Es liegt keine Niederschrift vor.
Es liegen keine Fragen vor.
Der Vertreter des Polizeikommissariats 24, Herr Fick, gibt aktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen im Regionalbereich bekannt. Im Anschluss beantwortet er Fragen des Ausschusses.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Blenski erläutert die Drucksache.
Frau Schwarzarius erklärt, die SPD-Fraktion werde nur aus dem Grund gegen den Antrag stimmen, da es sich um eine Doppelbefassung handle.
Herr Kämmer erklärt dies ebenfalls und verweist auf einen unnötigen Aufwand für die Verwaltung.
Ergebnis:
Die Drucksache wird bei Fürstimme der CDU- und AfD-Fraktion sowie Fraktion Die Linke und bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
der FDP-Fraktion, mehrheitlich abgelehnt.
Frau Thiele erläutert die Drucksache.
Ergebnis:
Die Drucksache wird bei Gegenstimme der SPD-, Grüne- und Volt-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Die Drucksache wird vertagt.
Frau Schwarzarius erläutert die Drucksache.
Die Fraktion Die Linke. sowie die CDU- und Volt-Fraktion zeichnen den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig angenommen.
Frau Regling-Armi erläutert die Drucksache.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.