Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Weiter informiert Sie darüber, dass von der Sitzung Tonbandaufzeichnungen für Protokollzwecke gefertigt werden. Diese werden nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Zudem werden die Stimmberechtigungen festgelegt.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Eine Bürgerin spricht zu einem geplanten Bauvorhaben der SAGA im Bereich Lappenbergsallee vor.
Die Bürgerin mache sich Sorgen, dass durch das Bauvorhaben im Spengelweg 6 eine Verschattung der bestehenden Wohnungen erfolge.
Die Bürgerin bittet den Ausschuss, das Bauvorhaben im Spengelweg 6 nicht zu genehmigen.
Herr Kahlert spricht sich gegen das Bauvorhaben im Spengelweg 6 aus.
Herr Altner schlägt vor, das o. g. Bauvorhaben im nicht-öffentlichen-Teil erneut zu diskutieren.
Herr Thomsen erklärt, dass Ermessen nur dann auszuüben sei, wenn Abweichungen vom ursprünglichen Baurecht vorhanden sind. Des Weiteren informiert er, dass in Bezug auf die befürchtete Verschattung die geplanten Abstandsflächen der aktuellen Hamburgischen Bauordnung eingehalten werden.
Herr Thomsen hält fest, im nicht-öffentlichen-Teil seitens der Verwaltung zu erfragen, ob es möglich wäre, die Häuser in der Lappenbergsalle 19a und 15a höher zu bauen, um das geplante Bauvorhaben im Spengelweg 6 zu verhindern.
Herr Bössow (BUE) und Herr Lühmann (BUE) stellen die WC-Standorte „Alte Rabenstraße" und „Osterstraße/Unnapark" anhand einer Präsentation vor.
Die Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage bei.
Herr Thomsen erfragt, ob es eine Alternative wäre, den WC-Standort auf die andere Straßenseite der Alten Rabenstraße zu verlegen und ob es möglich wäre, die Rampe für den WC-Standort zu verlängern.
Herr Lühmann erklärt, dass es aufgrund von Platzmangel nicht möglich sei, die Rampe länger zu gestalten. Er schlägt vor, mit dem Besitzer von "Bodo's Bootssteg" zu sprechen, um eine eventuelle Verbindung der Rampe zu "Bodo's Bootssteg" vorzuschlagen. Des Weiteren erklärt er, dass er die Verlagerung des WC-Standorts auf die andere Straßenseite der Alten Rabenstraße für nicht sinnvoll halte.
Frau Hericks erfragt, warum das bereits vorhandene Toilettenhaus am "Red Dog Cafe" nicht entsprechend behindertengerecht umgebaut werden könne. Dabei merkt sie an, die Entscheidung des Denkmalschutzamts nicht nachvollziehen zu können. Des Weiteren unterbreitet sie den Vorschlag, als WC-Standort den Behindertenparkplatz vor dem "Alster-Cliff" in Betracht zu ziehen und erfragt sowohl Länge als auch Kosten der geplanten Rampe in der Alten Rabenstraße.
Herr Lühmann erläutert, dass die Kosten der Rampe nach Auftragsvergabe genau erarbeitet werden würden und für die Länge der Rampe bereits ein erster technischer Entwurf vorläge. In Bezug auf den neuen Standortvorschlag erklärt er, dass dies aus finanziellen Mitteln nicht möglich sei. Bezüglich des Denkmalschutzamtes erläutert er, dass durch den Umbau massiv in die Grundstruktur des Gebäudes eingegriffen werde müsse.
Herr Altner erfragt, ob der Weidenbaum in der Alten Rabenstraße für den WC-Standort gefällt werden müsse.
Herr Lühmann bejaht die Fällung des Weidenbaums.
Frau Könnecke regt an, die behindertengerechte Toilette mit einem "Changing-Place" zu verbinden.
Herr Lühmann erklärt, dass der Standort "Alte Rabenstraße" für einen "Changing-Place" nicht geeignet sei.
Herr Meiburg unterbreitet den Vorschlag, als neuen WC-Standort einen Teil der Parkbucht (vor Heußweg 25, rechts neben dem Ausgang aus dem Unnapark), in Betracht zu ziehen. Des Weiteren merkt er an, dass er den WC-Standort an der Osterstraße 119 für nicht geeignet halte
Herr Gierenz schlägt vor, die Thematik in einer kleineren Runde zu besprechen.
Herr Altner und Herr Thomsen geben nach einer Besprechungspause der Fraktionen bekannt, dass der Ausschuss das Angebot von Herrn Gierenz annimmt.
Hierzu sollen sich die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Stadtreinigung und der Verwaltung austauschen.
s. TOP 4
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
s. TOP 4
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig genehmigt.
Frau Dr. Putz beantragt Beratungsbedarf für die GRÜNEN-Fraktion.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Gierenz informiert darüber, dass die Baustelle im Heußweg, Ecke Tornquiststraße/Sillemstraße noch bis zum 31.05.2019 bestehen bleibt. Des Weiteren soll in der Tornquiststraße vor der Schule von Ende Juni bis Anfang August 2019 gebaut werden. Das Pflaster in der Tornquiststraße soll in fünf Abschnitten erneuert werden. Dieses Vorhaben wird von Ende Mai 2019 bis Ende Oktober 2019 durchgeführt.
Herr Thomsen erfragt die Gründe, warum die anscheinend fertiggestellte Maßnahme am Weidenstieg im Bereich zwischen Fruchtallee und Bismarckstraße wieder aufgerissen wurde.
Antwort zu Protokoll:
Der Bereich der Parkbuchten vor der Zufahrt von Bäderland wurde erst in Wabensteinpflaster mit Betonborden hergestellt.
Dieser Bereich unterliegt einer erhöhten Anforderung, da Bäderland über diese Zufahrt regelmäßig Sohle Lieferungen erhält und der liefernde LKW in diesem Bereich wenden muss um auf das Grundstück zu fahren. Im Rahmen der Planung haben wir von Bäderland leider keine Information über diese Anlieferung erhalten. Nach der Herstellung der Wabensteinpflasterfläche haben sich bereits nach den ersten Anlieferungen deutliche Schäden gezeigt.
Das Herstellen in einer höheren Belastungsklasse ist deshalb erforderlich gewesen. Die Fläche wurde nun als Betonfläche mit Granitborden hergestellt (vergleichbar mit einer Bushaltestelle). Wir waren hierzu im engen Austausch mit Bäderland. Da eine Anlieferung mit kleineren LKW für Bäderland nicht in Frage kam übernimmt Bäderland die Kosten für den Umbau.
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