Der Vorsitzende eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere Herrn Jürgens, der zum TOP Bürgerfragestunde anwesend.
Die Stimmberechtigungen wurden bereits unter TOP 1 festgestellt.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung vom 10.08.2020 wird einstimmig genehmigt.
Der Entwurf der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung vom 14.09.2020 wurde den Ausschussmitgliedern erst am Sitzungstag zur Kenntnis gegeben. Die Genehmigung wird vertagt.
Der Bürger hinterfragt die Notwendigkeit des unter TOP 16.2 vorliegenden Antrags zur Beseitigung des Angstraumes am Übergang zwischen den Straßen Tibarg und An der Lohe. Hierzu habe es auch umfangreiche Artikel im Niendorfer Wochenblatt und in der Hamburger Morgenpost gegeben. Aus seiner Sicht sei der im Antrag beschriebene Sachverhalt von geringer Relevanz, sodass er die Beschäftigung hiermit als überflüssig empfinde. Für Fußgänger und Fahrradfahrer gebe es in unmittelbarer Nähe einen Weg, der zur Querung genutzt werden könne. Der Übergang sei hingegen ein über längere Zeit entstandener Trampelpfad.
Frau Schwarzarius antwortet, dass der Antrag von Niendorfer/innen und vom örtlichen Polizeirevier angeregt worden sei, die sich eine Neugestaltung des beschriebenen Ortes gewünscht haben. Der Übergang werde insbesondere von Passantinnen als Angstraum empfunden. Auch wenn der Pfad bislang eher als Trampelpfad einzuordnen sei, sei er dennoch eine vielgenutzte Querungsmöglichkeit. Ihre Fraktion sehe diesbezüglich aber weiteren Abstimmungsbedarf, sodass der unter TOP 16.2 vorliegende Antrag in der heutigen Sitzung zurückgezogen werde.
Auf den Umfang der Berichterstattung in den Medien habe sie keinen Einfluss und könne demnach hierzu keine Erklärung abgeben.
Herr Dorsch erklärt, dass seine Fraktion grundsätzlich anerkenne, dass der genannte Bereich aufgewertet werden könne. Er sehe dies jedoch nicht als primäres bzw. dringendes Handlungsfeld.
Gäste / Referenten:
Herr Pill (Büro c/o Zukunft – Urbane Strategien)
Herr Conradi (Fachamt Sozialraummanagement)
Herr Pill stellt anhand einer Präsentation die zentralen Erkenntnisse der Problem- und Potenzialanalyse (PPA) für Schnelsen – Zentrum Frohmestraße / Burgwedel vor. Die PPA stelle die zentrale Voruntersuchung im Rahmen der beabsichtigten Städtebauförderung dar und diene als Grundlage zur Anmeldung eines RISE-Fördergebietes. Zur Zeitschiene führt er aus, dass die PPA sich mittlerweile in der letzten Phase der Abstimmung mit der BSW befinde. Diese sei noch nicht ganz abgeschlossen, sodass in der heutigen Sitzung ein Zwischenstand vorgestellt werde. Corona-bedingt habe es einige Anpassungen der vorgesehenen Abläufe geben müssen, bspw. sei auf einen Expert*innen-Workshop und gemeinsame vor-Ort-Begehungen verzichtet worden, stattdessen wurden zahlreiche Einzelinterviews und umfangreiche Abstimmungen durchgeführt.
Im Weiteren beschreibt Herr Pill die beiden Untersuchungsgebiete Zentrum Frohmestraße und Burgwedel sowie die Ergebnisse zu den Prüfaufträgen für die Fördergebietsbegrenzung. Für das Quartier Schnelsen-Süd sei entschieden worden, dass das Gebiet nicht erneut Teil eines neuen RISE-Fördergebiets werden solle, da keine wesentlichen Ansatzpunkte für investive Förderprojekte aus der Städtebauförderung vorlägen. Zudem habe bereits von 2000 bis 2013 eine Förderung bestanden und ein Quartiersmanagement existiere noch. Das Gebiet Burgwedel – rund um den Roman-Zeller-Platz – wurde als Untersuchungsgebiet aufgenommen und näher untersucht. Weiter berichtet Herr Pill über die Erkenntnisse zur sozioökonomischen Situation und Entwicklung im Zentrum Frohmestraße und Burgwedel. In beiden Gebieten gebe es einen Bevölkerungszuwachs, vor allem durch junge Familien mit Kindern. Die Wohnungsbauentwicklung weise eine hohe Dynamik und weitere Potenziale auf, dies gelte insbesondere für Burgwedel.
Nachfolgend benennt Herr Pill anhand der fünf Themenbereiche „Lokale Ökonomie“, „Städtebauliche Struktur“, „Wohnumfeld und Öffentlicher Raum / Sport und Freizeit“, „Mobilität / Klimaschutz & Klimafolgeanpassung“ und „Bildung / Familienförderung / Kultur im Stadtteil / Gesundheitsförderung“ die in der Analyse identifizierten Probleme und Potenziale. Aus diesen werden die vorläufigen Leitziele und Handlungsfeldziele abgeleitet. Als passendes Programmsegment der Städtebauförderung wurde „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Orts- und Stadtkerne“ ausgewählt.
Ferner stellt Herr Pill erste Projektideen bzw. Projekte und Maßnahmen inklusive einer Kostenschätzung vor. Er erläutert die Gebietsabgrenzung sowie die vorgenommenen Anpassungen, diese betreffen vor allem die umliegenden Schulstandorte.
Abschließend skizziert er die nächsten Schritte. Diese beinhalten u.a. die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie anschließend die Vorbereitung eines Senatsdrucksachenentwurfs durch die BSW, mit dem ein SENKO-Beschluss voraussichtlich im 2. Quartal 2021 herbeigeführt werden soll.
Die gezeigte Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anschließend beantworten Herr Pill und Herr Conradi die Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Armi erkundigt sich zur Gebietsabgrenzung, warum Schnelsen-Süd nicht mit aufgenommen worden sei. Er hinterfragt, ob es noch Möglichkeiten gebe, Schnelsen-Süd in das Fördergebiet zu integrieren.
Herr Pill antwortet, dass hierzu Gespräche mit der Lawaetz-Stiftung und der SAGA geführt wurden. Für dieses Gebiet konnte keine Notwendigkeit für eine erneute Städtebauförderung dargestellt werden, da es keine wesentlichen investiven Förderbedarfe gebe. Stattdessen solle das bestehende Quartiersmanagement weiter aus dem Quartiersfonds gefördert werden.
Herr Conradi merkt an, dass es auf Grundlage der Ergebnisse der PPA keine Möglichkeit gebe, Schnelsen-Süd in das Fördergebiet aufzunehmen. Das nun ausgewählte Programmsegment „Lebendige Zentren“ passe bezüglich seiner Förderschwerpunkte zudem nicht zum Wohnquartier Schnelsen-Süd. Sollten dennoch Bedarfe und Projektideen vorliegen, müssten dafür andere Fördermöglichkeiten gefunden werden.
Herr Dorsch fragt zum Zeitplan, wann die ersten Maßnahmen starten sollen. Er äußert zur Reichweite der Verkehrskonzepte die Bitte, über das RISE-Gebiet hinaus den ganzen Stadtteil zu betrachten. Abschließend möchte er wissen, ob die Corona-Pandemie Auswirkungen auf die finanzielle Förderung haben werde.
Herr Pill antwortet, dass die Maßnahmen auch Auswirkungen auf die umgebenden Gebiete haben werden, somit werde der ganze Stadtteil profitieren. Das geplante Fußwege- und Nahmobilitätskonzept werde sich auf den ganzen Stadtteil beziehen, das Freiraum- und Verkehrskonzept Frohmestraße werde die Verkehrsströme im ganzen Stadtteil mit betrachten.
Herr Conradi ergänzt, dass die EU-weite Ausschreibung für den Gebietsentwickler ca. 6-8 Monate dauern werde, sodass er frühestens Ende 2021 mit dessen Beauftragung rechne. Erste Maßnahmen könnten aber bereits vorher durch das Bezirksamt umgesetzt werden.
Die Städtebauförderung sei bislang nicht von Corona bedingten Einsparungen betroffen, da hier durch die fünfjährigen Verpflichtungsrahmen innerhalb der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung Planungssicherheit bestehe.
Frau Thiele bittet darum, die gezeigte Präsentation bereits vor dem Versand des Niederschriftentwurfs zeitnah zu erhalten.
Herr Pill sagt dies zu.
Herr Dr. Freitag erläutert zum integrierten Freiraum- und Verkehrskonzept für die Frohmestraße, dass die Verwaltung von ergebnisoffenen Variantenplanungen ausgehe. Dies betreffe u.a. auch die Verkehrsführung.
Gäste:
Frau Saß (Zum Felde BID Projektgesellschaft mbH)
Herr Matthiesen (Herz von Schnelsen e.V.)
Frau Saß stellt anhand einer Präsentation das Quartiersmanagement Schnelsen in der Frohmestraße und am Roman-Zeller-Platz vor. Das Quartiersmanagement habe seit Anfang des Jahres seine Arbeit aufgenommen, um die dortige Zentrumsentwicklung zu begleiten, die Zentren zusammenzubringen sowie die Gewerbetreibenden zu beraten und zwischen diesen zu vermitteln. Weiter solle das Engagement der dortigen Interessengruppen gestärkt werden, sich weiter an der Standortentwicklung zu beteiligen und sich untereinander besser zu vernetzen. Die Laufzeit sei zunächst auf zwei Jahre festgelegt, mit der Option einer Verlängerung um ein weiteres Jahr.
Zum Beginn der Tätigkeit des Quartiersmanagements sei eine Analyse der Stärken und Schwächen in der Frohmestraße und des Roman-Zeller-Platzes erfolgt. Daraus ableitend seien Chancen und Entwicklungspotentiale formuliert worden. Die Corona-Pandemie habe ihrer Einschätzung nach zu einer Stärkung der lokalen Stadtteilzentren beigetragen, die Verwurzelung der Menschen im Quartier sei deutlich geworden.
Die Durchführung von baulichen Maßnahmen zur Stärkung der Frohmestraße und des Roman-Zeller-Platzes seien mit einigen Schwierigkeiten verbunden, da es neben den Gewerbetreibenden auch eine Vielzahl von privaten Anliegern / Grundeigentümern gebe, die einbezogen werden müssen, um z.B. die Gestaltung der Vorflächen angehen zu können. Ihrer Einschätzung nach seien aber hier größere städtebauliche Maßnahmen angeraten. Vordergründig stoße das Quartiersmanagement zu Maßnahmen zur Aufwertung des Straßenbildes sowie zur Umsetzung von Aktionen und Veranstaltungen zur Bindung und Neugewinnung von Kundschaft an und koordiniert diese. Darunter fielen beispielsweise gemeinsame Werbemaßnahmen oder die saisonale Gestaltung zu Anlässen wie Weihnachten.
Frau Saß erläutert weiter die formulierten Ziele für die Arbeit des Quartiersmanagements, die in enger Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft „Herz von Schnelsen“ verfolgt werden sollen. Ein Anliegen sei es auch, den Verein und seine Arbeit langfristig zu stärken.
Herr Matthiesen stellt anschließend kurz den gemeinnützen Verein „Herz von Schnelsen“ vor. Der Verein bestehe bereits seit über 40 Jahren und sei ein Zusammenschluss von Gewerbetreibenden und privaten Unterstützern rund um die Frohmestraße. Durch die Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement erhoffe sich der Verein neue Impulse und eine konkrete Unterstützung der Vereinsarbeit. Potentiale vor Ort sehe der Verein u.a. auch bei einer besseren infrastrukturellen Anbindung des Quartiers. Er bedankt sich im Namen des Vereins für das über das Bezirksamt Eimsbüttel zur Verfügung gestellte Quartiersmanagement und macht die Bedeutung für eine Fortsetzung deutlich.
Abschließend stellt Frau Saß die Herangehensweise vor und erläutert bereits erfolgte sowie in Zukunft angedachte Maßnahmen. Dies sind z.B. die Optimierung der Webseite des Vereins „Herz von Schnelsen“, die Organisation eines Nachbarschaftlichen Lieferservices während der Lockdown-Zeit, die Aufwertung des Straßenbildes durch abgestimmte Dekorationen zu besonderen Anlässen, Bannerwerbung für den Verein „Herz von Schnelsen“ sowie das Kennzeichnen der Quartierseingänge durch „Herz von Schnelsen-Banner“, die zur Begrüßung der Kunden in der Geschäftsstraße dienen sollen.
Es werden keine Nachfragen seitens der Ausschussmitglieder zum Vortrag gestellt.
Die gezeigte Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Es liegen keine Mitteilungen des PK 24 / Abteilung Prävention und Verkehr vor.
Es liegen keine Mitteilungen des Vorsitzenden vor.
Herr Dr. Freitag merkt an, dass die benötigten Sondermittel zur Durchführung von Verkehrsversuchen in der Grelckstraße beschlossen wurden und die Verwaltung nun mit der Beauftragung einer Verkehrs- und Entwurfsplanung beginnen könne. Dies entspreche dem vorgesellten und abgestimmten Verfahren.
Herr Dr. Freitag verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Dr. Freitag verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Dr. Freitag verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung.
Die Bezirksversammlung habe in ihrer Stellungnahme zum Ausbau der Veloroute 3 in der Paul-Sorge-Straße erbeten, alle drei Monate im zuständigen Regionalausschuss über den Fortschritt der Baumaßnahme informiert zu werden. Er schlage daher vor, regelmäßig im RaLoNiS zu berichten. Sollte zusätzlich ein Bericht des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes gewünscht werden, könne dies für die jeweils nächste Ausschusssitzung angemeldet werden.
Er weist weiter darauf hin, dass aufgrund eines Bürofehlers des zuständigen Ingenieurbüros Informationen an die Anwohnenden verteilt wurden, bei denen nicht ersichtlich war, von wem diese stammen. Dies habe zu Irritationen geführt. Künftig werden die Abstimmungsprozesse optimiert, sodass sich dieses nicht mehr wiederholen werde.
Frau Schwarzarius kritisiert, dass ein Verkehrskonzept fehle. In der genannten Stellungnahme sei dies ausdrücklich gefordert worden. Ihr fehle vor allem eine Planung für Menschen, die barrierefreie Zugänge benötigen. Aus ihrer Sicht sei im Februar nicht das Verkehrskonzept vorgestellt worden, sondern lediglich die Bauabläufe. Es gebe somit lediglich Bauabschnittshinweise, Hinweise zur Verkehrsführung fehlten aber. Die Kommunikation mit den Anwohnenden und Anliegern sei insgesamt misslich und müsse dringend verbessert werden.
Herr Dr. Freitag sagt zu, die genannten Kritikpunkte weiterzugeben. Zum Verkehrskonzept führt er aus, dass möglichst geringe Beeinträchtigungen der Anwohnenden mit kurzen Bauphasen und dadurch immer wieder veränderten Verkehrsführungen einhergingen. Somit könne es nicht ein einziges Verkehrskonzept geben, das der Bevölkerung im Gesamten erläutert werden könnte. Er regt an, das Fachamt MR zu bitten, in einer der kommenden Sitzungen im Ausschuss vorstellig zu werden, die Planungen vorzustellen und offene Fragen zu beantworten.
Frau Schwarzarius bittet darum, im Falle einer Corona bedingten Sitzungsabsage sicherzustellen, dass die Informationen trotzdem ausgetauscht werden und die betroffenen Adressaten erreichen.
Herr Dr. Freitag sagt dies zu. Er werde sich hierzu auch gerne mit dem Ausschussvorsitzenden und der Gremienbetreuung austauschen, um ein geeignetes Verfahren sicherzustellen.
Bezüglich des Vorschlags des Regionalbeauftragten erfolgt kein Widerspruch.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Dr. Freitag verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung sowie die beigefügte Pressemitteilung zum Start der Möglichkeit zur Einreichung von Benennungsvorschlägen. Im Beschluss sei auch die Einbindung von geeigneten Institutionen des Stadtteils gefordert worden, falls von Seiten der Politik hierzu noch weitere Institutionen beteiligt werden sollen, nehme die Verwaltung die entsprechenden Vorschläge gerne entgegen.
Geplant sei die Vorstellung der gesammelten Vorschläge in der Dezember-Sitzung des RaLoNiS.
Herr Dorsch erbittet detaillierte Informationen zum anvisierten Zeitplan.
Herr Dr. Freitag antwortet, dass ab dem heutigen Tag bis zum 23. November Vorschläge eingereicht werden können. Die vorliegende Pressemitteilung werde am 20. Oktober veröffentlicht. Die eingegangenen Vorschläge mit den jeweiligen Begründungen werden der Politik mit Ablauf der Einsendefrist mitgeteilt, ohne Mitteilung der Person oder Institution, welche den Vorschlag eingereicht habe. Dieses Vorgehen entspreche dem bewährten Verfahren. In der Ausschusssitzung können die Vorschläge dann nochmals beraten werden und anschließend könne die Politik eine Empfehlung aussprechen.
Herr Dr. Freitag verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Dorsch trägt vor, dass der Antrag in Folge der Diskussion in der letzten Ausschusssitzung nochmals angepasst wurde (Änderungen kursiv hervorgehoben, Anm. d. Protokollführung):
Sachverhalt: „Bezugnehmend auf die Mitteilungsdrucksache 21-1035, in der über das Verhältnis von Tempo-30 und Freigabe des Radverkehrs entgegen der Einbahnstraße in der Wählingsallee berichtet wird, wird folgender konkretisierender Prüfantrag gestellt. Die Wählingsallee ist auf dem Abschnitt zwischen Kriegerdankweg und Holsteiner Chaussee eine Einbahnstraße, in der bis Tempo 50 gefahren werden darf. […]“
Petitum/Beschluss: „Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, für die Wählingsallee im Abschnitt vom Kriegerdankweg bis zur Holsteiner Chaussee die Straßenverkehrsbehörde zu bitten, folgende Anordnungen unabhängig voneinander zu prüfen:
Zudem soll geprüft werden, ob eine Tempo-30-Zone zusammen mit der Freigabe des Radverkehrs entgegen der Einbahnstraße eingerichtet werden kann. Da dies nach STVO generell möglich ist, bitte bei Ablehnung eine Begründung mitliefern.
Die Änderungen wurden den Ausschussmitgliedern am Sitzungstag per E-Mail übermittelt.
Der Vorsitzende bittet darum, künftig verstärkt darauf zu achten, dass Anträge bzw. Änderungsvorschlage mit ausreichender Vorlaufzeit übermittelt werden.
Herr Armi beantragt punktweise Abstimmung.
Ergebnis: Es wurde punktweise abgestimmt.
Punkt 1 des Petitums wird mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD und DIE LINKE mehrheitlich angenommen, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion.
Punkt 2 des Petitums wird mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, CDU und DIE LINKE mehrheitlich angenommen, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und FDP-Fraktion und Stimmenthaltung der SPD-Fraktion.
Der letzte Absatz des Petitums wird einstimmig angenommen, bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und FDP-Fraktion.
Die Antragssteller erklären, die vorliegende Drucksache zurückziehen zu wollen.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Herr Dorsch erklärt, dass seine Fraktion sich zunächst eine Vorstellung durch die Arbeitsgemeinschaft Tibarg/ BID Tibarg und die zuständigen öffentlichen Träger im Ausschuss wünsche, bevor über die Bereitstellung von Sondermitteln entschieden werde.
Herr Holst bekräftigt dies und trägt einen Vorschlag zur Änderung des Petitums vor:
Petitum/Beschluss:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, bevor bezirkliche Sondermittel für die Sanierung der Brunnenanlage am Tibarg veranlasst werden, die Arbeitsgemeinschaft Tibarg/ BID Tibarg und die zuständigen öffentlichen Träger zu bitten, über die Situation, Nutzung und die Perspektiven für die Brunnenanlage am Tibarg zu informieren, entweder persönlich im Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Schnelsen oder schriftlich.
Frau Schwarzarius erklärt sich mit dem Vorschlag im Grundsatz einverstanden. Sie fragt nach, ob sich die geforderte Vorstellung nur auf die im Antrag genannte Brunnenanlage auf dem Tibarg beziehe oder auf die beiden vorhandenen Brunnenanlagen.
Im Anschluss erfolgt eine kurze Diskussion über den Umfang der geforderten Vorstellung.
Herr Dorsch erklärt, dass die konzeptionelle Betrachtung der Brunnenanlage am Tibarg Center genüge.
Ergebnis: Der Drucksache wird mit Änderungen mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen zum Antrag vor.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Armi berichtet, dass in Schnelsen ein jüdischer Friedhof eingerichtet werden solle. Er erachte es als wichtig, dass der Ausschuss sich hierzu positioniere und dieses Vorhaben unterstütze.
Herr Peters erklärt, dass er die Einrichtung eines jüdischen Friedhofes in Schnelsen grundsätzlich unterstütze. Er sei aber verwundert über den vorliegenden Antrag, da eine Anfrage nach § 27 BezVG seiner Fraktion vom 30.07.2020 (Lfd. Nr. 30 (21)) bereits ergeben habe, dass der geplante Friedhof am Vielohweg Bestandteil des beschlossen Bebauungsplans Schnelsen 63 aus dem Jahre 1983 sei und eine Umsetzungsplanung derzeit nicht bestehe und momentan auch nicht angedacht sei.
Herr Armi bekräftigt, dass eine Aussage der zuständigen Fachbehörde BUKEA vorliege, dass die Fläche nördlich des Vielohwegs (Bebauungsplan Schnelsen 63) insbesondere für jüdische Bestattungen vorgesehen sei und der Jüdischen Gemeinde zur Verfügung gestellt werden solle.
Im Anschluss folgt eine kurze Diskussion über das weitere Vorgehen.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Armi erläutert den vorliegenden Antrag. Es seien bewusst nur Maßnahmen gewählt worden, die dem geplanten Integrierten Verkehrskonzept Frohmestraße (im Rahmen von RISE) nicht widersprechen würden.
Herr Leiste erklärt, dass er keinen Bedarf für Tempo 40 in der Frohmestraße sehe.
Herr Dorsch merkt an, dass in der heutigen Vorstellung der Problem- und Potenzialanalyse Schnelsen deutlich geworden sei, dass für die Frohmestraße ein umfassendes Verkehrskonzept erarbeitet werden müsse. Seine Fraktion lehne es daher zum jetzigen Zeitpunkt ab, einzelne Maßnahmen für die Frohmestraße zu beschließen.
Herr Armi widerspricht diesem Einwand, da es sich bei dem vorliegenden Antrag zunächst nur um einen Prüfauftrag zur Einrichtung einer Tempo-40-Strecke bzw. Tempo-40-Zone in der Frohmestraße handle. Im Ergebnis könnten die hierdurch gewonnenen Erkenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt genutzt werden, um eine Temporeduzierung in der Frohmestraße zu beschließen. Außerdem solle der Antrag bezüglich der Fußgängerampel das Ziel verfolgen, den Schulkindern einen sicheren Schulweg zu garantieren. Bezüglich der Sicherheit der Kinder könne und solle nicht so lange gewartet werden.
Herr Holst erklärt, dass der vorliegende Prüfauftrag als zu kleinteilig gesehen werde. Er befürworte die Planung eines ergebnisoffenen Gesamtkonzeptes. Seine Fraktion werde dem Antrag daher nicht zustimmen.
Ergebnis: Der Antrag wird gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, CDU und AfD mehrheitlich abgelehnt.
Der Vorsitzende bedankt sich für die konsequente Einhaltung der Hygienemaßnahmen und die gute Sitzungsdisziplin. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie werde die geplante November-Sitzung voraussichtlich ausfallen müssen. Er wünsche sich dennoch, dass die Fraktionen weiterhin aktiv bleiben.
Herr Dr. Freitag betont, dass die Verwaltung als Ansprechpartner weiterhin zur Verfügung stehe.
Der Vorsitzende beendet die Sitzung um 20:32 Uhr.
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