Der Vorsitzende weist eingangs darauf hin, dass Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die thematisch die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 betreffen, unter diesen TOP zugelassen werden.
Wortmeldung eines Bürgers zur schlechten Radwegsituation in Richtung stadtauswärts zwischen Siemersplatz und dem Dienstgebäude am Garstedter Weg 13.
Des Weiteren wurden im Grandweg gegenüber Haus-Nr. 38 50 cm breite Gehwegplatten gegen kleinere 25 cm breite Platten ersetzt. Der Bürger fragt nach dem Grund. Zur Absperrung wurden 70 cm hohe Granitpfosten eingebaut. Die bisherigen Metallbügel hätten gut zum Abstellen von Fahrrädern genutzt werden können.
Der Bürger berichtet ferner, dass die sandige Straßennebenfläche in der Sottorfallee gegenüber dem Bürgerhaus Lokstedt durch Sander (Schotter) ersetzt wurde. Der Einbau erfolgte laienhaft, auf der Fläche wächst Unkraut.
Herr Dorsch erklärt, dass die Mängel bereits der Verwaltung gemeldet wurden.
Herr Armi weist auf eine verbesserte Radwegführung durch die Veloroute 3 Niendorfer Straße - Kollaustraße hin.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Teilnehmende: Frau Düllmann und Herr Rösch (Fachamt Management des öffentlichen Raumes) sowie Herr Wittpohl (melchior + wittpohl Ingenieurgesellschaft GbR), der
Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz wurde als Gast eingeladen
Frau Düllmann weist eingangs darauf hin, dass im Rahmen des attraktiven Ausbaus des Veloroutennetzes 3 der Straßenabschnitt der Grelckstraße von Grandweg bis Stapelstraße überplant und umgebaut sowie im Zuge dessen an die Anforderungen und Standards von Velorouten angepasst werden solle. Im Zuge der Umbaumaßnahme solle auch der Knotenpunkt Grelckstraße / Vogt-Wells-Straße / Grandweg / Julius-Vosseler-Straße hinsichtlich der Radverkehrsführung optimiert und die Verkehrssicherheit erhöht werden.
Herr Wittpohl erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die geplante Baumaßnahme. Er geht eingangs auf die derzeitige Bestandssituation ein und stellt die Planungsgrundsätze sowie deren Umsetzung vor:
Herr Wittpohl führt weiter aus, dass der freie Rechtsabbieger von der Vogt-Wells-Straße in die Grelckstraße in einen normalen Rechtsabbiegestreifen umgewandelt werde. Der rechts abbiegende Verkehr muss dann an der Lichtsignalanlage warten.
Der Radverkehr werde während des Wochenmarktes in der Grelckstraße von 6-16 Uhr in einer Umleitung über Oddernskamp, Döhrnstraße und Erlenstraße geführt. Die Umleitung werde ausgeschildert.
(Die Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage bei.)
Auf Fragen der Ausschussmitglieder verweisen Herr Rösch, Herr Wittpohl und Frau Düllmann auf die den Ausschussmitgliedern zugeleitete 1. Planverschickung, wonach für die neue Platzfläche vorerst Baumpflanzungen und Sitzbänke vorgesehen seien. Weitere Konkretisierungen seien in der weiteren Planung abzuwarten.
Zur Sicherheit für den geradeaus fahrenden Radverkehr an der Einmündung Vogt-Wells-Straße/Grelckstraße werde die Rechtsabbiegespur in die Grelckstraße mit einer durchgezogenen Linie markiert. (Bitte eines Ausschussmitgliedes, die durchgezogene Linie soweit wie möglich abzumarkieren.)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Gespräche mit der Verkehrsdirektion der Polizei und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) noch nicht abgeschlossen seien und sich die Planung noch im Abstimmungsprozess befinde.
Auf die Bitte aus dem Ausschuss, die Aufstellflächen für den Radverkehr in der Julius-Vosseler-Straße und in der Vogt-Wells-Straße besser zu kennzeichnen, wird ausgeführt, dass eine Rot-Einfärbung der Aufstellflächen von der Polizei und der BWVI mit dem Hinweis auf den Gewöhnungsaspekt abgelehnt werde. Diesbezügliche Farbmarkierungen sollen nur im Konfliktfall erfolgen. An den Radaufstellstreifen (ARAS) werden große Markierungen aufgebracht. Für den geradeaus fahrenden Radverkehr werde im Kreuzungsbereich keine Konfliktsituation gesehen.
Zur Sicherheit des Radverkehrs an der Bushaltestelle in Richtung stadteinwärts wird nach der Umlaufzeit an der Busschleuse gefragt (Anforderung zwischen Grünzeit für den Bus und Rotzeit für den Mischverkehr). Die Antwort soll zu Protokoll erfolgen.
Antwort: Die Busschleuse gilt auch für den Radverkehr. Es wird daher ein Haltebalken auf ganzer Breite der Fahrbahn hergestellt, sodass der Radverkehr bei Freigabe für den Bus an der Haltelinie halten muss. Die konkrete Art der Signalisierung muss noch mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer abgestimmt werden.
Die acht verlorengehenden Parkplätze befinden sich in der Julius-Vosseler-Straße.
Die Anregung, den Radverkehr hinter dem Knotenpunkt Richtung Siemersplatz durchgängig in einem Radfahrstreifen zu führen, kann nicht berücksichtigt werden, da sich dieser Straßenzug außerhalb des Planungsbereiches befinde.
Mit den Bauarbeiten soll im nächsten Jahr begonnen werden.
Aus Wortmeldungen der Ausschussmitglieder wird deutlich, dass die Änderung bezüglich des Rechtsabbiegers von der Vogt-Wells-Straße in die Grelckstraße positiv gesehen werde. Durch die Signalisierung des Abbiegeverkehrs kann die Sicherheit und damit auch die Attraktivität der Grelckstraße erhöht werden. Des Weiteren werde die Aufenthaltsqualität durch die neue Platzfläche Ecke Vogt-Wells-Straße/Grelckstraße zunehmen. Die Umleitung des Radverkehrs während der Marktzeit in der Grelckstraße werde grundsätzlich begrüßt. Wie sich dieses in der Praxis zeige, sei abzuwarten.
In Wortbeiträgen sehen Bürgerinnen und Bürger Probleme für den ÖPNV bei der Einfädelung aus der Bushaltestelle in den fließenden Verkehr aufgrund der Staubildung in der morgendlichen und abendlichen Rushhour.
(Hinweis: Lösungsansatz ist die geplante Busschleuse.)
Es wird auf die Zentrumsentwicklung in der Grelckstraße Bezug genommen und eine Zählung des Durchgangsverkehrs in der Grelckstraße gefordert.
(Es wird auf die Einrichtung eines “Runden Tisches“ mit allen Beteiligten verwiesen - siehe TOP 13.12 / Drs. 20-3605)
Weiter wird im Zusammenhang mit der vorgestellten Planung eine neue Signalisierung im Kreuzungsbereich für erforderlich gehalten.
(Dieses wird in der Planung bereits berücksichtigt.)
Herr Piper (Polizeikommissariat 24/Leiter Prävention und Verkehr) verweist auf die Stellungnahme des PK 24 zum gleichlautenden Beschluss der Bezirksversammlung (s. TOP 11.1, Drs. 20-3603), wonach die gemäß der "Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen" erforderlichen Zahlen für den querenden Fußgängerverkehr an dieser Stelle in der Wendlohstraße nicht erfüllt werden. Der Abstand der Fahrzeuge im fließenden Verkehr sei zur Querung ausreichend, die längste Wartezeit auf die nächste Verkehrslücke betrug 47 Sekunden. Auch die Anlegung einer Lichtzeichenanlage werde ausgeschlossen. Die Stellungnahme sei mit der Verkehrsdirektion abgestimmt.
Herr Piper führt weiter aus, dass die Polizei nicht für die Anlegung von Querungshilfen (Mittelinseln) zuständig sei. Dieses obliege dem Bezirksamt bzw. der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Aufgrund der engen Fahrbahnbreite sei eine Mittelinsel mit Regelmaß an der in Rede stehenden Stelle unausführbar. Die Auswertung der Verkehrsunfalllage für die Zeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2018 weise keinen Unfall mit Fußgängerbeteiligung bzw. Radfahrenden aus.
Aus Sicht des PK 24 sei derzeit in der Wendlohstraße/Höhe Herzog-Bruno-Weg keine besondere Fußgängereinrichtung erforderlich.
Teilnehmer: Herr Piper (PK 24/Leiter Prävention und Verkehr)
Herr Piper geht anhand einer PowerPoint-Präsentation auf die Problemlage der Durchfahrtshöhe an der Unterführung Niendorfer Straße ein und erläutert die rechtliche Grundlage. Die Zuständigkeit liege originär bei der Deutschen Bahn AG und der Bundespolizei. In Fotos stellt er den Ist-Zustand dar sowie die aus Sicht des PK 24 zu ergreifenden Maßnahmen für eine optimale Beschilderung: Austausch der vorhandenen Verkehrszeichen (VZ) durch neuere und größere Zeichen sowie Aufstellung zusätzlicher VZ. (Die Präsentation liegt der Niederschrift für die Ausschussmitglieder als Anlage bei.)
Eine Frage von Herrn Dorsch beantwortet Herr Piper dahingehend, dass es spezielle Leitsysteme für LKW gebe (mit Höhenangaben für Brücken), die aber nicht in jedem Fahrzeug eingebaut sind. Zudem nutzen viele LKW Navigationsgeräte für PKW. Herr Piper macht deutlich, dass trotz aller Maßnahmen Probleme an der Unterführung Niendorfer Straße zukünftig nicht ausgeschlossen werden können. Ein besonderer Schwerpunkt bestehe hier nicht.
Die vorgestellten Maßnahmen finden die Zustimmung des Ausschusses.
Herr Piper teilt mit:
Herr Piper erklärt, den Hinweis von Herrn Arndt, wonach Bürgerinnen und Bürger über ein zu schnelles Tempo im Emmy-Beckmann-Weg/Sachsenweg berichten, mitzunehmen und mit dem mobilen Lesegerät des PK 24 prüfen zu lassen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass allen Fraktionen das Bürgerschreiben vorliege.
Der Vorsitzende weist auf Schwerpunktthemen in der letzten Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt in der laufenden Legislaturperiode am 06.05.2019 in der Anna-Warburg-Schule am Niendorfer Marktplatz hin:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Dr. Freitag teilt mündlich mit:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Armi hat sich zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion für befangen erklärt und verlässt für die Zeit der Beratung und Abstimmung die Sitzung.
Die Fraktionen von SPD und GRÜNE signalisieren, den Antrag der CDU mit unterzeichnen zu wollen. Dem Ansinnen stimmt die CDU zu.
Der so ergänzte Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Heinrich erläutert seinen gemeinsam mit den Herren Müller Sönksen (FDP) und Tierling (parteilos) unterzeichneten Antrag, der aus der letzten Sitzung vertagt worden sei.
Herr Armi hat in der Sache recherchiert und erklärt, dass der HVV nicht aus originärer Zuständigkeit tätig werde, sondern zum Einsatz von Sonderbussen für die Veranstaltung beauftragt werden müsse. Dabei sei nicht klar, wer den Auftrag erteile und die Kosten trage. Er hält einen Beschluss durch den Regionalausschuss für kritisch.
Frau Seif weist aus Sicht der CDU-Fraktion darauf hin, dass es sich um eine kommerzielle Veranstaltung handelt. Es sei in der Sache nicht der richtige Weg und Zeitpunkt.
Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.
Herr Armi weist darauf hin, dass im Vorfeld des Antrages von SPD und GRÜNE Gespräche mit der Verwaltung geführt wurden. Die genauen Standorte der im Petitum geforderten Bänke und die Art der Fitnessgeräte können von den Fraktionen nachgeliefert werden.
Herr Dr. Freitag macht deutlich, dass die Verwaltung kein grundsätzliches Problem mit dem Petitum habe. Vielmehr sei im Vorwege deutlich gemacht worden, dass die in Aussicht gestellten Sondermittel nur für maximal ein oder zwei Fitnessgeräte mit Fallschutz ausreichen werden und keine größere "Fitness-Fläche" realisiert werden könne.
Aus Sicht des Vorsitzenden sollte erst einmal ein Beschluss gefasst und dann weitere Details geklärt werden.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Nach erläuternden Worten des Vorsitzenden zum Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion signalisiert Herr Piper vom PK 24 eine Erledigung zu.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE wird einstimmig beschlossen.
SPD- und GRÜNE-Fraktion signalisieren, den Antrag der CDU mit unterzeichnen zu wollen.
Die CDU-Fraktion stimmt dem zu.
Der Antrag wird ergänzt und so einstimmig beschlossen.
Der Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird einstimmig beschlossen.
Herr Dorsch erläutert den Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Schütt erläutert den Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE.
Herr Dorsch macht deutlich, dass die im Antrag erhobene Forderung zum ÖPNV auch der besseren Teilhabe von Behinderten am städtischen Leben dienen solle.
Herr Arndt erklärt, dass der in der letzten Sitzung beschlossene Antrag zum Einsatz eines Shuttlebusses aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht weit genug gefasst war und sich die Fraktion daher der Stimme enthalten habe. Den vorliegenden Antrag unterstütze DIE LINKE und würde gern mit als Antragsteller aufgenommen werden.
Dieses wird von SPD und GRÜNE abgelehnt.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Dorsch und Frau Schwarzarius erläutern den Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD, der Gefährdung des Fußgängerverkehrs in der Straße Zum Markt - u.a. durch Lieferfahrzeuge und zu schnelles Fahren - durch verkehrsberuhigende Maßnahmen entgegenzuwirken.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Schütt und Herr Dorsch erläutern den Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE, durch den "Runden Tisch Grelckstraße" neue Anregungen und einvernehmliche Lösungen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität zu erhalten. Der Dank der Politik geht an die Initiatoren vor Ort für die bisher geleistete Arbeit und dem "Runden Tisch Grelckstraße" wird für die zukünftige Arbeit alles Gute gewünscht.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Es liegt ein Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE vor.
Herr Heinrich bittet, die in Aussicht gestellten Sondermittel in Höhe von 5.000 € nicht pauschal zur Verfügung zu stellen. Der Antrag sollte ergänzt werden, wonach vor einer Zuwendungserteilung zwei Kostenvoranschläge vorzulegen sind.
Der Ergänzungsvorschlag wird einstimmig abgelehnt.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.