Der stellv. Vorsitzende, Herr Gutzeit, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die anwesenden Vertreter des Bezirks-Seniorenbeirates, den Vertreter des Inklusionsbeirates sowie die Vertreter: innen der Verwaltung.
Weiter weist er auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach
Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten
Ausschussmitglieder.
Herr Schmidt-Tobler ist von seinem Amt als Vorsitzender zurückgetreten und aus dem Ausschuss ausgeschieden.
Auf Antrag der GRÜNE-Fraktion wird Frau Gabriela Küll zur Wahl vorgeschlagen.
Ergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Frau Küll nimmt die Wahl an und übernimmt den Vorsitz der Sitzung von Herrn Gutzeit.
Die Niederschrift über die Sitzung am 04.12.2023 (öffentlicher Teil) wird einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion genehmigt.
Die Niederschrift über die Sitzung am 08.01.2024 (öffentlicher Teil) wird wegen Änderungsbedarf der AfD-Fraktion vertagt.
Frau Küll begrüßt die Gäste und weist darauf hin, Fragen nur an die Abgeordneten zu stellen.
Eine Anwohnerin aus dem Luruper Weg fragt nach, ob bei den dortigen Baumaßnahmen noch ein Baustopp möglich sei. Sie führt an, dass von der „Initiative Luruper Weg“ ein Kompromissvorschlag erarbeitet worden sei, bei dem unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte wesentlich weniger Parkplätze wegfallen würden und sogar mehr Fahrradbügel aufgestellt werden könnten.
Frau Warnecke weist auf den als Tischvorlage vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion hin, der den Kompromissvorschlag der Initiative aufgenommen hat und führt aus, dass es ebenso Anwohner:innen gäbe, die mit der jetzigen Planung einverstanden seien.
Herr Thomsen betont, dass im Antrag zum Kompromissvorschlag um eine umgehende Prüfung gebeten werde, es aber nicht sicher sei, ob in die laufenden Baumaßnahmen noch eingegriffen werden könne.
Herr Lemke weist gegenüber den anwesenden Bürger:innen daraufhin, dass die AfD bei Vernichtung von Parkraum als Ersatz die Errichtung von Quartiersgaragen fordere. Ferner weist er daraufhin, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNE festgelegt worden sei, dass bei Vernichtung von Parkraum, um zum Beispiel Raum für andere Formen der Mobilität zu schaffen, Ersatz zum Beispiel in Form von Quartiersgaragen geschaffen werde.
Eine weitere Anwohnerin aus dem Luruper Weg fragt, ob es möglich wäre, Bewohnerparkausweise überlappend auszustellen, bspw. 313/314.
Herr Gutzeit verweist auf die Zuständigkeit der Verkehrsbehörde.
Herr Meiburg sichert zu, dass man sich weiter für überlappende Zonen einsetzen werde, soweit das möglich sei.
Eine Bürgerin erläutert, dass ihr Anliegen die nach dem Umbau des Kreisels Heilwigstraße/ St. Benedictstraße eine nicht mehr nutzbare Garagenzufahrt sei.
Herr Gutzeit und Herr Greshake verweisen auf die Beantwortung in der BV am 01.02.2024, in der die Bürgerin ihr Anliegen ebenfalls vorgetragen habe.
Die Vorsitzende, Frau Küll, schlägt vor, die Tischvorlage der CDU-Fraktion/den Antrag vorzuziehen, da er thematisch anschließe. Es gibt keine Einwände.
Herr Thomsen erläutert den Antrag.
Herr Langbehn erklärt, dass die FDP-Fraktion den Antrag mitzeichnen wolle.
Frau Warnecke bezieht sich auf die Mitteilung der Verwaltung vom 04.12.2023 (Drs.-Nr. 21-4303) und fragt bei Herrn Weiler nach, ob es noch eine Prüfung geben könne.
Herr Weiler antwortet, dass eine nochmalige Prüfung möglich sei. Laut ReStra (Hamburger Regelwerke für Planung und Entwurf von Stadtstraßen) sollte die Fahrbahnbreite bei Begegnungsverkehr 5m bis 5,50m betragen.
Frau Warnecke erklärt für die GRÜNE-Fraktion, dass das Prüfergebnis dem Ausschuss erst vorgestellt werden müsse und nicht gleich umgesetzt werden solle, wie im Antrag gefordert. Daher solle der Satz im Petitum gestrichen werden.
Herr Thomsen beantragt für die CDU-Fraktion eine Unterbrechung.
- Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen. –
Herr Dr. Langhein erklärt für die CDU-Fraktion, dass der Antrag nicht geändert werden solle.
Die Vorsitzende lässt über die durch die GRÜNE-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen abstimmen.
Ergebnis: Den Änderungen wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-, FDP-, AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.
Es folgt die Abstimmung über den Antrag in geänderter Form.
Ergebnis: Der im Petitum geänderten Drucksache wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen der FDP- und AfD-Fraktion und Stimmenenthaltungen der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.
Gäste: Frau Braun und Herr Schlagmüller (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer; LSBG)
Herr Schlagmüller und Frau Braun erläutern anhand einer Präsentation das Projekt „Alsterfahrradachse Alsterufer US-Konsulat“, stellen die Planungen und das weitere Vorgehen vor.
Frau Hericks fragt nach, wann die Sicherheitsanlagen abgebaut werden und ob es eine Gehwegeverbindung geben werde.
Frau Braun antwortet, dass der Abbau der Anlagen durch die Sprinkenhof-AG ab Sommer geplant sei und der genaue Verlauf der Gehwegeverbindung noch nicht feststehe.
Herr Lemke möchte wissen, ob die Anwohner weiterhin eine Zufahrt zu ihren Grundstücken haben werden.
Herr Schlagmüller bestätigt, dass der Weg für Anlieger freigegeben werde.
Die Referent:innen beantworten weitere Verständnisnachfragen.
Die während des Vortrags verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
Präsentation LSBG_ AlsterfahrradAchse Alsterufer USKonsulat (3108 KB)
Gäste: Herr Bergmann, Herr Fippl, Herr Scheideler (Hamburger Energiewerke GmbH, HEnW)
Herr Bergmann stellt anhand einer Präsentation kurz die HEnW und die Bedeutung des Ausbaus der Fernwärme in Hamburg dar.
Herr Fippl gibt einen Überblick über das Projekt „Spange Haferweg-Grindel“ und die damit verbundenen notwendigen Straßensperrungen und Umleitungen im ÖPNV.
Herr Scheideler informiert über die Kontaktmöglichkeiten und führt aus, dass ein Informationsstand in der Osterstraße geplant ist.
Herr Greshake fragt nach dem Austausch mir der Wirtschaftsförderung, dem Feedback aus bereits stattgefundenen Informationsveranstaltungen und Erdarbeiten für einzelne Hausanschlüsse.
Die Referenten berichten, dass ein guter Austausch bestehe und Bedenken aufgenommen würden. So wird z.B. der Weihnachtsmarkt stattfinden können und auch der Zugang zur U-Bahn bleibe bestehen. Für einzelne Hausanschlüsse gibt es in diesem Projekt keine Planungen, wo Interesse bestehe könnten Verteiler eingerichtet werden.
Herr Gutzeit erkundigt sich, ob es Informationsveranstaltungen für die Anwohner geben werde.
Herr Fippl sagt, dass es eine öffentliche Informationsveranstaltung und eine speziell für die Gewerbetreibenden geben werde.
Herr Lemke fragt, ob auch Straßenabschnitte mit Kopfsteinpflaster wiederhergestellt werden.
Herr Fippl teilt mit, dass eine Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutz besteht und der ursprüngliche Zustand wiedererrichtet werde.
Die Referenten beantworten weitere Verständnisnachfragen der Ausschussmitglieder.
Die während des Vortrags verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
Präsentation HEnW_ Bauablauf Fernwärme Osterstraße (3734 KB)
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Thomsen erläutert den Antrag.
Herr Armi stellt für die SPD-Fraktion den Antrag auf Vertagung.
Herr Bohny meldet für die GRÜNE -Fraktion ebenfalls weiteren Klärungsbedarf an.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Frau Schübel meldet für die GRÜNE-Fraktion Beratungsbedarf an.
Herr Armi erklärt das Einverständnis der SPD-Fraktion.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt
Frau Hericks bedankt sich bei Herrn Weiler für die in der letzten Sitzung gewünschte Antwort zu Protokoll zum Thema „Stolpersteine“. Sie weist darauf hin, dass das Thema weiterhin offen ist, da an mehreren Orten noch Nachbesserungen/Wiederherstellungen durch die Baufirma noch nicht erfolgt seien.
Herr Weiler sagt, dass er die Firma mit Fristsetzung an die Pflicht zur ursprünglichen Wiederherstellung anmahnen werde.
Frau Löning fragt nach der Zuständigkeit für die Gehwegreinigung an der Ecke Weidenstieg/Eschenstieg und sagt, dass sie es nach der Sitzung mit Herrn Weiler klären wolle.