Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Stellingen/Eidelstedt vom 08.12.2025

Ö 8

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt nochmals die Stimmberechtigungen fest.

 

Der Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.

Ö 9

Genehmigung der Niederschrift

Es liegt noch keine zu genehmigende Niederschrift vor.

Ö 10

Fragestunde im Regionalausschuss Stellingen/Eidelstedt

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Ö 11

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen

Der Vertreter des PK 27, Herr Treichel, teilt mit, dass aktuell keine straßenverkehrsbehördlichen Mitteilungen vorliegen.

 

Frau Huntemann verweist auf die Mitteilung einer Bürgerin hinsichtlich eines Unfalls auf dem Stellinger Deckel am 06.12.2025 gegen 18.00 Uhr und bittet um nähere Informationen.

Herr Treichel merkt an, dass ihm hinsichtlich eines Unfalls im geschilderten Bereich nichts bekannt sei und sagt eine Prüfung zu.

Ö 12

Entwicklung RISE-Fördergebiete Eidelstedt und Stellingen

Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt

folgendes aus:

 

RISE-Gebiet Eidelstedt-Mitte:

  • Die Finalfassung der „Abschlussbilanzierung und Verstetigung für das RISE-Fördergebiet Eidelstedt-Mitte“ ist durch die BSW am 02.12. freigegeben worden. Das Dokument wird abschließend der Bezirksversammlung am 11.12.2025 sowie dem Leitungsausschuss Programmsteuerung RISE am 18.12.2025 zur Kenntnisnahme vorgelegt.
  • Der Stadtteilbeirat wird als „Forum Eidelstedt“ fortgeführt.

 

Künftiges RISE-Gebiet Stellingen:

  • Am 09. Dezember steht die Gebietsfestlegung für das neue RISE-Gebiet Stellingen auf der Tagesordnung der Senatskommission (SENKO) Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Grundlage ist die vorgelegte, mit allen Fachbehörden abgestimmte Problem- und Potentialanalyse für das Untersuchungsgebiet Stellingen.
  • Wenn das Fördergebiet festgelegt ist, kann die Dienstleistung der Aufgabe „Gebietsentwickler“ für die Dauer von 10 Jahren ausgeschrieben werden. Dabei handelt es sich um ein größeres, europaweites Ausschreibungsverfahren.

Ö 13

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Ö 14

Mitteilungen der Verwaltung

DieVertreterin der Verwaltung verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.

Ö 14.1 - 22-1670

Abschlussbilanzierung und Verstetigung RISE-Gebiet Eidelstedt-Mitte

Kenntnisnahme

Ö 15

Anträge

Ö 15.1 - 22-1318

Baumerhalt an der Kreuzung Holstenkamp/Große Bahnstraße für Umweltschutz, Klimafolgenanpassung, Klimaschutz und Stadtbild: Vorhaben E 53 Bezirksroute Große Bahnstraße

Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, teilt mit, dass in der Vorbesprechung aufgrund weiteren Beratungsbedarfes der Wunsch geäußert worden sei, die Drucksache in die kommende Sitzung zu vertagen. Seitens der antragstellenden Fraktion werde der gewünschten Vertagung zugestimmt.

Der gewünschten Vertagung der Drucksache wird, bei Stimmenenthaltung der Fraktion Die LINKE und der Volt-Fraktion, einstimmig zugestimmt.

 

Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.

Ö 15.2 - 22-1645

Stellungnahme zur Erstverschickung zum Vorhaben E 53 Bezirksroute Große Bahnstraße

Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, teilt mit, dass in der Vorbesprechung aufgrund weiteren Beratungsbedarfes der Wunsch geäußert worden sei, die Drucksache in die kommende Sitzung zu vertagen. Seitens der antragstellenden Fraktion werde der gewünschten Vertagung zugestimmt.

Der gewünschten Vertagung der Drucksache wird, bei Stimmenenthaltung der Fraktion Die LINKE und der Volt-Fraktion, einstimmig zugestimmt.

 

Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.

Ö 15.3 - 22-1668

Planung zu Bauarbeiten in der Großen Bahnstraße aussetzen

Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, teilt mit, dass in der Vorbesprechung aufgrund weiteren Beratungsbedarfes der Wunsch geäußert worden sei, die Drucksache in die kommende Sitzung zu vertagen. Seitens der antragstellenden Fraktion werde der gewünschten Vertagung zugestimmt.

Der gewünschten Vertagung der Drucksache wird, bei Stimmenenthaltung der Fraktion Die LINKE und der Volt-Fraktion, einstimmig zugestimmt.

 

Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.

Ö 15.4 - 22-1611

Anordnung eines Halteverbots in der Lohkampstraße zwischen FGÜ und Aufleitung auf den Hochbordradweg vor der Kita prüfen

Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, teilt mit, dass in der Vorbesprechung aufgrund weiteren Beratungsbedarfes der Wunsch geäußert worden sei, die Drucksache in die kommende Sitzung zu vertagen.

Herr Kleinert widerspricht für die antragstellende Fraktion einer Vertagung der Drucksache.

Der Vorsitzende lässt über die beantragte Vertagung der Drucksache abstimmen.

 

Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, GRÜNE-, SPD-, FDP- und AfD-Fraktion, bei Gegenstimmen der Fraktion Die LINKE und Stimmenenthaltung der VOLT-Fraktion, vertagt.

Ö 15.5 - 22-1615

Zukunftsorientierte Umgestaltung des Eidelstedter Busbahnhofs

Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, teilt mit, dass in der Vorbesprechung aufgrund weiteren Beratungsbedarfes der Wunsch geäußert worden sei, die Drucksache in die kommende Sitzung zu vertagen. Seitens der antragstellenden Fraktion werde der gewünschten Vertagung zugestimmt.

Der gewünschten Vertagung der Drucksache wird, bei Stimmenenthaltung der Fraktion Die LINKE und der Volt-Fraktion, einstimmig zugestimmt.

 

Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.

Ö 16

Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.