Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Stellingen/Eidelstedt vom 13.10.2025

Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung, begrüßt die anwesenden Gäste und stellt nochmals die Stimmberechtigungen fest.

Der Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.

Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 15.09.2025 wird einstimmig genehmigt.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Gast: Herr Treichel (Polizeikommissariat 27)

Herr Treichel merkt an, dass keine neuen Informationen vorliegen. Hinsichtlich des Rückbaus des „Hubbels“ in der Lohkampstraße merkt er an, dass die angekündigte Baumaßnahme am 06.10.2025 angelaufen sei. Die Vollsperrung werde am 27.10.2025 aufgehoben und ab 28.10. werde für weitere drei Wochen eine Einbahnstraßenregelung während der Bauarbeiten erfolgen.

Abschließend beantwortet Herr Treichel Nachfragen der Ausschussmitglieder.

Frau Kowalski führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt folgendes aus:

RISE-Gebiet Eidelstedt-Mitte:

• Die Einweihung des Sportparks Steinwiesenweg am vergangenen Freitag war eine erfolgreiche Veranstaltung, bei der zahlreiche Besucher:innen den letzten nun fertiggestellten Bauabschnitt des Sportparks mit der neuen Offenhalle, Boulderwand, Parkours- und Calisthenics-Anlage angeschaut und getestet haben.
• In Kürze erscheint die letzte Ausgabe der Stadtteilzeitung „hej – Hamburg Eidelstedt Jetzt!“ mit einem Überblick über den Stand der letzten in Umsetzung befindlichen RISE-Maßnahmen.
• Im Dezember wird eine Broschüre veröffentlicht, die derzeit von der steg Hamburg mbH und einer Künstlerin des Kunstverein Süptitzvilla e.V. erarbeitet wird. Mit dieser soll für die Bürger:innen auf ansprechende und leicht verständliche Art die Gebietsentwicklung seit 2017 dargestellt werden.

Künftiges RISE-Gebiet Stellingen:

• Die Senatsdrucksache zur Festlegung des neuen RISE-Gebiets befindet sich derzeit in der Behördenabstimmung. Sie soll im Dezember dem Senat bzw. der SENKO zum Beschluss vorgelegt werden.
• Das Bezirksamt bereitet die EU-weite Ausschreibung zur Beauftragung eines Gebietsentwicklers vor, welche in 2026 durchgeführt wird und im Herbst zum Vertragsschluss führen soll.
• Nachdem im Neubaugebiet am Sportplatzring die Neuvergabe der Baufelder E+F im Erbbaurecht durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) an die SAGA-Unternehmensgruppe vertraglich unterzeichnet ist, kann dort die (Ausführungs-) Planung des Baus des Stadtteilhauses fortgesetzt werden. Die vorhandenen räumlichen und nutzungsmäßigen Planungen für das Stadtteilhaus gelten dabei unverändert und werden von der SAGA übernommen. Ein Baubeginn wird für 2027 avisiert.
• Für die Projektidee einer Clubfläche unter der A7 gab es einen Termin mit dem Clubkombinat und der Bauprüfabteilung des Bezirksamts, bei dem eine Liste mit 15 Punkten zur Vorlage erforderlicher Unterlagen für eine Prüfung in einem Genehmigungsverfahren nach § 62 HBauO und diverse Hinweise aus Fachdienststellen übergeben wurde.

Abschließend beantwortet Frau Kowalski Verständnisnachfragen der Ausschussmitglieder.

Auf Nachfrage, ob die im letzten Tagesordnungspunkt erwähnte Liste mit den 15 Punkten zu den vorzulegenden Unterlagen den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden könne, erklärt die Vertreterin der Verwaltung, dass eine Prüfung hierzu erfolge und die Liste im Falle einer positiven Prüfung der Niederschrift beigefügt werde.

Antwort zu Protokoll:

„Die Einsicht in die erwähnte Liste ist laut des Fachamtes Bauprüfung nicht möglich.“

Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Mitteilung.

Kenntnisnahme

Die Vertreterin der Verwaltung verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung.

Kenntnisnahme

Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Vorbesprechung die Einigung erzielt worden sei, die Drucksache bis zur Vorsprache der Referierenden zu der Thematik in der nächsten Sitzung zu vertagen.

Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.

Es wird keine Vorstellung der Drucksache gewünscht.

Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.

Frau Kazemi verweist in diesem Zusammenhang auf den BV-Beschluss zur Drucksache 21-3576 „Neue Sitzbänke für Eimsbüttel“ aus der vergangenen Legislatur und bittet um Sachstandsmitteilung.

Es wird keine Vorstellung der Drucksache gewünscht.

Herr Reipschläger berichtet von eigenen Erfahrungen diesen Radweg betreffend, regt Änderungen der dortigen Verhältnisse an. Weiter bittet er aufgrund von Beratungsbedarf um Vertagung der Drucksache.

Frau Kleinfeld erläutert die bisherigen Ablehnungen von Anträgen zu dieser Thematik. Nach kontroverser Diskussion der Ausschussmitglieder hinsichtlich der vorliegenden Problematik der Radwege im betreffenden Bereich verweist Herr Jacobs auf das Petitum der vorliegenden Drucksache.

Frau Huntemann und Frau Kazemi stimmen ihrem Vorredner zu und merken an, dass sie keinen Grund für eine Vertagung der Drucksache sehen.

Herr Kleinert merkt hinsichtlich der Nichtumsetzung von Beschlüssen an, dass es auch die Möglichkeit einer Beschwerde an den Senat gebe.

Herr Reipschläger wiederholt seine Bitte um Vertagung der Drucksache.

Frau Kleinfeld erklärt für die antragstellende Fraktion, dass der Wunsch der Vertagung abgelehnt werde.

Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, ruft zur Abstimmung der Drucksache über den Antrag auf Vertagung aufgrund von Beratungsbedarf auf.

Ergebnis: Dem Antrag auf Vertagung der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, SPD-, GRÜNE-, FDP und AFD-Fraktion, bei Gegenstimme der Fraktion Die LINKE und Stimmenenthaltung der Volt-Fraktion, abgelehnt.

Darauffolgend ruft Herr Dzaferi zur Abstimmung über die Drucksache auf.

Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, SPD-,

GRÜNE-, FDP- und Volt-Fraktion, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltung der Fraktion Die LINKE, zugestimmt.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.