Die Vorsitzende, Frau Hampe, begrüßt die Ausschussmitglieder, insbesondere Herrn Hadi Mourad und Herrn Anil Yumut als neue stellvertretende Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion. Sie werden über die Pflichten und die Hinweise zur Vertraulichkeit belehrt. Weiter begrüßt sie die anwesenden Vertreter des Bezirks-Seniorenbeirates, die Vertreter:innen der Verwaltung und die Gäste.
Sie weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Herr Wysocki verweist auf unklare Ergebnisformulierungen unter TOP 8.1, 8.2 und 8.4 der Niederschrift. Es wird Einigung erzielt, dass die Formulierungen durch die Gremiensachbearbeitung überarbeitet werden.
Die Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.01.2024 (öffentlicher Teil) wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Hampe weist auf die vorliegende Mitteilung hin.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Armi erläutert die Drucksache und stellt Verständnisfragen zur Drucksache 21-4442 der GRÜNE-Fraktion unter TOP 6.1.1
Herr Klein erläutert den Alternativantrag und stellt klar, dass explizit keine Radschutzstreifen eingerichtet werden sollten, sondern es geprüft werden möge, ob die Einrichtung von Mischverkehr mit 30km/h möglich wäre.
Herr Schreiber weist darauf hin, dass das Hauptanliegen beider Anträge der Schutz der Fahrradfahrenden sei und es sich um Prüfaufträge an die Verwaltung handle und schlägt vor, einen gemeinsamen Antrag zu stellen.
Herr Armi und Herr Schreiber formulieren eine Änderung für das Petitum.
Herr Müller-Sönksen erklärt für die FDP-Fraktion, dass sie den Antrag mitzeichnen wollen.
Herr Armi ist für die SPD-Fraktion damit einverstanden.
Die Vorsitzende, Frau Hampe, verliest die vorgeschlagenen Änderungen unter Punkt c und des Petitums.
Herr Klein erklärt für die GRÜNE-Fraktion, dass sie den Antrag mitzeichnen werden.
Herr Brunckhorst beantragt für die CDU-Fraktion eine Beratungspause.
- Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen. –
Herr Brunckhorst bittet für die CDU-Fraktion um Vertagung des Antrags.
Herr Armi und Herr Klein erklären für ihre Fraktionen, dass die Drucksachen zurückgezogen werden und zur nächsten Sitzung ein neu formulierter gemeinsamer Antrag der SPD-, GRÜNE- und FDP-Fraktion eingebracht werden solle.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
s. TOP 6.1
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Herr Armi erläutert den Antrag.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltung der GRÜNE-Fraktion, zugestimmt.
Die Vorsitzende, Frau Hampe, berichtet, dass sie von der Verwaltung gebeten worden sei, im Ausschuss ein Thema für das nächste, voraussichtlich Ende des Jahres stattfindende Mobilitätsforum, zu beschließen. Nach der Konstituierung der neu zu wählenden Bezirksversammlung (BV) bliebe zu wenig Zeit für die Vorbereitung eines Forums.
Herr Weiler sagt, dass Themenvorschläge aus dem Ausschuss aufgenommen würden. Seitens der Verwaltung werde als Thema „Elemente einer verträglichen Mobilität im Kontext mit Wohn- und Geschäftsquartieren im Bezirk Eimsbüttel“ vorgeschlagen.
Herr Müller-Sönksen schlägt als Thema „SUV, mobiler Flächenverbrauch“ vor.
Herr Armi gibt zu bedenken, dass das Thema für das nächste Mobilitätsforum durch die von der neu zu wählenden BV bzw. den zukünftigen Fachausschuss und nicht durch den jetzigen Ausschuss für Mobilität festgelegt werden solle.
Frau Warnecke stimmt zu, dass jetzt keine inhaltlichen Entscheidungen für die neue Legislatur getroffen werden sollten.
Herr Blenski schlägt als Thema „Smarte Mobilitätskonzepte für den Bezirk“ vor.
Frau Hampe fasst die Diskussion mit dem Ergebnis zusammen, dass das Thema für das nächste Mobilitätsforum durch einen neu besetzten Ausschuss im Herbst festgelegt werden solle und das Mobilitätsforum dann voraussichtlich im Frühjahr 2025 stattfinden werde.
Frau Diemann vom Bezirksseniorenbeirat (BSB) berichtet von der Idee, Senioren-/Generationenparkplätze einzurichten.
Herr Armi regt an, hierzu Referenten, z.B. vom Sozialverband Deutschland, einzuladen.
Herr Rehder vom Inklusionsbeirat berichtet, dass ein Vertreter Firma „MOIA“ zur nächsten Sitzung des Inklusionsbeirats am 28.02.2024 eingeladen sei. Zudem erkundigt er sich nach öffentlichen Ladesäulen für Elektroautos auf behindertengerechten Stellplätzen.