Die Vorsitzende, Frau Hampe, begrüßt die Ausschussmitglieder, die anwesenden Vertreter des Bezirks-Seniorenbeirates, des Inklusionsbeirates und die Vertreter:innen der Verwaltung
Die Tagesordnung wird unter TOP 5 um TOP 5.1 ergänzt.
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Sie weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten
Ausschussmitglieder.
Die Niederschriften (öffentlicher Teil) der Sitzungen vom 10.01.2024 und 07.02.2024 werden einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Frau Hampe weist darauf hin, dass das Anliegen zur Straße „Beim Schlump“ eigentlich im Ausschuss Mobilität (AM) behandelt werden müsse, da es eine Hauptverkehrsstraße sei. Der Kerngebietsausschuss (KGA) habe sich jedoch schon mit der Drucksache 21-4508 befasst und für die nächste Sitzung des KGA am 08.04.2024 seien bereits Referent:innen des Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) eingeladen.
Herr Brunckhorst merkt an, dass zukünftig besser auf die Aufgabenzuständigkeiten der einzelnen Ausschüsse geachtet werden solle.
Herr Schmidt möchte in die Sitzung des KGA am 08.04.2024 eine Nachfrage zum ruhenden Verkehr in der Gustav-Falke-Straße im Zusammenhang mit den aufgestellten Parkscheinautomaten, die häufig defekt seien, mitgeben.
Kenntnisnahme
Frau Hampe verweist auf die Tischvorlage zu TOP 5.1 und bittet darum, sich bzgl. etwaiger Rückfragen direkt an sie zu wenden, dann könne das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen werden.
Kenntnisnahme
Herr Birnbaum wünscht eine Änderung des Petitums um sicherzustellen, dass es keinen Abbau von Parkplätzen gäbe.
Frau Hampe gibt zu bedenken, dass es inzwischen ein neues Regelwerk gäbe und so evtl. Sichtachsen oder andere Bedingungen einzuhalten wären.
Herr Brunckhost formuliert einen Änderungsvorschlag für das Petitum.
Ergebnis: Der im Petitum geänderten Drucksache wird mehrheitlich, bei einer Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Herr Armi fragt nach, warum es zur Drs.Nr 21-4514 nur eine Kenntnisnahmeschlussverschickung gegeben habe.
Herr Weiler erläutert, dass die grundsätzliche Planung des Radbezirksroutenkonzeptes bekannt sei und es daher, um das Verfahren zu beschleunigen keine Erstverschickung gegeben habe. Die Maßnahme werde nunmehr im Nachgang im KGA am 08.04.2024 vorgestellt und erläutert.
Herr Rehder vom Inklusionsbeirat berichtet darüber, dass es für Rollstuhlsportler:innen zu wenig Parkplätze vor/bei Turnhallen gäbe. Er möchte die Ausschussmitglieder für dieses Thema sensibilisieren.
Herr Brunkhorst berichtet, dass am Vortag im Stadtplanungsausschuss die Planung für die Campusschule Schnelsen vorgestellt worden sei. Er regt an, dass Herr Rehder aus Sicht des Inklusionsbeirates, den Abgeordneten eine Rückmeldung zu den Planungen gibt.