Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt/Niendorf/Schnelsen vom 18.05.2026

Ö 8

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Die Vorsitzende, Frau Pfeifer, begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von

der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese

werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.

Ö 9

Genehmigung der Niederschrift

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 13.04.2026 wird einstimmig angenommen.

 

Ö 10

Fragestunde im Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen

Ein Bürger fragt nach dem Sachstand zu den potenziellen Busverbindungen durch das Niendorfer Gehege / Eidelstedt-Niendorf, Schnelsen-Halstenbek. Zudem möchte er wissen, ob sich etwas hinsichtlich des Themas Aufenthaltsorte für Jugendliche bewege.
Frau Schwarzarius erklärt, die Koalition aus Grünen und SPD bemühe sich seit längerem, im Regionalbereich Plätze zu schaffen, an denen kein Konsumzwang bestehe, um eine breitere Nutzung zu ermöglichen. Ein konkretes Projekt sei der Tibarg-Süd am Übergang zur Kirche, wo ein Trinkwasserspender und ein Sonnensegel installiert werden sollen, um einen offenen, generationsübergreifenden Treffpunkt mit Schutzfunktion im Sommer zu schaffen.

Verschiedene Fraktionen, darunter die Linke, unterstützten diese Idee, die jedoch aufgrund der Kosten und der notwendigen Finanzierung noch in der Umsetzung stecke. Hamburg Wasser habe den Standort als geeignet bestätigt und man befinde sich etwa auf halbem Weg der Realisierung. Zu Fragen bezüglich der Frohmestraße fänden weiterhin Gespräche statt, insbesondere zur Verkehrsregelung auf der schmalen, stark genutzten Straße. Es gebe unterschiedliche Überlegungen zur Gestaltung des Verkehrs, etwa zum Busverkehr und zur Breite der Bürgersteige, jedoch noch keine abschließenden Ergebnisse.

Die Idee, eine Buslinie durch das Niendorfer Gehege zu führen, werde kritisch gesehen, da dies erhebliche Eingriffe in den Naturbereich erfordere, etwa das Planieren von Waldbereichen, um zwei Busse aneinander vorbeifahren zu lassen.
Frau Leites fragt, welche Voraussetzungen die öffentlichen Orte erfüllen müssten.
Der Bürger erklärt, es müssten Plätze sein, an denen man sich auch am Abend aufhalten könne, ohne Lärmbelästigung zu verursachen.

 

Ö 11

Aktuelle Situation rund um die Flüchtlingsunterkunft Oldesloer Straße Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 26.02.2026 Drs. 22-1829 (Gäste: Vertreter:innen von Fördern und Wohnen, Sozialbehörde sowie des Fachamts Sozialraummanagement.)

Die Referenten erläutern mittels einer Präsentation die Situation in der Unterkunft.
Im Anschluss beantworten sie Fragen des Ausschusses.

Herr Stonus äußert Kritik an der Darstellung der Unterkunft als reibungslos, verweist auf Polizeieinsätze, vermüllte Parkplätze mit abgemeldeten Autos, ungenutzte und verfallene Küchenbereiche sowie fehlende Präsenz von Ansprechpartnern und Security vor Ort. Er beschreibt den Zustand der Unterkunft als teilweise desolat und beklagt mangelnde Betreuung und Ordnung.
Der Vertreter von Fördern & Wohnen erklärt, dass kein Sicherheitsdienst vor Ort sei, da dies sei in Folgeunterkünften regelhaft nicht der Fall. Bewohner:innen nicht als gefährlich eingestuft würden. Stattdessen gebe es für die untergebrachten Personen ein Schlüsselkartensystem zum Schutz der Einlass in die Einrichtung. Vor Ort seien fünf Mitarbeitende (Teamleitung, Sozialmanagement, Unterkunftsmanagement und technischer Dienst) im Einsatz, die viel unterwegs seien. Er räumt Probleme mit Vermüllung und sozialen Konflikten ein, verweist aber auf die geringe Anzahl von Kindeswohlgefährdungen und Vorfällen. Beschwerden würden systematisch erfasst und ausgewertet. Er kündigt Umgestaltungspläne für den vermüllten Bereich an.
Frau Schwarzarius fragt nach dem Stand der Umsetzung des KlimaKinder schutzkonzepts in der Oldesloer Straße auch hinsichtlich der Umsetzung von kinderschutzfreundlichen Räumen.
In diesem Kontext fragt sie weiter nach der Verzahnung mit der anliegenden Kita und Schule.
Der Vertreter von Fördern und Wohnen berichtet über das Kinderschutzkonzept, das Ende 2022 in Kraft getreten sei, mit drei Kinderschutzreferentinnen, die Teams schulen und sensibilisieren. Kinderfreundliche Räume seien an 19 Standorten realisiert, darunter der Standort Oldesloer Straße. Die Kinder erhielten erweiterte Kita-Gutscheine (8 statt 5 Stunden) wegen der Wohnsituation. Beratungsräume stünden auch externen Trägern zur Verfügung. Baumaßnahmen zur Verbesserung des Wohnraums seien geplant, verzögerten sich jedoch wegen Kapazitätsengpässen.

Frau Strauß ergänzt, dass das Kinderschutzkonzept ein Eckpunktepapier sei, das Teamschulungen und Sicherheitsmaßnahmen umfasst, während kinderfreundliche Räume Teil sozialer Angebote und Projekte im Sozialraum seien. Sie verweist auf Pilotprojekte und die Zusammenarbeit verschiedener Träger zur Integration. Im Stadtteil gebe es zusätzliche Integrationsberatungen, die auch die Unterkünfte einbeziehen.

Herr Hoffmann fragt nach Details zu den Küchencontainern, deren Betrieb und der Information der Nachbarschaft über mögliche Lärmemissionen durch Aufstellung des notwendigen Trafo. Er thematisiert den angrenzenden Spielplatz, die Beschwerden der Nachbarschaft über Grenzübertritte von Bewohnern auf private Grundstücke und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Abgrenzung. Er kritisiert den Zustand des Grundstücks mit Müll und kaputten Fahrrädern und fragt nach Mülltrennung.
Der Vertreter von Fördern und Wohnen erklärt, dass die Entscheidung über den Standort des Trafogebäudes noch offen sei und man die Nachbarschaftsbeschwerden ernst nehme. Die Vermüllung sei eine Herausforderung, da die Bewohner oft frustriert seien und die durchschnittliche Aufenthaltsdauer 4,8 Jahre betrage. Es bestehe ein ständiger Kampf, die Anlagen sauber zu halten. Er kündigt  wird eine Ortsbegehung durchführen. Im Zuge der noch in Planung befindlichen Bebauungs Umbaumaßnahmen mit erfolgt ein reguläres Baugenehmigung sverfahren an, welches ggf. die auch eine Anwohnerbeteiligung ermöglichen vorsieht. Einfriedungen und Zäune würden geprüft.

Herr Hoffmann betont die Notwendigkeit eines Zauns zur Abgrenzung zum Nachbargrundstück, um unerwünschte Zutritte zu verhindern.
Der Vertreter von Fördern und Wohnen bestätigt, dass das Trafogebäude und die Küchencontainer nach Fertigstellung der geplanten Umbaumaßnahme wieder entfernt und an anderen Standorten verwendet werden sollen. Er nimmt den Prüfauftrag zur Einfriedung des Grundstücks mit.
Frau Starken fragt nach der Anzahl der Mitarbeiter vor Ort.
Der Vertreter von Fördern und Wohnen nennt insgesamt fünf Vollzeitstellen am Standort.
Herr Arndt erkundigt sich nach der Hausaufgabenhilfe, die nur abends von 18 bis 20 Uhr angeboten werde. Er fragt, ob es sich um eine aktive Lernhilfe oder nur einen Raum zur Nutzung handele.
Frau Strauß erläutert, dass verschiedene Träger am Standort kooperieren, um integrative Projekte wie Kunstangebote zu realisieren. Die Hausaufgabenhilfe sei als ergänzendes Angebot nach dem regulären Unterricht konzipiert, da die Kinder meist erst gegen 16 Uhr eintreffen. Die Lernhilfe erfolgt in kleinen Gruppen und wird von verschiedenen Jugend- und Kinderprojekten abgedeckt. Weitere Freizeit- und Bildungsangebote ergänzen das Programm.

Der Vertreter von Fördern und Wohnen ergänzt, dass es eine Freiwilligenkoalition gebe, die vielfältige Angebote wie Fahrradwerkstatt und Hausaufgabenhilfe organisiert. Die Bezahlung der Waschmaschinen und Trockner erfolge bar, um bewussten Umgang mit Ressourcen zu fördern. Bewohner könnten eigene Geräte anschließen, müssten diese jedoch selbst beschaffen.
Herr Mir Agha kritisiert, dass die Debatte zu sehr auf äußere Zustände wie Vermüllung und fehlende Zäune fokussiert sei, statt auf die Qualität der Betreuung und Unterbringung der Geflüchteten.

 

Nachtrag zum Protokoll:

 

Zur Vermüllung:

Am 14.04.2026 hat die Einrichtung 32 Fahrräder abholen lassen, die nicht mehr fahrtüchtig waren. Seither stehen dort aus Sicht von Fördern & Wohnen nur noch Fahrräder, die von der Bewohnerschaft regelmäßig genutzt werden. 

Augenscheinlich abgemeldete Autos (also Autos ohne Nummernschilder und die über mehrere Tage nicht bewegt werden) werden zur Klärung bei der Polizei gemeldet. Seither ist dies aus Sicht von F&W drastisch rückläufig und zum jetzigen Zeitpunkt befindet sich kein Fahrzeug auf dem Hof, welches nicht in Benutzung ist. Sowohl Bewohnende der Einrichtung als auch Personen aus der Nachbarschaft parken dort ihre Autos.

 

Zum Trafo:

F&W hat das Thema Trafostandort mitgenommen und geprüft. Eine Änderung des Standorts wird aktuell nicht in Betracht gezogen. Ein Umstellen des Trafos würde für die Inbetriebnahme der Küchencontainer eine enorme Zeitverzögerung bedeuten. Es müsste neu geplant werden und mögliche Baumfällarbeiten könnten erst im Oktober nach der Brutzeit erfolgen. Auch die Kampfmittelfreigabe müsste für den neuen Standort neu beauftragt werden.

Nach Rücksprache mit der beauftragten Elektrofirma sei keine Geräuschbelästigung zu erwarten. Sollte diese dennoch eintreten und sich nach Messungen bestätigen, wäre eine Lärmschutzeinhausung möglich.

 

Zu Einzäunung:

Der Sichtschutz, der vor der Spielplatzinstallation bestand, wurde bereits wieder hergestellt. F&W geht davon aus, dass durch Entfernen von Büschen im Zuge der Vorbereitungen für die Trafostellung, die natürliche Begrenzung weggefallen ist und die Kinder somit ungehindert auf das Nachbargrundstück gelangen. F&W wird prüfen, ob an dieser Stelle ein Stabmattenzaun gesetzt werden kann.

 

 

 

Ö 12

Tibarg - Niendorfs Zentrum zusammen weiter voranbringen. Beschluss der BV vom 28.11.2024. Drs. 22-0374 (Gäste: Vertreter:innen des Bezirksamts Eimsbüttel sowie des BID)

Dieser Tagesordnungspunkt wird aus Zeitmangel vertagt.

Ö 13

Mitteilungen des Polizeikommissariats 24/Abteilung Prävention und Verkehr

Der Vertreter der Polizeikommisariats 24, Herr Fick, gibt aktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen im Regionalbereich zur Kenntnis und beantwortet Fragen des Ausschusses.

 

 

Ö 14

Entwicklung RISE-Fördergebiet Schnelsen

Herr Laible gibt folgende Informationen zur Kenntnis:

Roman-Zeller-Platz

Das Beteiligungsverfahren 2026 wird final abgestimmt und soll noch vor der Sommerpause mit einer Veranstaltung auf dem Platz starten. Dazu sind Informationsangebote (Projekt-Schaufenster) und Beteiligungsangebote (Befragungen) über einen längeren Zeitraum auf dem Platz geplant.

Zwischenbilanzierung und IEK-Fortschreibung

Am 4. Mai 2026 fand im Freizeitzentrum Schnelsen der Halbzeit-Workshop zur Bilanzierung des RISE-Verfahrens statt. Ca. 60 bis 70 Schnelsener:innen nahmen daran teil. Neben der Bewertung des Prozesses und der Zielerreichung brachten die Teilnehmenden zahlreiche Ideen und neue Projektansätze ein, die derzeit geprüft werden. Deutliche Kritik wurde an den ausstehenden Entscheidungen zur Umgestaltung der Frohmestraße und zum „Stillstand“ der Neubebauung südlich der Wählingsallee (Bebauungsplan „Schnelsen 95“) geäußert.

 

Ö 15

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Ö 16

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 16.1 - 22-2129

Soziale Angebote Wohnunterkunft Oldesloer Straße 166

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 16.2 - 22-2148

Stellungnahme des Fachamtes MR zu Drs. 22-1049 und Drs. 22-1143 – Planungen zu einem Spielplatz auf dem Deckel Schnelsen

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 16.3 - 22-2164

Zu Drs.22-1718: Slacklinesport in der Parkanlage Stresemannallee ermöglichen

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 17

Anträge

Ö 17.1 - 22-1840

Anlage eines Tiny Forests beim Pumpwerk am Meddenwarf

Herr Stonus erläutert die Drucksache.

 

Ergebnis:

 

Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig angenommen.

Ö 17.2 - 22-2087

Wiederherstellung und Sicherung des ordnungsgemäßen Zustands des Mahnmals „Tisch mit 12 Stühlen“ in Niendorf Nord

Die Drucksache wird vertagt.

Ö 17.3 - 22-2159

Instandsetzung der Fußwege in den Straßen Brunsberg und Behrkampsweg durchführen

Die Drucksache wird vertagt.

 

Ö 17.4 - 22-2165

Busbeschleunigung zwischen Niendorf Markt und Sellhopsweg, Vorstellung und Prüfung von Maßnahmen

Die Drucksache wird vertagt.

 

Ö 18

Verschiedenes

Es liegen keine Wortbeiträge vor.