Der Vorsitzende, Herr Urbanski, prüft nochmals die korrekte Anwesenheit der zugeschalteten Ausschussmitglieder und weist erneut auf die Verschwiegenheitsverpflichtung der Ausschussmitglieder sowie den Mitschnitt der Sitzung zu Protokollzwecken hin.
Des Weiteren stellt er die unveränderten Stimmberechtigungen fest.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung am 04.01.2021 wird einstimmig, bei einer Stimmenenthaltung der GRÜNE-Fraktion, genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
s. auch Protokollierung unter TOP 11
Gäste: Herr Piper und Herr Fick (Polizeikommissariat 24)
Einleitend verabschiedet sich Herr Piper bei den Ausschussmitgliedern und dankt für die konstruktive und freundliche Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Er führt aus, dass er seinen Nachfolger Herrn Fick noch in den nächsten Sitzungen zu bestimmten Themen begleiten wird.
Der Vorsitzende, Herr Urbanski, dankt und verabschiedet Herrn Piper im Namen des Ausschusses.
Herr Fick stellt sich kurz vor.
Weiter führt er aus, dass aufgrund von Baumaßnahmen zur Sanierung der Fahrbahn und der Nebenflächen in der Holsteiner Chaussee im Zeitraum vom 22.03. bis zum 12.05.2021 die Einrichtung einer Einbahnstraße in Richtung Eidelstedt zwischen Oldesloer Str. und Spanische Furt erfolgt.
Herr Armi fragt hinsichtlich der Einbahnstraßenregelung der Holsteiner Chaussee, inwieweit diese parallel zur Vollsperrung der A7 erfolge.
Herr Piper sagt die Beantwortung zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
Der Vertreter des PK 24 antwortet wie folgt:
„BAB 7: Vollsperrung zwischen AS Heimfeld und AS Volkspark vom 18.03.2021, 22:00 Uhr bis zum 22.03.2021, 5:00 Uhr.“
Herr Dorsch erkundigt sich nach dem Sachstand der Bauarbeiten in der Niendorfer Straße und fragt, wie lange diese noch gesperrt sei.
Herr Piper antwortet, dass die Hauptsachbearbeitung in der Zuständigkeit des PK 23 liege. Er werde dort nachfragen und den Ausschuss informieren.
Eine Vertreterin der NABU-Gruppe Eimsbüttel fragt hinsichtlich der Veloroute 14, ob eine öffentliche Anhörung besonders für die Anwohner bzw. Anlieger der Heidlohstraße stattgefunden habe bzw. ob es einen neuen Termin gebe. Des Weiteren fragt sie, ob Tempo 30 in der Heidlohstr. um dort möglichst Bäume zu erhalten bereits entschieden sei. Abschließend verweist sie auf die seitens der Bezirksversammlung an den LSBG bzw. die Verkehrsbehörde übermittelten Kritikpunkte und fragt, wieviel Einfluss dieser Einspruch habe.
Herr Armi bezieht sich auf bereits erfolgten Schriftverkehr seinerseits mit dem NABU und verweist hinsichtlich des Themas Baumfällungen entlang der Veloroute 14 auf eine entsprechende Anfrage seiner Fraktion sowie die Stellungnahme der Fachbehörde. Er merkt an, dass seitens des LSBG hier anscheinend keine Lösung gefunden werde, obwohl dieses an anderen Stellen bereits erfolgreich geklappt habe. Weiter erklärt er, dass seine Fraktion sich weiter mit diesem Thema befasse und versuchen werde das Thema voran zu bringen.
Hinsichtlich der Frage, inwieweit Anwohnende und Betroffene in die Planungen bzgl. der Heidlohstraße involviert worden seien, könne er aktuell keine Angaben machen. Dieses müsste recherchiert werden.
Herr Piper merkt hinsichtlich der Frage nach Tempo 30 an, dass Tempo 30 dort grundsätzlich nur im Rahmen der Tempo 30-Strecken möglich sei. Wenn dort Tempo 30-Strecke möglich sei, dann nur im Bereich zwischen Vogt-Kock-Weg und der Kreuzung im Brückenbereich. Ob die Heidlohstraße in eine Tempo 30 Zone eingebunden werden könne, müsse zwischen der Bezirksverwaltung und der zuständigen Fachbehörde geprüft werden. Weiter merkt er an, dass die Planungen noch andauern und dass es noch kein abschließendes Votum gebe.
Herr Dorsch merkt an, dass seine Fraktion sehr daran interessiert sei, den Baumerhalt durchzusetzen. Hierzu erfolge bereits eine Befassung auf Landesebene.
Ein Anwohner weist hinsichtlich des Themas Tempo 30 in der Heidlohstraße darauf hin, dass es sich hier um die einzige Hauptverbindung nach Eidelstedt und Halstenbek handle. Er bittet nochmals darüber nachzudenken dort eine Tempo 30 Zone einzurichten. Weiter verweist der Anwohner auf die Erschließung bzw. Sperrung der Holsteiner Chaussee und fragt in diesem Zusammenhang, was hinsichtlich der Erschließung des gesamten Albertinen-Areals/Hogenfelder Stieg passiere und ob dort wieder alles aufgerissen werden müsse.
Herr Klein merkt hinsichtlich der Baumaßnahmen in der Heidlohstraße an, dass die Situation dort misslich sei, dort aber etwas gemacht werden müsse.
Die Vertreterin der NABU-Gruppe Eimsbüttel weist darauf hin, dass in der Spanischen Furt bereits Tempo 30 bestehe und dass es sinnvoll sei, dieses weiter zu führen.
Herr Armi erklärt, dass seine Fraktion Tempo 30 in der Heidlohstraße befürworte.
Herr Dorsch verweist auf einen Antrag der GRÜNE- und CDU-Fraktion aus dem letzten Jahr (Drucksache - 21-0779) und erläutert, dass mit Tempo 30 die Fahrradinfrastruktur gestärkt werden könne.
Herr Piper merkt an, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen seien und die Möglichkeiten wie Tempo 30-Strecke oder Tempo 30-Zone noch geprüft werden. Weiter weist er darauf hin, dass in der Spanischen Furt Tempo 50 gelte und dort keine Tempo 30-Zone oder -Strecke sei. Faktisch könne dort aber gar nicht schneller als 30 gefahren werden.
Herr Urbanski bittet um Benennung der an die Legislatur gekoppelten Benennungen der Mitglieder des Regionalausschusses für den Stadtteilbeirat Niendorf-Nord.
Es werden folgende Personen benannt:
GRÜNE-Fraktion: Maik BOHNE;
SPD-Fraktion: Ines SCHWARZARIUS;
CDU-Fraktion: Rüdiger BURG;
FDP-Fraktion: Camilla Joyce Thiele,
Fraktion DIE LINKE: wird noch benannt,
AfD-Fraktion: wird noch benannt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Dr. Freitag, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung und bittet um Kenntnisnahme.
Weiter führt Herr Dr. Freitag aus, dass seitens der Polizei wieder das Angebot vorliege, über die polizeiliche Kriminalstatistik zu berichten und fragt, ob das gewünscht sei.
Herr Urbanski merkt an, da keine Einwände seitens der Ausschussmitglieder erfolgen, dass dieses als Zustimmung gewertet werden kann.
Weiter führt Herr Dr. Freitag aus, dass im Sozialraumausschuss am 23.03. seitens der Fachbehörde über das Winternotprogramm berichtet werde. Die Mitglieder des RaLoNiS können bei Interesse ebenfalls hinzugeladen werden.
Hinsichtlich der Belegung der EA Schmiedekoppel gibt Herr Dr. Freitag folgenden Sachstand: Belegung 157 Personen, davon 105 Plätze für Alleinreisende und 52 Familienplätze. Zur Beschulung der dortigen Kinder erklärt er, dass diese in der Grundschule Hinter der Lieth erfolgt.
Hinsichtlich der Verkehrsversuche Grelckstraße teilt er mit, dass die Einsendefrist für die externen Dienstleister erst am 28.03. endet.
Weiter führt er aus, dass die Vorstellung des Variantenvergleichs im Ausschuss unter Einladung des „Runden Tisches Grelckstraße“ in digitaler Form erfolgen solle.
Zur Brunnenanlage Tibarg verweist Herr Dr. Freitag auf den in der letzten Sitzung vorliegenden Sondermittelantrag und teilt mit, dass eine Rücksprache mit der AG Tibarg ergeben habe, dass ein konkretisierter Sondermittelantrag sowie die Vorlage von weiteren Kostenvoranschlägen in Vorbereitung seien.
Herr Armi fragt, welche Art von Mitteln für die Denkmalpflege zur Verfügung stehe und mit welchen Voraussetzungen diese Mittel bewilligt werden. Außerdem fragt er, inwieweit Veränderungen des Sassenhof erfolgen. Er regt an, die Öffentlichkeit über eine Pressemitteilung bzgl. der anstehenden Baumaßnahmen zu informieren.
Herr Dr. Freitag sagt die Aufnahme und Weitergabe der Fragen und Anregungen sowie die Berichterstattung in der kommenden Sitzung zu.
Herr Dorsch bittet ergänzend um eine Mitteilung in der kommenden Sitzung hinsichtlich des Zeitplans der Sanierung.
Einleitend merkt Herr Schütt an, dass es sich bei der unter TOP 15.1.1 aufgeführten Drucksache nicht um einen Alternativantrag handeln würde, da keine Alternativen bzw. Themenstellungen zu den konkreten Vorschlägen seiner Fraktion aufgezeigt seien.
Weiter erläutert er die vorliegende Drucksache seiner Fraktion.
Herr Dorsch begründet, warum es sich bei der Drucksache unter TOP 15.1.1 um eine Alternativdrucksache handle.
Nach kontroverser Diskussion, ob es sich um einen Alternativ-, einen Ergänzungsantrag oder einen komplett anderen Antrag handle, merkt der Vorsitzende an, dass die vorliegenden Drucksachen auch als zwei einzelne Drucksachen abgestimmt werden können.
Herr Klein bekräftigt, dass es sich um einen Alternativantrag handle.
Nach weiterer Diskussion hinsichtlich der vorliegenden Drucksachen führt Herr Dorsch aus, dass es sich bei Pkt. 1 und 3 des SPD-Antrages um Alternativen handelt und somit eine punktweise Abstimmung der Drucksache ein Lösungsansatz wäre.
Der Vorsitzende, Herr Urbanski, merkt an, dass eine derartige (punktweise) Alternativabstimmung nicht praktikabel sei und schlägt vor, dass nunmehr eine alternative Abstimmung beider Anträge im Ganzen erfolgen solle.
Hiergegen werden keine weiteren Einwände erhoben.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, der GRÜNE- und der AfD-Fraktion abgelehnt.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE- und CDU-Fraktion bei Gegenstimmen der SPD-, FDP-, AfD- und der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.
Herr Dorsch erläutert die vorliegende Drucksache.
Herr Armi erklärt, dass die SPD-Fraktion sich der Drucksache als Antragsteller anschließen wolle.
Herr Arndt gibt zu bedenken, dass im dortigen Bereich eine Querungshilfe vorhanden sei.
Herr Dorsch und Herr Stonus stimmen für die antragstellenden Fraktionen dem Beitritt der SPD-Fraktion zu..
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung einstimmig zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion, zugestimmt.
Herr Urbanski erläutert die vorliegende Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Armi erläutert die vorliegende Drucksache.
Herr Dorsch befürwortet die Drucksache, bittet aber um Ergänzung des Petitums unter Punkt 2 um folgenden Zusatz: „Ein besonderer Fokus soll dabei neben der zeitlichen Verlängerung auf die räumliche Ausweitung des Quartiersmanagements um diejenigen Gebiete gelegt werden, die das RISE-Gebiet umfassen wird.“
Des Weiteren erklärt er, dass die GRÜNE- und die CDU-Fraktion sich der Drucksache als Antragsteller anschließen wollen.
Herr Armi erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit der Ergänzung sowie dem Beitritt der GRÜNE- und der CDU-Fraktion zur Drucksache einverstanden.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung und Ergänzung einstimmig zugestimmt.
Herr Urbanski erläutert die vorliegende Drucksache.
Herr Dorsch verweist auf einen Antrag seiner Fraktion zur Schulwegsicherheit. Seine Fraktion werde der Drucksache aber trotzdem zustimmen.
Herr Piper weist darauf hin, dass es regelmäßige Gespräche und Kontrollen vor Ort gegeben habe.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Schütt erläutert die vorliegende Drucksache.
Herr Kuhlmann verweist auf die Befassung mit dieser Thematik im nichtöffentlichen Teil des nächsten GNUVWDi. Des Weiteren verweist er auf die Antwort zur schriftlichen kleinen Anfrage 22/3442. Er sehe daher keine Notwendigkeit hinsichtlich der vorliegenden Drucksache.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE- und CDU-Fraktion, bei Stimmenenthaltung der Fraktion DIE LINKE., abgelehnt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.