Die Vorsitzende, Frau Urbanski, begrüßt die weiteren zwischenzeitlich zugeschalteten Teilnehmenden zur Skype for Business-Sitzung des Ausschusses.
In diesem Zusammenhang weist sie auf die Verschwiegenheitsverpflichtung der Ausschussmitglieder hin und merkt an, dass dieses auch beinhalte, dass keine Dinge wie Screenshots oder Bilder an Dritte weitergegeben werden dürfen.
Weiter weist sie auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Vorsitzende bittet des Weiteren, während der Sitzung aufgrund der hohen Datenmenge die Bild-/Videofunktion auszuschalten und auch das Mikrofon während der Sitzung aus- und nur für Wortbeiträge einzuschalten.
Weiter bittet die Vorsitzende die Teilnehmenden darum, dass die Chatfunktion z. B. durch ein „X/WM“ im Chat zur Anmeldung von Wortbeiträgen genutzt werden solle.
Frau Urbanski nimmt durch namentlichen Aufruf der Ausschussmitglieder sowie Einblenden des Live-Bildes die Identitätsprüfung und Feststellung der Anwesenheit vor.
Die Fraktionen benennen die Vertreter für die abwesenden Ausschussmitglieder.
Es sind keine Vertretenden des Bezirks-Seniorenbeirates anwesend.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 19.04.2021 wird einstimmig genehmigt.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 03.05.2021 wird einstimmig genehmigt.
Ein Vertreter des Quartiersbeirats Eidelstedt-Nord verweist auf Probleme bezüglich der Unterstützung für eine bessere Anbindung des Quartiers Eidelstedt-Nord an den öffentlichen Nahverkehr, z. B. durch Verlegung der bestehenden Haltestelle sowie Eirichtung einer zusätzlichen Haltestelle im Baumacker sowie seinen bisherigen Schriftverkehr mit dem HVV. Er bittet die Mitglieder des Regionalausschusses um Unterstützung in dieser Angelegenheit.
Herr Ehrlich weist auf den dort befindlichen AKN-Anschluss hin, erklärt aber für die CDU-Fraktion, dass diese das Anliegen prüfen werde.
Frau Weiner erklärt für die GRÜNE-Fraktion, dass diese das Anliegen unterstützen werde und regt an, einen Referierenden des HVV oder der Fachbehörde in den Ausschuss einzuladen, um die dortige Situation darstellen zu lassen und um Verbesserungsmöglichkeiten zu erörtern.
Frau Bahr erklärt, dass die dortige verkehrliche Situation nochmals von ihrer Fraktion betrachtet werden müsse.
Gast: Herr Kintzel (Polizeikommissariat 27)
Herr Kintzel teilt Folgendes mit:
Frau Urbanski verweist auf das Durchfahrtsverbot bzw. die fehlende Absperrung im Kamerbalken an der Zufahrt zu McFit und fragt, ob dort nun die Durchfahrt erlaubt sei.
Herr Kintzel sagt eine Prüfung zu.
Herr Brunckhorst verweist hinsichtlich der angekündigten Einbahnstraßenregelung in der Kieler Straße auf die Einbahnstraßenregelung stadtauswärts in der Pinneberger Chaussee und merkt an, dass es hierdurch auch zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in der Holsteiner Chaussee und in den umliegenden Straßen komme. Er fragt, ob diese Baustelle in der Pinneberger Chaussee zum 17.06. bereits beendet werde und ob die BAB-Ausfahrt Stellingen wieder frei sei. Er befürchte ansonsten noch größere Probleme.
Herr Kintzel merkt an, dass die BAB-Auffahrt Stellingen Richtung Innenstadt zum 17.06.2021 wieder befahrbar sei. Die Baumaßnahmen Pinneberger Chaussee seien dann noch nicht abgeschlossen, da diese ca. ein Jahr andauern werden. Weiter merkt er an, dass es sich um eine Wanderbaustelle handle.
Herr Reipschläger merkt an, dass an der Kieler Straße Höhe A7-Auffahrt aus Richtung Eidelstedt kommend ein neuer freier Rechtsabbieger entstehe. Er sei der Meinung, dass der Radverkehr dort merkwürdig geführt werde und Gefahrenpotenzial berge. Er bitte daher um Prüfung und Verbesserung. Weiter verweist er auf eine Baustelle von Stromnetz Hamburg in der Warnstedtstraße und die dortige Sperrung des Fußweges. Die zu Fußgehenden müssten die Straßenseite wechseln und es komme dann dort durch eine wuchernde Hecke in Höhe des Bolzplatzes zu Behinderungen.
Herr Kintzel sagt die Prüfungen der Fahrbeziehungen an der BAB-Auffahrt sowie die Problematik in der Warnstedtstraße zu. Bei letzten vermute er aber, dass lediglich die Bäume geschnitten werden müssen.
Gäste: Frau Klinke (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung) und Herr Dr. Giesel (Fachamt Sozialraummanagement)
Herr Dr. Giesel und Frau Klinke stellen sich kurz vor und erläutern anhand einer Präsentation die Hintergründe und Herausforderungen der Quartiersinitiative urbanes Leben. Sie erläutern, dass es sich bei der Quartiersinitiative urbanes Leben (QuL) um ein
verwaltungsinternes Vorhaben handle, welches durch den Senat und die sieben Bezirke initiiert wurde. Das Ziel sei die Entwicklung und Etablierung einer behördenübergreifenden Arbeitsweise und Gesamtstrategie für eine ganzheitliche Quartiersentwicklung. Die QuL sei im Vergleich zu RISE nicht mit programmgebundenen Mitteln hinterlegt. Frau Klinke und Herr Dr. Giesel führen aus, dass nunmehr eine Erprobung der Arbeitsstruktur am Beispiel von Stellingen erfolgt sei und erläutern das Vorgehen im Hinblick auf eine systematische Analyse der Stärken und Entwicklungsbedarfe, die Verknüpfung der Programme und Ressourcen der Fachbehörden und Bezirke sowie die Ableitung von Maßnahmen in gemeinsamer Verantwortung und deren Umsetzung. Schwerpunktthemen seien der öffentliche Raum und die Mobilität, die soziale Infrastruktur sowie die Entwicklung der Magistralen. Frau Klinke und Herr Dr. Giesel erläutern die weiteren Arbeitsschritte und die Fokusräume „Rund um den Stellinger Bahnhof“ sowie „Sportpark Hagenbeckstraße und Stadtpark Eimsbüttel verbinden“ des QuL.
Abschließend geben sie einen Überblick über die Planungen in den genannten Fokusräumen.
Herr Brunckhorst merkt an, dass er die Initiative vom Grundsatz her nicht schlecht finde, äußert aber seinen Unmut darüber, dass die Quartiersinitiative ohne Beteiligung der Bezirkspolitik ins Leben gerufen worden sei. Weiter habe er Anmerkungen dahingehend, dass in den vorgestellten Planungen zum Stadtpark Eimsbüttel einiges deutlich skizziert worden sei, was bereits seinerzeit bei der Entwicklung der Initiative Stadtpark Eimsbüttel erhalten war. Er rege daher an, nochmals zu schauen, was damals geplant war und warum einige Planungen nicht umgesetzt werden konnten, besonders im Hinblick auf die Belange der Kleingärten. Weiter merkt Herr Brunckhorst an, dass Öffnungen des Stellinger Friedhofes nicht ohne Beteiligung der dortigen Kirchengemeinde erfolgen können. Er verweist auf Gespräche mit Vertretern der dortigen Gemeinde, die er im vergangenen Jahr geführt habe. Die Friedhofsruhe müsse grundsätzlich erhalten bleiben.
Er habe die Aussagen der Gemeindevertretenden so wahrgenommen, dass diese an einer Öffnung des Friedhofes nicht interessiert seien. Insofern dürfen keine Änderungen ohne Beteiligung der Kirchengemeinde erfolgen.
Frau Klinke merkt an, dass hinsichtlich der zu schaffenden Wegeverbindungen bereits Gespräche mit den Gemeindevertretenden und den Projektentwickelnden aufgenommen worden seien. Die Wegeverbindung solle nicht durch den Friedhof erfolgen, sondern eher nördlich oder südlich des Friedhofes. Dieses sei aber nur in einer langfristigen Perspektive realisierbar. Weiter merkt sie an, dass die heutigen Planungen zum Stadtpark Eimsbüttel an die seinerzeitigen Planungen des Stadtparks anknüpfen werden. Die Ideen werden wieder aufgegriffen.
Hinsichtlich der bislang ausgebliebenen Beteiligung der Politik weist Frau Klinke darauf hin, dass es sich bisher um ein verwaltungsinternes Vorhaben gehandelt habe. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit solle nun erfolgen.
Herr Dr. Giesel ergänzt, dass das Projekt der Politik nicht gänzlich unbekannt sei und verweist auf eine schriftliche kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus dem Jahr 2018. Es sei aber richtig, dass die heutige Vorstellung der erste Schritt seitens der Verwaltung sei. Weiter merkt er an, dass die Erarbeitung dieses Vorhabens einige Zeit in Anspruch genommen habe, nun aber vorstellbar gewesen sei. Es handle sich bei der Erarbeitung des Vorhabens um die tägliche Planungspraxis, für welche erstmal kein Einfluss von außen erforderlich sei. Da es nun um konkreten Maßnahmen gehe, erfolge die Information des Ausschusses.
Frau Bahr merkt für ihre Fraktion an, dass es sich um einen sehr guten Vorschlag handle und dass sich einige Punkte, wie bereits angesprochen, z.B. für eine Öffentlichkeits- und Kinder- und Jugendbeteiligung eignen würden.
Herr Thies merkt unter Hinweis auf die Ausführungen von Herrn Brunckhorst an, dass es wünschenswert sei, wenn eine frühzeitige Einbindung der politischen Gremien in die Planungen der Verwaltung erfolge, um ggf. an einer Prioritätensetzung der unterschiedlichen Planungen und Maßnahmen mitzuwirken. Weiterhin bestätige er die gemachten Ausführungen hinsichtlich des Friedhofes.
Auf Nachfragen antwortet Frau Klinke, dass geplant sei, mit den vorliegenden Planungen zur Skateanlage zum Ende des Jahres zu starten.
Herr Brunckhorst merkt nochmals an, dass der Regionalausschuss evtl. noch andere Ideen zur Umsetzung der Planungen zur Skateanlage gehabt hätte oder dieses nicht gewollt hätte. Die politischen Gremien sollen nicht nur in Kenntnis gesetzt werden, sondern in die Planungen eingebunden werden. Des Weiteren gibt er aus haushaltspolitischer Perspektive zu bedenken, dass Planungen seitens der Verwaltung nicht die erforderliche Zustimmung der politischen Gremien finden könnten, weil diese nicht frühzeitig in die Entwicklung oder Planung eingebunden worden seien.
Frau Bahr zeigt sich verwundert über die Richtung der Diskussion und merkt an, dass sie den Eindruck hatte, dass die vorgestellten Planungen noch nicht abschließend seien. Weiter erklärt sie, dass die interne Aufstellung der Verwaltung nicht Angelegenheit des Ausschusses sei. Sie erklärt für ihre Fraktion, dass diese die Initiative unterstützen möchte, aber auch eingebunden werden wolle, wenn es um die konkreten Projekte gehe.
Herr Dr. Giesel merkt abschließend an, dass er die Kritik aufnehmen werde und intern mit der Verwaltungsleitung besprechen werde.
Die verwendeten Präsentationunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Dr. Freitag übergibt einleitend das Wort an Frau Anne Schneider. Frau Schneider sei die Nachfolgerin von Herrn Kropshofer im Quartiersbüro Eidelstedt-Mitte der steg Hamburg mbH.
Frau Schneider begrüßt die Ausschussmitglieder, stellt sich kurz vor und gibt einen Überblick über ihre bisherigen Tätigkeiten.
Herr Dr. Freitag führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt Folgendes aus:
steeedt/ ehem. Bürgerhaus:
Die Stadtkümmerei hat die Einzelgespräche mit den Nutzenden durchgeführt. Zur Erarbeitung des Fragebogens (Bedarfsanalyse) fand am 1.6. ein Workshop mit allen Nutzenden bzw. der AG steeedt statt.
Das erste Modul (Sitzelement) zur Gestaltung des Bauzauns werde intensiv genutzt und sehr gut angenommen. Vereinzelte zwischenzeitlich abhanden gekommene Pflanzen wurden zum Teil durch LoWi und weitere unbekannte Personen ersetzt.
„Eidelstedter Höfe“ / Ditting:
Die Fa. Ditting habe eine erste Visualisierung der Eidelstedter Höfe veröffentlicht. Diese sei auf den Seiten von Eidelstedt-Mitte einzusehen
Bebauungsplanverfahren „Eidelstedt 76“:
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum B-Plan-Entwurf wurde am 21. Mai abgeschlossen.
Busbahnhof „Eidelstedter Platz“:
Die im Rahmen des GreenSAM-Projektes entwickelten Maßnahmen werden am 16.6. kurz im Stadtteilbeirat durch MR vorgestellt. Die Projekttätigkeiten auf der lokalen und auf der internationalen Ebene befinden sich nun in der abschließenden Phase.
Der im Rahmen des Hamburger GreenSAM-Pilotprojektes entwickelte Leitfaden befindet sich in der finalen Korrekturphase und soll im Juni gedruckt werden. Die exemplarisch umgesetzten baulichen Maßnahmen am Eidelstedter Platz sind weitgehend abgeschlossen, darüber hinaus wurde das Dach gereinigt. Die Erneuerung der Beleuchtung soll noch erfolgen, eine künstlerische Gestaltung von Pavillonfassaden ist im Gespräch. Die Pflanzinseln seien zwischenzeitlich bepflanzt worden. Die Pflege sei gesichert. Der anvisierte Presse- und Feedbacktermin vor Ort solle am 1. Juli vormittags stattfinden.
Grünanlage Pflugacker/Baumacker:
Es steht immer noch ein Bodengutachten von BUKEA aus, so dass der Vorentwurf aktuell noch nicht mit konkreten Kosten hinterlegt werden kann. Dennoch sollen der aktuelle Arbeitsstand und die bisherigen Ergebnisse im nächsten Stadtteilbeirat durch MR vorgestellt werden.
Hilpert Denkmal:
Die Instandsetzung des Denkmals sei komplett abgeschlossen. Die Vonovia konnte Corona-bedingt keine öffentliche Veranstaltung zur Pflanzaktion nach Abschluss der Baumaßnahmen am 20. Mai durchführen.
Gemeinschaftshaus:
Die Eröffnung des Gemeinschaftshauses ist nach Mitteilung von PGH aufgrund der Bauverzögerungen nicht vor November 2021 möglich.
Wichmannhaus (Eidelstedt-Nord):
Die steg wurde mit der Erstellung eines Raumkonzeptes für eine Erweiterung des Jugendclubs Hörgensweg im Wichmannhaus beauftragt. Es wird zeitnah einen Workshop mit JA und dem Jugendclub dazu geben.
Aktivzone Hörgensweg:
Der geplante Termin zur Einweihung am 18.6. kann aufgrund der aktuellen unsicheren Lage nicht stattfinden. Seitens der steg und der vielen interessierten Akteure wurde die Veranstaltung bereits umfassend vorbereitet und soll als Sommerfest nun auf den August verlegt werden. Aktuell wird gerade ein neuer Termin abgestimmt.
Die Aktivzone scheint baulich fertiggestellt zu sein. Aktuell ist sie aber noch nicht freigegeben.
Quartiersbeirat-Nord:
Der Quartiersbeirat Eidelstedt-Nord hat seinen Termin Bewohner und Bewohnerinnen freundlich (zunächst testweise) in die Abendstunden auf 18.30 Uhr verlegt.
Fußwegekonzept:
Die zweite Beteiligungsphase zum Fußwegekonzept, in dem die Maßnahmenvorschläge und die Fokusräume vorgestellt und diskutiert wurden, ist abgeschlossen. Der aktuelle Stand und die Ergebnisse werden im nächsten Stadtteilbeirat am 16.6. von MR vorgestellt.
Weiter führt Herr Dr. Freitag aus, dass er eine Nachfrage hinsichtlich des aktuellen Sachstandes zur Oliver-Lißy-Straße erhalten habe und ob diese in eine Privatstraße umgewandelt worden sei. Herr Dr. Freitag führt aus, dass die Oliver-Lißy-Straße bisher noch keine öffentliche Straße sei. Der Investor der dortigen Bauvorhaben stelle aktuell die Straße her. Nach der Herstellung erfolge dann eine öffentliche Widmung. Da es sich z.Zt. bei der Oliver-Lißy-Straße noch nicht um eine öffentlich gewidmete Straße handelt, könne die Polizei dort auch noch nicht wie im öffentlichen Straßenraum tätig werden.
Herr Kintzel ergänzt, dass dort, obwohl noch keine Widmung erfolgt sei und entgegen dem Rat der unteren Straßenverkehrsbehörde, bereits das Straßenschild aufgestellt worden sei.
Die Vorsitzende, Frau Urbanski, verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Des Weiteren verweist Frau Urbanski auf eine vorliegende Beiratsempfehlung des Stadtteilbeirates Eidelstedt-Mitte zum „Transparenten Umgang mit den Pachtverträgen und den Planungen zur Eidelstedter Feldmark“ und sagt die Übersendung der Beiratsempfehlung an die Ausschussmitglieder zur Kenntnis und weiteren Veranlassung zu.
Die Vorsitzende, Frau Urbanski, verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Herr Kuhlmann meldet für die GRÜNE- und die CDU-Fraktion aufgrund weiterer Sachverhaltsaufklärung Beratungsbedarf an und bittet um Vertagung der Drucksache in den kommenden Hauptausschuss am 15.07.2021.
Frau Bahr stimmt für die antragstellende Fraktion einer Vertagung in die kommende Sitzung des Hauptausschusses zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird in die kommende Sitzung des Hauptausschusses überwiesen.
Frau Weiner erklärt, dass sich GRÜNE und CDU-Fraktion der vorliegenden Drucksache als Antragsteller anschließen wollen.
Frau Bahr führt aus, dass es in der Vorbesprechung seitens der Verwaltung eine Anregung zur Ergänzung des Petitums um folgenden Zusatz gegeben habe:
„….Stahlmattenzauns (oder eines anderen landschaftsschutzrechtlich genehmigungsfähigen Zaunes) auf….“.
Sie erklärt für die antragstellende Fraktion, dass das Petitum in dieser Form geändert werden solle und erklärt sich des Weiteren mit dem Beitritt der GRÜNE- und CDU-Fraktion als Antragsteller einverstanden.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig unter Berücksichtigung der Änderungen zugestimmt.
Herr Kintzel merkt einleitend an, dass er sich die Situation im Wendehammer im Kamerbalken angesehen habe und führt aus, dass die dortige Situation für Rettungsdienste, die Müllabfuhr und kleine LKW durchlässig sei. Weiter habe er das in der Drucksache angesprochene Verkehrszeichen (VZ 2425) geprüft und festgestellt, dass dieses nicht zugelassen sei und daher nicht im öffentlichen Raum aufgestellt werden könne.
Frau Bahr erklärt, dass die Drucksache vor diesem Hintergrund zurückgezogen werde.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig bei Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt.
Frau Weiner begründet die vorliegende Drucksache und verweist in dem Zusammenhang auf die angesprochene Drucksache sowie die entsprechende Mitteilung der Verwaltung. Weiter merkt sie an, dass aufgrund eines Hinweises der Verwaltung das Petitum um folgenden Zusatz ergänzt werden solle:
„Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, zum selben Tagesordnungspunkt
ergänzend einen Vertreter der Straßenverkehrsbehörde einzuladen.“
Herr Schömer erklärt, dass seine Fraktion die Drucksache ablehnen werde, da das Thema ausreichend behandelt und entschieden worden sei.
Frau Bahr merkt an, dass ihre Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten werde, da kein Nutzen erkennbar sei.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt.
Frau Bahr erklärt, dass sich die SPD-Fraktion der vorliegenden Drucksache als Antragsteller anschließen wolle.
Herr Ehrlich stimmt für die antragstellenden Fraktionen dem Beitritt der SPD-Fraktion zur Drucksache zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung einstimmig zugestimmt.
Herr Schömer merkt an, dass seine Fraktion der vorliegenden Drucksache nicht zustimmen könne. Er sei der Meinung, dass hier ein Prüfauftrag besser geeignet sei.
Frau Bahr erklärt, dass die Drucksache erst sehr kurzfristig zugegangen sei und bitte daher aufgrund von Beratungsbedarf um eine Vertagung der Drucksache.
Herr Howe stimmt für die antragstellenden Fraktionen einer Vertagung der Drucksache zu.
Herr Dr. Freitag merkt an, dass im Petitum von „Verkehrszeichen“ die Rede sei und bittet zu überdenken, ob das Petitum richtig formuliert sei, wenn „Verkehrszeichen angeordnet“ werden sollen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.