Startups über ihren Werdegang berichten. Auch für Investor:innen würden sich interessante Anwendungsmöglichkeiten bieten: Sie können mithilfe spezifischer Filter passende Startups je nach Branche suchen, die ihrem Förderportfolio optimal entsprechen. Zudem finden sich dort Detailinfos über das Entwicklungsstadium und die Investitionshistorie des jeweiligen Startups sowie relevante Fakten über die Gründer:innen und ihre Businessidee. (gem. Pressemitteilung).
Herr Thiele merkt an, dass es einen Überblick über Hamburg Startups gibt unter dem Link https://www.hamburg-startups.net/ gebe.
Weiter führt er aus, dass von der Wirtschaftsförderung Eimsbüttel ein regelmäßiger Austausch insbesondere mit der Handelskammer Hamburg bestehe. Von 2014 bis 2020 wurde durch einen Berater der Kammer einmal im Monat persönliche Beratungen im Bezirksamt Eimsbüttel angeboten. Hierbei sei es vorrangig um Fragen zur Existenzgründung einschließlich der Aufstellung von Business-Plänen gegangen. Während der Pandemie und auch zunehmend danach wurden auf Anfrage oder durch die Weitergabe der Wirtschaftsförderung Telefon-/ Videotermine mit potentiellen Existenzgründer:Innen geführt. Eine Vor-Ort Beratung im Bezirksamt sei auf Wunsch ebenfalls noch möglich. Diese Praxis habe sich bis heute bewährt. So können auch junge, innovative Menschen oder Unternehmen sowie Neugründer im Bezirk unbürokratisch und schnell Zugang zu Förderungen, Finanzierungen und Standorten erhalten. Hierbei fungiere die Wirtschaftsförderung, wie schon seit vielen Jahren, als Lotse durch die Behördenlandschaft und gibt Verweisberatung insbesondere auf das neue gebündelte Angebot von Start-Up City und die Hamburg Invest GmbH.
Abschließend merkt Herr Thiele an, dass es seitens des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, aus den genannten Gründen kein Erfordernis und keinen Bedarf für die Einrichtung eines Start-Up Beauftragten im Bezirksamt Eimsbüttel gebe.
Des Weiteren beantwortet Herr Thiele Nachfragen der Ausschussmitglieder und nimmt Anregungen entgegen.
Herr Greshake erklärt für die antragstellende Fraktion, dass diese an dem Antragskonzept festhalten wolle. Der vorliegende Antrag solle aber Modifiziert werden und er bittet daher um Vertagung der Drucksache.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Der Vorsitzende, Herr Koriath, verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Weiter verweist der Vorsitzende auf eine Eingabe eines Bürgers zum Thema „Energiewende und Fernwärmeversorgung in Eimsbüttel-West“ aus dem April 2023, welche seinerzeit durch die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung an die Ausschussmitglieder versandt worden sei. Herr Koriath teilt mit, dass seitens des Vorsitzenden der Bezirksversammlung nunmehr entschieden worden sei, diese Eingabe zur weiteren Befassung an den Kerngebietsausschuss weiter zu leiten.
Kenntnisnahme
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Dr. Pfeil-Warnke, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Herr Kuhn erklärt für die antragstellende Fraktion die vorliegende Drucksache noch einmal vertagen zu wollen, dass bei den Fraktionen weiterer Beratungsbedarf vorliege.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.