Herr Schmidt eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er weist auf die Öffentlichkeit der Sitzung hin und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung gemäß § 11 der Geschäfts-ordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu Protokollzwecken aufgezeichnet, jedoch nach Genehmigung des Protokolls wieder gelöscht werde. Er erläutert, dass es sich bei dem Protokoll um ein Ergebnisprotokoll mit einigen wichtigen Anmerkungen, nicht jedoch um ein Wortprotokoll handelt.
Nachfolgend stellt Herr Schmidt die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen der Ausschussmitglieder fest.Seitens des Ausschusses gibt es keine Einwände gegen die Tagesordnung.
Weiterhin erkundigt sich Herr Schmidt, ob sich ein Mitglied zu einem derTagesordnungspunkte für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall.
Für Redebeiträge bittet Herr Schmidt um Nutzung der bereitgestellten Mikrofone. Bei längeren Wortbeiträgen und Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger unter dem TOP „Bürgerfragestunde“ist es außerdem hilfreich, diese für die Protokollierung an die Verwaltung zu senden an die E-Mail-Adressestadtplanung@eimsbuettel.hamburg.de.
Herr Schmidt erinnert an den Fragenkatalog eines Bürgers zum Thema Lokstedt 67 zur letzten Sitzung, den er zwar nicht verlesen habe, der aber an die Fraktionen vorab verschickt worden sei. Da der Bürger auch zur heutigen Sitzung nicht anwesend sei, könne auf eine Erörterung verzichtet werden.
Herr Stephan ergänzt, dass die Fragen auch in Form einer schriftlichen kleinen Anfrage aus der Politik an die Verwaltung gestellt worden und die Fragen zwischenzeitlich in diesem Rahmen auch beantwortet worden seien. Er gehe davon aus, dass die fragestellende Fraktion es ggf. auch an den Bürger weitergeleitet habe.
Ein Vertreter der Initiative Niendorf 93/95 erkundigt sich, weshalb der für die heutige Sitzung von der Verwaltung im Sommer angekündigte Funktionsplan zu Niendorf 93/95 nicht auf der Tagesordnung stehe und wann er stattdessen vorgestellt werden solle.
Herr Mir Agha gibt zu bedenken, dass man nur etwas vorstellen könne, was bereits erarbeitet worden sei. Da der Funktionsplan jedoch noch nicht vorliege, stehe das Thema, nach Rücksprache mit den Fraktionen, auch nicht auf der Tagesordnung.
Herr Stephan ergänzt, dass man sich stets bemühe, dienstleistungsorientiert zu handeln. Dementsprechend habe man das genannte Zeitziel in der Drucksache vor der Sommerpause angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt sei man jedoch noch dabei gewesen, ein Büro für die Erstellung des Funktionsplanes zu suchen und ebenfalls habe man für den notwendigen Vergabeprozess die entsprechenden Mittel einwerben müssen. Wie gewünscht, habe man dann ein Büro damit beauftragt, einen Funktionsplan zu erstellen, allerdings habe dieser Prozess länger gedauert, als eingeplant. Somit liege bis zur heutigen Sitzung noch kein Entwurf vor, der Hand und Fuß habe und den man der Politik und der Öffentlichkeit präsentieren könne. Herr Stephan gibt zu bedenken, dass das Vergabeverfahren manchmal nicht so einfach sei, wie zunächst angenommen.
Trotzdem überlege man, frühzeitig und somit in einer der nächsten Sitzungen, gemeinsam mit dem Büro Elbberg frühzeitig einen ersten Einblick zu geben. Zusammenfassend stehe der Funktionsplan somit aus inhaltlichen Gründen nicht auf der heutigen Tagesordnung. Hierfür bitte er um Verständnis.
Herr Stephan macht zunächst darauf aufmerksam, dass der heute vorzustellenden Sachstand mit der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSFB) und auch Schulbau Hamburg (SBH) abgestimmt sei. Er fasst nachfolgend noch einmal Planungsanlass und Ziele des neuen Bebauungsplanes zusammen und geht auf das geltende Planrecht des bereits seit 25 Jahren existierenden Bebauungsplanes Schnelsen 12 ein. Weiterhin stellt er die Eckpunkte des neuen Bebauungsplan-Entwurfes Schnelsen 97 vor und informiert über die wesentlichen Änderungen sowie die Erschließung der neuen Campusschule und die verschiedenen Zugänge. Neben dem Bebauungsplan sei auch eine Flächennutzungsplan- und eine Landschaftsprogrammänderung vorgenommen worden. Ebenfalls habe man das Arten- und Biotopschutzprogramm daran angepasst.
Herr Stephan fasst nachfolgend noch einmal die konkrete Zeitleiste mit der sich ergebenden Zeitplanung zusammen. Vom 01. September bis zum 02. Oktober 2025 habe die Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden, die Unterlagen lägen dem Ausschuss zur Kenntnisnahme bereits vor. Er macht darauf aufmerksam, dass einige der Unterlagen aufgrund der Urheberrechte nichtöffentlich zur Verfügung stünden. Aus der Öffentlichkeitsbeteiligung seien 12 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Nach der Öffentlichkeitsbeteiligung habe es lediglich noch einige redaktionelle Änderungen gegeben. Herr Stephan fasst nun in Stichpunkten die wesentlichen Punkte aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zusammen, die sich im Großen und Ganzen auf die verkehrliche Situation bezogen hätten. Er nennt hier insbesondere die Kritik an der Verkehrsbelastung, befürchtetes Verkehrschaos, insbesondere im Ellerbeker Weg und Burgwedelkamp, Sorge um Überlastung von Knotenpunkten, Kritik an Einrichtung von Elternhaltestellen und an Elterntaxis, Vorschläge zur Verkehrsberuhigung, Parkverbote, Lichtsignalanlagen, Umgestaltung von Straßenräumen, Kritik an Verkehrsprognosen und Verkehrsgutachten, Vorschläge zur Umnutzung des Ellerbeker Weges. Er betont, dass es im September 2025 eine ausführliche Vorstellung des Verkehrsgutachtens im Regionalausschuss gegeben habe. Als weitere Punkte aus der Öffentlichkeitsbeteiligung seien noch Befürchtungen zur unzureichenden Stellplatzversorgung für Schule und Anwohner, weitere Fragen zu Straßen- und Gehwegbereichen, Fragen und Bedenken zum Eingriff in Natur und Landschaft, Erhalt von Bäumen, Lärmschutz und Kritik an der Standortwahl sowie Verfahrens- und Beteiligungsfragen vorgebracht worden.
Herr Stephan fasst zusammen, dass man nun die Zustimmung des Ausschusses zu diesem Bebauungsplan benötige. Auf Wunsch des Ausschusses gibt er nachfolgend einen kurzen Überblick über die weiteren Pläne der Schulbehörde für die Campusschule Schnelsen an diesem Schulstandort:
Die Campusschule Schnelsen sei 2024 gegründet worden und es gebe aktuell die Jahrgänge 5 und 6 mit 189 Schülerinnen und Schülern vor Ort. Im Sommer 2026 sei der Start von vier weiteren fünften Klassen mit 92 Schülerinnen und Schülern geplant. Der neue Standort im Bereich der Holsteiner Chaussee werde bereits ab Mitte 2028 benötigt, da dann keine Möglichkeit mehr bestehe, einen Interimsstandort zu nutzen. Insofern solle der erste Bauabschnitt im Sommer 2028 beendet sein und der Standort mit ungefähr 550 Schülerinnen und Schülern sowie ca. 50 Lehrkräften bezogen werden. Ein Jahr später sei die Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes geplant und die Schule werde dann auf insgesamt rund 1.500 Schülerinnen und Schüler anwachsen. Das Vergabeverfahren laufe bereits, Schulbau Hamburg suche schon nach einem Bauträger. Die Bauausschreibung sei bereits gelaufen mit einem wettbewerblichen Dialog, über den auch in diesem Ausschuss berichtet worden sei. Die Bauauftragsvergabe solle voraussichtlich Ende Januar 2026 abgeschlossen sein. Hierzu benötige man dann auch den Bebauungsplan, um Klarheit zu haben. Für Oktober 2026 erwarte man den Beginn des Baustarts, vorausgehend müssten die notwendigen Baumfällungen auf dem Grundstück erfolgen.
Herr Stephan beantwortet im Anschluss verschiedene Fragen der Ausschussmitglieder, die sich im Wesentlichen auf folgende Themen beziehen:
- Raumkonzept und Raumplanung unter Einbeziehung von Barrierefreiheit und Inklusion
- Anpassung von Ampelschaltungen
- Planungen für einen neuen Schulentwicklungsplan (SEPL)
- Ambitionierte Zeitplanung
- Zu wenig Parkraum auf und neben dem Gelände. Befürchtung des Zuparkens der Nebenstraßen. Darstellung der vorgesehenen Parkplätze
- Wegeverbindung von der Schule zur südlichen Bahnhaltestelle Schnelsen direkt neben der Bahntrasse. Wie sieht das Konzept aus, damit diese Verbindung sicher ist. Stand Ausarbeitung Konzept?
- Wird die Holsteiner Chaussee im Bereich der Schule zur 30er-Zone?
- Grundsätzliche Planung von Verkehrskonzepten oder nur im Nachhinein bei Bedarf?
- Größe der Parkanlage
- Vorgeschriebene Parkplätze für Schulen gem. Hamburgischer Bauordnung (HBauO)
- Pro und Contra Haltepunkte für Eltern
- Regelung von Verkehrssituationen im Bebauungsplan
- Sicherheit der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg
Darüber hinaus sagt Herr Stephan zu, dass man sowohl an SBH als auch die Schulbehörde den Wunsch einer Vorstellung des Konzeptes und der Grundrisse im Regionalausschuss weitergeben werde. Hierfür müsse man jedoch zunächst noch die Auswahl des Anbieters abwarten. Auch die Frage nach Inklusion und Barrierefreiheit und die entsprechenden Räumlichkeiten hierfür werde man entsprechend transportieren.
Weiterhin merkt Herr Stephan an, dass der Bezirk ebenfalls großes Interesse an einer Umsetzung der Anforderungen aus dem Verkehrsgutachten und einer Umsetzung der Maßnahmen bis zur Fertigstellung der Schule habe und man sich hierfür entsprechend einsetzen und nachhaken werde.
Die Frage nach dem Schulentwicklungsplan werde man ebenfalls an die Schulbehörde weitergeben. Grundsätzlich sei der SEPL 2019 aber die Grundlage, man schaue sich aber auch andere vorliegende Zahlen, wie zum Beispiel von den aktuellen Anmeldungen, an.
Herr Stephan sagt abschließend zu, dass er die heute nicht beantworteten Fragen an die entsprechenden Stellen weitergebe. Einiges davon werde sicherlich auch noch im Regionalausschuss behandelt und beantwortet werden.
Beantwortung der Frage nach der Anzahl der Stellplätze gem. HBauO zu Protokoll:
Nach Bauprüfdienst (BPD) 2022-2 (Mobilitätsnachweis (Notwendige Stellplätze und Fahrradplätze)) sind gemäß Ziffer 8.1.2 für Stadtteilschulen und Gymnasien 0,3 Stellplätze je Klassenraum ohne Fachklassen (davon 3 % barrierefrei) und 14 Fahrradplätze je Klassenraum ohne Fachklassen nachzuweisen.
Nach Angaben der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung sind für die Campusschule Schnelsen bei 1500 Schülerinnen und Schülern 60 Klassenräume vorgesehen. Somit ergibt sich nach BPD 2022-2 ein Bedarf an 18 Stellplätzen und 840 Fahrradplätzen.
Die Planung der Campusschule Schnelsen sieht die Errichtung von 24 Stellplätzen und 840 Fahrradplätzen vor.
Von Seiten der FDP-Fraktion wird festgestellt, dass man bereits mehrfach darauf hingewiesen habe, Bauchschmerzen mit der Situation im Ellerbeker Weg und der Verkehrsplanung insgesamt zu haben. Dieses werde nun auch bestätigt durch die Kritikpunkte der Anwohner. Es wird gebeten, zu Protokoll zu nehmen, dass man an alle Fraktionen appelliere, in den nächsten 2 Jahren darauf zu achten, dass für das Verkehrs- und Mobilitätskonzept darauf zu achten, dass es eine vernünftige Umsetzung gebe. Man müsse Einfluss darauf nehmen, dass die Bürgerbedenken und -interessen ernst genommen würden und man sich vernünftig darum kümmere.
Herr Stephan betont abschließend, dass man das Thema Verkehr in den Planungen nicht ignoriert habe. Auch nehme man die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst. Dieses zeige sich unter anderem auch durch die Vielzahl an durchgeführten Veranstaltungen sowie einem schulischen Mobilitätsmanagement und dem Erstellen eines großen Verkehrskonzeptes, welches sich nicht nur auf die Schule, sondern auf ganz Schnelsen bezogen habe. Man habe sich dem Thema Verkehr durchaus mit Augenmaß genähert und es sei umfassend und ernsthaft bewegt worden.
Vor Abstimmung über die vorliegende Drucksache 22-1653 weist Herr Stephan abschließend darauf hin, dass die Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher des Stadtentwicklungs-ausschusses der Bürgerschaft die Änderung des Flächennutzungsplans „Wohnungsbezogener Gemeinbedarf westlich Holsteiner Chaussee in Schnelsen“ parallel zum Bebauungsplanverfahren Schnelsen 97 gebilligt hätten. Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU sowie AfD hätten der Änderung zugestimmt. Insgesamt sei auf diese Weise die erforderliche 2/3-Mehrheit erreicht worden und es sei von der BSW die materielle Planreife der Änderung des Flächennutzungsplans bestätigt worden.
Die Drucksache 22-1653 wird einstimmig beschlossen.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Die FDP-Fraktion teilt mit, dass man aufgrund des Wunsches einiger Ausschussmitglieder noch einmal um eine Vertagung der Drucksache auf die nächste Sitzung des Ausschusses bitte.
Die Drucksache 22-1438 wird vertagt.
Die Niederschrift über die Sitzung am 14.10.2025 wird einstimmig genehmigt.