Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt vom 08.04.2019

N 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

N 2

Genehmigung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil)

N 3

Mitteilungen der Verwaltung (nichtöffentlicher Teil)

N 4

Bau- und Vorbescheidsanträge

Ö 5

Bürgerfragestunde

Der Vorsitzende weist eingangs darauf hin, dass Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die thematisch die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 betreffen, unter diesen TOP zugelassen werden.

 

Wortmeldung eines Bürgers zur schlechten Radwegsituation in Richtung stadtauswärts zwischen Siemersplatz und dem Dienstgebäude am Garstedter Weg 13.

Des Weiteren wurden im Grandweg gegenüber Haus-Nr. 38 50 cm breite Gehwegplatten gegen kleinere 25 cm breite Platten ersetzt. Der Bürger fragt nach dem Grund. Zur Absperrung wurden 70 cm hohe Granitpfosten eingebaut. Die bisherigen Metallbügel hätten gut zum Abstellen von Fahrrädern genutzt werden können.

Der Bürger berichtet ferner, dass die sandige Straßennebenfläche in der Sottorfallee gegenüber dem Bürgerhaus Lokstedt durch Sander (Schotter) ersetzt wurde. Der Einbau erfolgte laienhaft, auf der Fläche wächst Unkraut.

 

Herr Dorsch erklärt, dass die Mängel bereits der Verwaltung gemeldet wurden.  

Herr Armi weist auf eine verbesserte Radwegführung durch die Veloroute 3 Niendorfer Straße - Kollaustraße hin.

 

 

Ö 6

Genehmigung der Niederschrift

Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.

Ö 7

Bündnis für den Radverkehr, Veloroute 3: Vorstellung der Planung in der Grelckstraße (vom Grandweg bis zur Stapelstraße)

Teilnehmende: Frau Düllmann und Herr Rösch (Fachamt Management des öffentlichen Raumes) sowie Herr Wittpohl (melchior + wittpohl Ingenieurgesellschaft GbR), der

Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz wurde als Gast eingeladen

 

Frau Düllmann weist eingangs darauf hin, dass im Rahmen des attraktiven Ausbaus des Veloroutennetzes 3 der Straßenabschnitt der Grelckstraße von Grandweg bis Stapelstraße überplant und umgebaut sowie im Zuge dessen an die Anforderungen und Standards von Velorouten angepasst werden solle. Im Zuge der Umbaumaßnahme solle auch der Knotenpunkt Grelckstraße / Vogt-Wells-Straße / Grandweg / Julius-Vosseler-Straße hinsichtlich der Radverkehrsführung optimiert und die Verkehrssicherheit erhöht werden.

 

Herr Wittpohl erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die geplante Baumaßnahme. Er geht eingangs auf die derzeitige Bestandssituation ein und stellt die Planungsgrundsätze sowie deren Umsetzung vor:

  • Veloroutengerechter Ausbau
    Herstellung von 2,15 m bis 2,25 m breiten Radfahrstreifen in der Hauptverkehrsstraße
    und 1,50 m breiten Schutzstreifen und ARAS in der Nebenstraße
  • Erhalt des kompletten Baumbestandes
    8 zusätzliche Neupflanzungen im Bereich der neu entstehenden Platzfläche (die genaue Anzahl der Neupflanzungen kann im Rahmen der weiteren Platzgestaltung noch variieren)
  • Anpassung der Parkstände an Planungsstandards
    Wegfall von 8 Parkständen
  • Aufwertung der Nebenanlagen
    barrierefreier Ausbau, Herstellung von mind. 2,65 m breiten Gehwegen,
    Schaffung neuer Aufenthaltsqualität Ecke Grelckstraße/Vogt-Wells-Straße durch eine neue Platzfläche
  • Schaffung neuer Fahrradabstellplätze
    insgesamt 18 Bügel (die genaue Anzahl der Bügel kann im Rahmen der weiteren Platzgestaltung noch variieren)
  • Neugestaltung der Bushaltestellen
    Die Haltestelle “Behrmannplatz“ Fahrtrichtung West verbleibt wie im Bestand als Busbucht, da die Haltestelle zu dicht am Knoten liegt.
    r die Haltestelle Fahrtrichtung Ost wurden verschiedene Varianten betrachtet. Die bisherige Lage vor dem Knoten Julius-Vosseler-Straße/Grandweg wird beibehalten und mit einer “Busschleuse“ (Vorzugssignal) versehen.
    r die Führung des Radverkehrs im Bereich der Bushaltestellen gab es ebenfalls verschiedene Überlegungen. Die Planung sieht einen 4,75 m breiten Fahrstreifen für Bus- und Radverkehr vor.
     

Herr Wittpohlhrt weiter aus, dass der freie Rechtsabbieger von der Vogt-Wells-Straße in die Grelckstraße in einen normalen Rechtsabbiegestreifen umgewandelt werde. Der rechts abbiegende Verkehr muss dann an der Lichtsignalanlage warten.

Der Radverkehr werde hrend des Wochenmarktes in der Grelckstraße von 6-16 Uhr in einer Umleitung über Oddernskamp, Döhrnstraße und Erlenstraße gehrt. Die Umleitung werde ausgeschildert.
(Die Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage bei.)

 

Auf Fragen der Ausschussmitglieder verweisen Herr Rösch, Herr Wittpohl und Frau Düllmann auf die den Ausschussmitgliedern zugeleitete 1. Planverschickung, wonach r die neue Platzfläche vorerst Baumpflanzungen und Sitzbänke vorgesehen seien. Weitere Konkretisierungen seien in der weiteren Planung abzuwarten.

Zur Sicherheit für den geradeaus fahrenden Radverkehr an der Einmündung Vogt-Wells-Straße/Grelckstraße werde die Rechtsabbiegespur in die Grelckstraße mit einer durchgezogenen Linie markiert. (Bitte eines Ausschussmitgliedes, die durchgezogene Linie soweit wie möglich abzumarkieren.)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gespräche mit der Verkehrsdirektion der Polizei und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) noch nicht abgeschlossen seien und sich die Planung noch im Abstimmungsprozess befinde.

Auf die Bitte aus dem Ausschuss, die Aufstellflächen für den Radverkehr in der Julius-Vosseler-Straße und in der Vogt-Wells-Straße besser zu kennzeichnen, wird ausgeführt, dass eine Rot-Einfärbung der Aufstellflächen von der Polizei und der BWVI mit dem Hinweis auf den Gewöhnungsaspekt abgelehnt werde. Diesbezügliche Farbmarkierungen sollen nur im Konfliktfall erfolgen. An den Radaufstellstreifen (ARAS) werden große Markierungen aufgebracht. Für den geradeaus fahrenden Radverkehr werde im Kreuzungsbereich keine Konfliktsituation gesehen.

Zur Sicherheit des Radverkehrs an der Bushaltestelle in Richtung stadteinwärts wird nach der Umlaufzeit an der Busschleuse gefragt (Anforderung zwischen Grünzeit für den Bus und Rotzeit für den Mischverkehr). Die Antwort soll zu Protokoll erfolgen.

Antwort: Die Busschleuse gilt auch für den Radverkehr. Es wird daher ein Haltebalken auf ganzer Breite der Fahrbahn hergestellt, sodass der Radverkehr bei Freigabe für den Bus an der Haltelinie halten muss. Die konkrete Art der Signalisierung muss noch mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer abgestimmt werden.

Die acht verlorengehenden Parkplätze befinden sich in der Julius-Vosseler-Straße.

Die Anregung, den Radverkehr hinter dem Knotenpunkt Richtung Siemersplatz durchgängig in einem Radfahrstreifen zu führen, kann nicht berücksichtigt werden, da sich dieser Straßenzug außerhalb des Planungsbereiches befinde.

Mit den Bauarbeiten soll im nächsten Jahr begonnen werden.

 

Aus Wortmeldungen der Ausschussmitglieder wird deutlich, dass die Änderung bezüglich des Rechtsabbiegers von der Vogt-Wells-Straße in die Grelckstraße positiv gesehen werde. Durch die Signalisierung des Abbiegeverkehrs kann die Sicherheit und damit auch die Attraktivität der Grelckstraße erhöht werden. Des Weiteren werde die Aufenthaltsqualität durch die neue Platzfläche Ecke Vogt-Wells-Straße/Grelckstraße zunehmen. Die Umleitung des Radverkehrs während der Marktzeit in der Grelckstraße werde grundsätzlich begrüßt. Wie sich dieses in der Praxis zeige, sei abzuwarten.

 

In Wortbeiträgen sehen Bürgerinnen und Bürger Probleme für den ÖPNV bei der Einfädelung aus der Bushaltestelle in den fließenden Verkehr aufgrund der Staubildung in der morgendlichen und abendlichen Rushhour.

(Hinweis: sungsansatz ist die geplante Busschleuse.)

Es wird auf die Zentrumsentwicklung in der Grelckstraße Bezug genommen und eine Zählung des Durchgangsverkehrs in der Grelckstraße gefordert.

(Es wird auf die Einrichtung eines “Runden Tisches“ mit allen Beteiligten verwiesen - siehe TOP 13.12 / Drs. 20-3605)

Weiter wird im Zusammenhang mit der vorgestellten Planung eine neue Signalisierung im Kreuzungsbereich r erforderlich gehalten.

(Dieses wird in der Planung bereits berücksichtigt.)

Ö 8

Querungshilfe für die Wendlohstraße in Höhe Herzog-Bruno-Weg BV-Beschluss vom 29.11.2018, Drs. 20-3319

Herr Piper (Polizeikommissariat 24/Leiter Prävention und Verkehr) verweist auf die Stellungnahme des PK 24 zum gleichlautenden Beschluss der Bezirksversammlung (s. TOP 11.1, Drs. 20-3603), wonach die gemäß der "Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußngerüberwegen" erforderlichen Zahlen für den querenden Fußngerverkehr an dieser Stelle in der Wendlohstraße nicht erfüllt werden. Der Abstand der Fahrzeuge im fließenden Verkehr sei zur Querung ausreichend, die längste Wartezeit auf die nächste Verkehrslücke betrug 47 Sekunden. Auch die Anlegung einer Lichtzeichenanlage werde ausgeschlossen. Die Stellungnahme sei mit der Verkehrsdirektion abgestimmt.

Herr Piperhrt weiter aus, dass die Polizei nicht für die Anlegung von Querungshilfen (Mittelinseln) zuständig sei. Dieses obliege dem Bezirksamt bzw. der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Aufgrund der engen Fahrbahnbreite sei eine Mittelinsel mit Regelmaß an der in Rede stehenden Stelle unausführbar. Die Auswertung der Verkehrsunfalllage für die Zeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2018 weise keinen Unfall mit Fußngerbeteiligung bzw. Radfahrenden aus.

Aus Sicht des PK 24 sei derzeit in der Wendlohstraße/Höhe Herzog-Bruno-Weg keine besondere Fußngereinrichtung erforderlich.

 

Ö 9

Unterführung Niendorfer Straße: Gut erkennbar auf die Durchfahrtshöhe aufmerksam machen BV-Beschluss vom 28.02.2019, Drs. 20-3459

Teilnehmer: Herr Piper (PK 24/Leiter Prävention und Verkehr)

 

Herr Piper geht anhand einer PowerPoint-Präsentation auf die Problemlage der Durchfahrtshöhe an der Unterführung Niendorfer Straße ein und erläutert die rechtliche Grundlage. Die Zuständigkeit liege originär bei der Deutschen Bahn AG und der Bundespolizei. In Fotos stellt er den Ist-Zustand dar sowie die aus Sicht des PK 24 zu ergreifenden Maßnahmen für eine optimale Beschilderung: Austausch der vorhandenen Verkehrszeichen (VZ) durch neuere und größere Zeichen sowie Aufstellung zusätzlicher VZ. (Die Präsentation liegt der Niederschrift r die Ausschussmitglieder als Anlage bei.)

 

Eine Frage von Herrn Dorsch beantwortet Herr Piper dahingehend, dass es spezielle Leitsysteme für LKW gebe (mit Höhenangaben für Brücken), die aber nicht in jedem Fahrzeug eingebaut sind. Zudem nutzen viele LKW Navigationsgeräte für PKW. Herr Piper macht deutlich, dass trotz aller Maßnahmen Probleme an der Unterführung Niendorfer Straße zukünftig nicht ausgeschlossen werden können. Ein besonderer Schwerpunkt bestehe hier nicht.

 

Die vorgestellten Maßnahmen finden die Zustimmung des Ausschusses.

Ö 10

Mitteilungen des Polizeikommissariats 24/Abteilung Prävention und Verkehr

Herr Piper teilt mit:

  • Im Vielohweg zwischen Oldesloer Straße und Vielohkamp erfolgt ab der 16. Kalenderwoche für 4 bis 6 Wochen eine Einbahnstraßenführung wegen Asphaltierungsarbeiten.
    Er sagt Frau Schwarzarius eine Prüfung zu, ob auch der Radverkehr von der Maßnahme betroffen sei.
  • An der Ecke Frohmestraße/Jungborn ist ein Einbiegen in den Jungborn bis Ende Juli aufgrund von Bauarbeiten nicht möglich.

 

Herr Piper erklärt, den Hinweis von Herrn Arndt, wonach Bürgerinnen und Bürger über ein zu schnelles Tempo im Emmy-Beckmann-Weg/Sachsenweg berichten, mitzunehmen und mit dem mobilen Lesegerät des PK 24 prüfen zu lassen.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass allen Fraktionen das Bürgerschreiben vorliege.

Ö 11

Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende weist auf Schwerpunktthemen in der letzten Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt in der laufenden Legislaturperiode am 06.05.2019 in der Anna-Warburg-Schule am Niendorfer Marktplatz hin:
 

  • Schulkapazität in Lokstedt und Schnelsen sowie in Stellingen
    Teilnehmende: Schulaufsicht der Behörde für Schule und Berufsbildung und
    als Gäste: der Regionalausschuss Stellingen sowie der Ausschuss für Bildung
    und Sport

 

  • Schnelsen RISE
    Teilnehmende: das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung

Ö 11.1 - 20-3603

Querungshilfe für die Wendlohstraße in Höhe Herzog-Bruno-Weg Drs. 20-3319, Beschluss der BV vom 27.11.2018

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 12

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Dr. Freitag teilt mündlich mit:

  • Der Stadtplanungsausschuss befasst sich in seiner Sitzung am 16.04.2019 im Hamburg-Haus Eimsbüttel mit dem Bebauungsplan Schnelsen 96 (Schleswiger Damm).
  • r die Mitarbeit beim rgerbus Niendorf-Ost haben sich schon 12 Personen gemeldet. Da keine direkte Vergabe an das Unternehmen möglich ist, wurde eine öffentliche Ausschreibung über die zuständige Dienststelle auf den Weg gebracht. Das Ausschreibungsverfahren laufe über einen Zeitraum von 4 6 Wochen.
    Er werde den Ausschuss auf dem Laufenden halten und auch die rgerinnen und Bürger informieren, die sich bislang gemeldet haben.
  • Am 01.04.2019 fand das Gespräch der Fraktionen des Regionalausschusses Lokstedt mit dem Bezirksamt Eimsbüttel und der Gemeinde Bönningstedt statt.
    Ca. 1,5 Stunden wurde über Verkehrsbelange und alternative Verkehrswege, über Radwegführungen und Grünachsen debattiert. Es wurde Einigkeit erzielt, sich gegenseitig über Planungen an der Stadt- bzw. Landesgrenze zu informieren. Das nächste Treffen soll im Herbst 2019 anberaumt werden.

 

Ö 12.1 - 20-3513

Benennung einer Straße hier: Lehmoor

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 13

Anträge

Ö 13.1 - 20-3504

Sondermittel für eine Mitgliederwerbeaktion der Freiwilligen Feuerwehren

Herr Armi hat sich zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion für befangen erklärt und verlässt für die Zeit der Beratung und Abstimmung die Sitzung.

 

Die Fraktionen von SPD und GRÜNE signalisieren, den Antrag der CDU mit unterzeichnen zu wollen. Dem Ansinnen stimmt die CDU zu.

Der so ergänzte Antrag wird einstimmig beschlossen.

Ö 13.2 - 20-3510

LiLaBe 2020 in Schnelsen - Sonderfahrplan HVV

Herr Heinrich erläutert seinen gemeinsam mit den Herren Müller Sönksen (FDP) und Tierling (parteilos) unterzeichneten Antrag, der aus der letzten Sitzung vertagt worden sei.

 

Herr Armi hat in der Sache recherchiert und erklärt, dass der HVV nicht aus originärer Zuständigkeit tätig werde, sondern zum Einsatz von Sonderbussen für die Veranstaltung beauftragt werden müsse. Dabei sei nicht klar, wer den Auftrag erteile und die Kosten trage. Er hält einen Beschluss durch den Regionalausschuss für kritisch.

 

Frau Seif weist aus Sicht der CDU-Fraktion darauf hin, dass es sich um eine kommerzielle Veranstaltung handelt. Es sei in der Sache nicht der richtige Weg und Zeitpunkt.

 

Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.

 

Ö 13.3 - 20-3554

Mehr Aufenthaltsqualität für den Wassermannpark

Herr Armi weist darauf hin, dass im Vorfeld des Antrages von SPD und GRÜNE Gespräche mit der Verwaltung geführt wurden. Die genauen Standorte der im Petitum geforderten Bänke und die Art der Fitnessgeräte können von den Fraktionen nachgeliefert werden.

 

Herr Dr. Freitag macht deutlich, dass die Verwaltung kein grundsätzliches Problem mit dem Petitum habe. Vielmehr sei im Vorwege deutlich gemacht worden, dass die in Aussicht gestellten Sondermittel nur für maximal ein oder zwei Fitnessgeräte mit Fallschutz ausreichen werden und keine größere "Fitness-Fläche" realisiert werden könne. 

 

Aus Sicht des Vorsitzenden sollte erst einmal ein Beschluss gefasst und dann weitere Details geklärt werden.

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Ö 13.4 - 20-3572

Fußgängerüberweg Emil-Andresen-Straße - Betonelement versetzen

Nach erläuternden Worten des Vorsitzenden zum Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion signalisiert Herr Piper vom PK 24 eine Erledigung zu.

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Ö 13.5 - 20-3573

Wendlohstraße prüfen

Der Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE wird einstimmig beschlossen.

Ö 13.6 - 20-3574

Sondermittel für Lärmschutz im Spiele- und Bewegungsraum der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schnelsen

SPD- und GRÜNE-Fraktion signalisieren, den Antrag der CDU mit unterzeichnen zu wollen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem zu.

Der Antrag wird ergänzt und so einstimmig beschlossen. 

Ö 13.7 - 20-3593

Busbahnhof Niendorf-Markt attraktiver gestalten

Der Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE wird einstimmig beschlossen.

Ö 13.8 - 20-3597

Sondermittel für die JUNGS e.V.

Der Antrag der CDU-Fraktion wird einstimmig beschlossen.

Ö 13.9 - 20-3598

Urban Gardening in Niendorf fördern

Herr Dorsch erläutert den Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD.

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Ö 13.10 - 20-3599

Bewohnerinnen und Bewohner der Stresemannallee während der Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Veloroute an den ÖPNV anschließen und die Belastungen möglichst gering halten

Herr Schütt erläutert den Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE.

Herr Dorsch macht deutlich, dass die im Antrag erhobene Forderung zum ÖPNV auch der besseren Teilhabe von Behinderten am städtischen Leben dienen solle.

 

Herr Arndt erklärt, dass der in der letzten Sitzung beschlossene Antrag zum Einsatz eines Shuttlebusses aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht weit genug gefasst war und sich die Fraktion daher der Stimme enthalten habe. Den vorliegenden Antrag unterstütze DIE LINKE und würde gern mit als Antragsteller aufgenommen werden.

Dieses wird von SPD und GRÜNE abgelehnt.

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

 

Ö 13.11 - 20-3604

Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Zum Markt (Niendorf)

Herr Dorsch und Frau Schwarzarius erläutern den Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD, der Gefährdung des Fußgängerverkehrs in der Straße Zum Markt - u.a. durch Lieferfahrzeuge und zu schnelles Fahren - durch verkehrsberuhigende Maßnahmen entgegenzuwirken.

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Ö 13.12 - 20-3605

Runder Tisch Grelckstraße

Herr Schütt und Herr Dorsch erläutern den Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE, durch den "Runden Tisch Grelckstraße" neue Anregungen und einvernehmliche Lösungen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität zu erhalten. Der Dank der Politik geht an die Initiatoren vor Ort für die bisher geleistete Arbeit und dem "Runden Tisch Grelckstraße" wird für die zukünftige Arbeit alles Gute gewünscht.

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

 

 

Ö 13.13 - 20-3606

Sport und Freizeit stärken: Ein neuer Basketballkorb für Niendorf

Es liegt ein Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE vor.

 

Herr Heinrich bittet, die in Aussicht gestellten Sondermittel in Höhe von 5.000 € nicht pauschal zur Verfügung zu stellen. Der Antrag sollte ergänzt werden, wonach vor einer Zuwendungserteilung zwei Kostenvoranschläge vorzulegen sind.

Der Ergänzungsvorschlag wird einstimmig abgelehnt.

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.