Herr Schmidt-Tobler eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste, insbesondere Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa.
Die Niederschrift der Sitzung vom 13.08.2020 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Anmeldungen zur Bürgerfragestunde vor.
Herr Gätgens erläutert die Mitteilung der Verwaltung, welche als Tischvorlage in die Sitzung eingeht und unter TOP 4.1 der Tagesordnung zugefügt wird.
Herr Kuhlmann hinterfragt die Dauer des Beschaffungsprozesses.
Frau Schwarzarius drängt auf eine möglichst schnelle Umsetzung.
Herr Gätgens sagt eine Antwort bis zur nächste BV in zwei Wochen zu.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Anmerkung der Protokollführung:
Eine Antwort der Verwaltung bzgl. der voraussichtlichen Dauer des Vergabeprozesses zu den Luftfilteranlagen konnte den Fraktionsvorsitzenden bereits am 16.03.2021 per E-Mail zugesendet werden.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Gast: Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa (Leiterin des Fachamtes Gesundheit)
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa freut sich berichten zu können, dass die Pandemieabteilung des Gesundheitsamtes zwischenzeitlich eigene Räumlichkeiten im 6. / 7. Stock des Bezirksamtes erhalten habe. Für die Kollegenschaft bedeute dies eine große Erleichterung. Auch wenn viele Mitarbeiter im Homeoffice tätig seien, werde beispielsweise die Einarbeitung neuer Kollegen durch bessere Arbeitsbedingungen erleichtert. Die Anforderungen würden im Allgemeinen immer komplexer. Gerade heute sei die 35. Änderung zur Eindämmungsverordnung, mit den ab nächsten Montag geltenden Bestimmungen, verkündet.
Die Lage im Bezirk sei derzeit stabil und im Wesentlichen gebe es kaum Fälle in den Pflege-Einrichtungen. Der Inzidenzwert lege zurzeit bei knapp über 50 und damit habe Eimsbüttel den niedrigsten Wert in der Stadt. Aktuell habe es zwei Ausbrüche in Wohneinrichtungen für Behinderte gegeben. Es werde angenommen, dass die Ansteckung von einer Behindertenwerkstatt außerhalb des Bezirks gekommen sei. Des Weiteren habe es im Haus der Jugend fünf Fälle gegeben und einer der Jugendlichen habe seine ganze Familie mit acht Personen infiziert. In Schulen, Kitas und Wohnunterkünften gebe es nur Einzelfälle, dazu sei ein Lebensmittelgeschäft mit vier Fällen und eine Bank mit sieben Fällen zu erwähnen.
Das Problem mit häufigen Falsch-Positivmeldungen bei Schnelltests bestünde nach wie vor. Durch die Möglichkeit, dass sich jeder einmal wöchentlich kostenlos testen lassen könne, werde für das Gesundheitsamt Mehrarbeit erwartet.
Herr Kuhn fragt ob es zu überblicken sei, wie viele Fälle es von der Mutation in Eimsbüttel gebe. Weiterhin möchte er wissen, ob Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa bestätigen könne, dass jetzt mehr Jüngere betroffen seien.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa stellt dar, auch ohne eine genau ausgewiesene Prozentzahl vorlegen zu können, dass in etwa die Hälfte aller Fälle der Mutation zuzurechnen sei. Es sei nur gut, dass die über 80-jährigen Menschen in Einrichtungen jetzt bereits ihre Impfungen erhalten haben. Eine Tendenz zu vermehrten jüngeren Erkrankten sei auf alle Fälle zu erkennen. Zurzeit sei kein Schulbetrieb, dennoch habe es in Hamburg zwei Ausbrüche in Kitas gegeben und da sei es die britische Variante gewesen. In Eimsbüttel habe es zuletzt meist nur Fälle in Familien gegeben und zum Glück keine weiteren Ausbrüche.
Frau Schwarzarius hinterfragt die Umstände bei dem Haus der Jugend und spricht die am kommenden Montag geplante Schulöffnung an. Werde es dann auch Schnelltests für die Nachmittagsöffnungen geben?
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa berichtet, dass die Ansteckung im Haus der Jugend von einem Mitarbeiter auf mehrere Jugendliche ausging. Es sei ohnehin zu beobachten, dass in den meisten Fällen eine Infektion von Erwachsenen auf Kinder übertragen würde. Bzgl. der Schnelltests könne sie nichts Konkretes sagen, da die Vergabe an die Schulen von der Behörde für Schule und Berufsbildung erfolgen würde. Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa sei selbst gespannt, zu wie viel Mehrarbeit es durch die Schnelltests und der damit vermehrten PCR-Tests bei Positivmeldungen kommen werde.
Herr Brunckhorst möchte wissen, ob das Gesundheitsamt Erkenntnisse über die Zuverlässigkeit der Schnelltests habe.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa führt aus, dass die Tests zwar auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie des Paul-Ehrlich-Instituts gelistet seien, es aber keine vergleichenden Informationen dazu gebe. Die durch Behörden zu beschaffenden Schnelltests seien nun nach dem Preis der Anbieter gelistet und würden nach einem jüngst geschlossenen Rahmenvertrag vergeben. Was auf jeden Fall zu beachten sei, wäre die ordnungsgemäße Anwendung. Aus der Praxis habe es schon einige Fälle gegeben, bei denen es durch fehlerhafte Anwendung zu falschen Ergebnissen gekommen sei.
Frau Pagels fragt, ob die Tests nach Abstrich aus dem Nasenbereich vielleicht besser wären und die dortige Fehlerquote geringer ausfiele.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa antwortet, es sei unerheblich ob der Abstrich aus Nase oder Rachen entnommen werde. Bei der täglichen Arbeit werde nur unterschieden, ob es sich um Schnelltests, PCR-Tests oder Selbsttests handele. Es gebe noch weitere Versionen, wie z.B. den Gurgeltest oder auch den Lollytest. Alle Varianten unterstünden laufenden Untersuchungen und seien somit zugelassen.
Herr Dr. Langhein erkundigt sich danach, ab wann ein Impfen durch den eigenen Hausarzt denkbar sei. Zudem habe er gehört, dass Personen einfach geimpft worden seien, obwohl sie nicht der Gruppe 1 angehörten. Er fragt, wie das möglich sei.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa stellt dar, dass Hamburg noch immer bei Stufe 1, der Impfung von über 80-jährigen Personen sei. Nachdem die Bedenken gegen den Impfstoff Astra Zeneca größer wurden und einige diesen ablehnten, sei es beispielsweise auch in anderen Bundesländern zu einmaligen Aktivitäten ohne Anmeldung gekommen, wo sich etwa Ärzte haben impfen lassen können. In Hamburg sei eine Anmeldung grundsätzlich nur über die Telefonnummer 116 117 oder über das Netz möglich. Die Impfung über Hausärzte sei ab Anfang April 2021 geplant, aber auch hier habe sich die Möglichkeit auf frühestens Mitte April verschoben. Trotz all der Verzögerungen im Impfgeschehen stünde Hamburg recht gut da. Von 16 Bundesländern stünde Hamburg auf Platz 5 der erfolgten Erstimpfungen.
Herr Schmidt-Tobler kommt auf die Bemerkung von Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa zurück, dass die Hälfte aller Fälle die schlimmere Variante sei. Er möchte dazu wissen, ob der Verlauf der Erkrankung dann auch schwerer sei.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa antwortet, dass man das so nicht sagen könne. Es sei aber festzuhalten, dass sich bei der Mutation mehr Familienangehörige – bei der sich in Quarantäne befindlichen Person – anstecken.
Herr Schmidt-Tobler habe gesehen, dass es bereits in wenigen Apotheken kostenlose Schnelltests gebe. Er erkundigt sich darüber, ob diese auch in weiteren Apotheken angeboten würden.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa teilt mit, dass gerade zwei Testzentren in Hamburg (Barmbek und Harburg) zum 05.03.2021 geschlossen worden seien. Gleichzeitig habe die Sozialbehörde insgesamt 27 Testzentren mit der Durchführung der kostenlosen Schnelltests beauftragt, darunter auch Apotheken.
Herr Schmidt-Tobler dankt Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa für die erneute ausführliche und interessante Darstellung der aktuellen Lage und schließt den TOP.
Herr Schmidt-Tobler ruft den – seit dieser Sitzung neu eingerichteten – ständigen Tagesordnungspunkt auf und übergibt das Wort an den Bezirksamtsleiter.
Herr Gätgens berichtet von einem Gespräch aus der letzten Woche mit der Jüdischen Gemeinde. Es habe ein Austausch über das Vergabeverfahren, die Machbarkeitsstudie, die Rollen und Strukturen und insbesondere die nächste Sitzung der Bezirksversammlung, in der die Jüdische Gemeinde zu Gast sei, gegeben. Auch in Zukunft sei es angedacht, sich regelmäßig einmal pro Monat zu treffen.
Wie bereits im letzten Hauptausschuss angesprochen, stünde derzeit das Vergabeverfahren, mit dem ein Unternehmen zur Durchführung der Machbarkeitsstudie ermittelt werde, im Fokus. Die Bewerberlage sehe vielversprechend aus.
Herr Dr. Langhein fragt, ob es noch einen gültigen Bebauungsplan aus der Zeit der einstigen Synagoge gebe oder ob das alte Planrecht aufgehoben worden sei.
Herr Gätgens führt aus, dass er davon ausgehe, dass ein neues Planrecht benötigt werde. Der neue Bebauungsplan sei nötig, um planungsrechtliche Grundlagen zu schaffen.
Auf die weitere Bemerkung von Herrn Dr. Langhein bzgl. einer dann sehr langen Bearbeitungszeit hin, antwortet Herr Gätgens, dass der Wiederaufbau ein langjähriger Prozess sei. Davon ginge auch die Jüdische Gemeinde aus.
Es liegen keine Anträge vor.
Herr Schmidt-Tobler stellt den Antrag, welcher aus der letzten BV überwiesen wurde, zur Diskussion.
Herr Schömer führt aus, dass die Ehrungen und Preisverleihungen nur dann von Wert seien, wenn sie auch in Präsenz stattfinden mögen. Man könne wohl auch meinen, dass sich bis zum Herbst dieses Jahr die Lage der Pandemie beruhigt habe und vielleicht könne man die Auszeichnungen der Jahre 2020/2021 zusammenlegen.
Frau Warnecke stimmt dem Wortbeitrag von Herrn Schömer zu. Sie schlägt vor, den Antrag nochmal zu schieben. Vielleicht könne man im Mai schon erkennen, ob sich eine Tendenz zu einer Präsenzveranstaltung im Herbst 2020 ergebe.
Herr Kuhn gibt zu bedenken, dass es einer gewissen Vorlaufszeit zur Planung und Gestaltung der Veranstaltungen bedürfe. Er plädiere auch dafür, noch etwas abzuwarten und den Antrag in den Hauptausschuss vom Mai 2021 zu vertagen.
Frau Pagels meint, wenn die Jahre 2021/2021 zusammengelegt würden, bräuchte der Ausschuss im Mai diesen Antrag nicht mehr behandeln. Es könne schon heute über die Zusammenlegung der Jahre 2020/2021 abgestimmt werden.
Herr Kuhlmann stimmt dem Wortbeitrag von Frau Pagels grundsätzlich zu. Da jedoch die weitere Entwicklung der Pandemie nicht abzusehen sei, könne noch gar keine konkrete Planung erfolgen.
Herr Schmidt-Tobler stellt die Vertagung in den Mai-Ausschuss zur Abstimmung.
Der Antrag wird in den Hauptausschuss am 06.05.2021 vertagt.
Herr Schmidt-Tobler bringt den Antrag als Tischvorlage in die Sitzung ein. Die Drucksache wird an alle Ausschussmitglieder verteilt und nachträglich unter TOP 9.2 in die Tagesordnung aufgenommen.
Herr Schmidt-Tobler erläutert den vorliegenden Antrag. Er berichtet weiterhin von der Besichtigung einer Räumlichkeit in Schnelsen. Die dortige Größe (qm) sei ok, die Decken (und somit m³) seien dagegen sehr niedrig. Zudem habe der Raum viele Pfeiler, so dass sich die Gestaltung einer guten Sitzverteilung als schwierig erweise.
Eine Vorabanfrage bei den größeren Fraktionen habe ergeben, dass mit ca. 35 Mitgliedern der BV gerechnet werden könne. Abschließend stellt Herr Schmidt-Tobler den Antrag zur Diskussion und bittet um Wortmeldungen.
Herr Kuhn drückt sein Bedauern darüber aus, dass die Veranstaltung außerhalb des Bezirks stattfände. Dafür habe man in der Alsterdorfer Sporthalle aber ausreichend Platz und könne eine angenehme Atmosphäre zum Empfang der Gäste und Pressevertreter schaffen. Dies sei eine einmalige Angelegenheit und daher möge das Angebot wahrgenommen werden.
Frau Warnecke gibt zu bedenken, ob Eimsbütteler Bürger die zur Sitzung kommen wollen, auch den Weg zur Alsterdorfer Sporthalle auf sich nehmen. Wenn man wüsste, wie viele Abgeordnete tatsächlich kämen und es wirklich nur 35 Personen seien, könne es auch im Hamburg-Haus möglich sein, Öffentlichkeit zu empfangen. Hierzu sei jedoch eine verbindliche Anmeldung der BV-Mitglieder notwendig.
Frau Schwarzarius stellt dar, dass es schwierig sei, die Teilnahme an der Sitzung vorab festzulegen. Es komme immer auf die aktuelle Lage an und sei die individuelle Entscheidung jeder einzelnen Person.
Herr Hadji Mir Agha führt aus, dass er die Aufwendungen für diese einmalige Veranstaltung für legitim halte. Er befürchte jedoch, dass noch viele Anwesende recht unentschlossen seien.
Frau Pagels sagt, sie sei für die Alsterdorfer Sporthalle und denke, dass viele Abgeordnete es begrüßen, wenn die BV in vollständiger Präsenz aller Mitglieder tagen könne. Es solle unbedingt daran gearbeitet werden, die Schnelltestung vor der Sitzung besser als heute zu organisieren – ggf. durch eine konkrete Zeitangabe.
Herrn Altner hinterfragt die Notwendigkeit der Einladung an die Jüdische Gemeinde und verweist darauf, dass erst in der letzten Sitzung die Sportehrung und Verleihung des Bürgerpreises auf Grund der jetzigen Lage der Pandemie verschoben worden seien.
Herr Brunckhorst führt aus, dass die Chance gewahrt werden müsse und auch könne, Presse und Öffentlichkeit zu empfangen.
Frau Schwarzarius stellt dar, dass nach Meinung der SPD-Fraktion die Sitzungen nicht in Präsenz sein müssten. Würden denn alle Sicherheitsmerkmale erfüllt? Gibt es ein Hygienekonzept und wer ist vor Ort? Müssen Kollegen von der Verwaltung einspringen?
Herr Schmidt-Tobler antwortet, dass es vor Ort Personal gebe. Für den Aufbau und Abbau, sowie für die Desinfektion sei gesorgt. Zudem gebe es gerade in der großen Sporthalle die Möglichkeit des Abstandshaltens.
Herr Schwanke merkt an, seines Erachtens möge die BV-Sitzung wie gehabt im Hamburg-Haus stattfinden. Er sehe eine Problematik bei dem Eimsbütteler Publikum, wenn die Sitzung in der Alsterdorfer Sporthalle stattfände. Weiterhin fragt er nach Möglichkeiten einer hybriden Veranstaltung mit Bürgerbeteiligung.
Herr Schömer erkundigt sich nach der Freiwilligkeit bei der Schnelltestung der Zuschauer.
Von Seiten der Ausschussmitglieder kommt die Äußerung, dass Zuschauern ohne negativem Schnelltestergebnis kein Eintritt gewährt werden möge.
Frau Pagels stellt dar, dass diese Frage von der Alsterdorfer Sporthalle zu klären sei, die das Hausrecht habe.
Hierzu sagt Herr Schmidt-Tobler, dass er durch die Anmietung der Räumlichkeiten das Hausrecht übernehme und derzeit auch für eine Nichtzulassung von Zuschauern bei Testverweigerung sei. Der Umgang bzgl. dieser Fragestellung werde bis zur Sitzung aber noch abschließend geklärt.
Herr Schömer kann es nicht fassen und gibt zu bedenken, dass das Hausrecht der Veranstalter die Grundrechte der Zuschauer nicht beschränken dürfe.
Herr Altner äußert sich auf die Wortmeldung von Herrn Schömer dahingehend, dass dies ok sei, dennoch würde man die Öffentlichkeit, die sich nicht testen ließen auch nicht hinein lassen.
Die Sitzung wird für eine Lüftungspause von 19:38 bis 19:45 Uhr unterbrochen.
Herr Altner bittet darum, den zweiten Absatz des Petitums gänzlich zu streichen. Des Weiteren weist er auf den Beschluss hin, dass die BV ihre Sitzungen mit eingeschränkter Mitgliederanzahl halte.
Herr Schmidt-Tobler antwortet, dass eine Evaluation im nächsten Hauptausschuss nur bedeute, dass man sich über die BV austausche. Die Anmietung der Alsterdorfer Sporthalle sei eine einmalige Sache und es sei wichtig, auch weiterhin auf der Suche nach anderen Räumlichkeiten zu sein. Somit schade es nicht, wenn der zweite Absatz des Petitums unverändert bestünde.
Die weitere Bemerkung von Herrn Altner sei richtig. Sofern die BV-Sitzung Ende März 2021 tatsächlich in der Alsterdorfer Sporthalle stattfände, sei die Teilnahme aller BV-Mitglieder zwecks der vorhandenen Belegenheit einmalig möglich.
Die Antragsteller stimmen den Ausführungen von Herrn Schmidt-Tobler zu und so stellt er die Drucksache – ohne Änderungen – zur Abstimmung.
Der Antrag wird – bei Enthaltung der SPD-, FDP- und AfD-Fraktion – einstimmig beschlossen.
Die Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.
Herr Gätgens weist die Ausschussmitglieder auf einen Termin vom Bezirksamt Hamburg-Nord, welches federführend in Sachen digitale Software sei, hin. In der nächsten Woche werde es eine digitale Besprechung der Bezirksverwaltung Hamburg-Nord mit den Vorsitzenden der Bezirksversammlungen bzgl. einem neuen Sitzungstool geben.