Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Es liegt kein Protokoll vor.
Es sind mehrere Bürgerinnen und Bürger anwesend. Aufgrund ihrer mitgebrachten Themen wird die Tagesordnung umgestellt und die TOP´s 4.5, 4.5.1 und 4.5.2 vorgezogen. In diesem Protokoll bleibt die geplante Reihenfolge aber aufrecht erhalten.
Ein Bürger stellt eine Frage zu Tempo 30 am Eppendorfer Weg.
Er bezweifelt die Zulässigkeit, dass ein Tempo 30 Schild über sieben Kreuzungen hinweg gültig sei. Herr Siepelt (Polizei) bestätigt die Gültigkeit.
Herr Schreiber erläutert den Antrag und bittet das Gremium um Annahme. Herr Reipschläger schlägt vor, das Petitum zu ergänzen. Nach eingehender Diskussion wird der Antrag mit redaktionellen Änderungen einstimmig angenommen. Die LINKE und die FDP schließen sich dem Antrag an.
Herr Schreiber erörtert den Antrag. Im Verlauf der Debatte äußert Herr Klein den Wunsch, einzelne Punkte präziser zu formulieren. Anschließend wird der Antrag mit Änderungen mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Herr Klein erörtert den Antrag und beantwortet die Nachfragen der anwesenden Bürger. Herr Armi stimmt dem Antrag grundsätzlich zu. Er weist darauf hin, dass das Petitum fehlerhaft ist. Es muss „Vorsitzende“ statt „Bezirksamtsleiter“ heißen. Dieses wird korrigiert. Nach eingehender Diskussion wird beschlossen, den Antrag in den KGA zu überweisen.
Herr Klein erörtert den Antrag. Herr Armi sieht Klärungsbedarf im Petitum, dem stattgegeben wird. Herr Gutzeit bedauert, dass es sich bei den Buffered Bike Lanes nur um ein zeitlich begrenztes Pilotprojekt handelt. Ein Bürger bezweifelt die Zulässigkeit, dass ein Tempo 30 Schild über sieben Kreuzungen hinweg gültig sei. Herr Siepelt (Polizei) bestätigt die Gültigkeit. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen von AfD und FDP angenommen.
Herr Klein erläutert den Antrag. Herr Armi bittet um die punktweise Abstimmung des Antrags und darum, diesen Antrag nicht mit anderen zu „bündeln“ (Drs. 21-0557 und Drs. 21-0717). Diese hätten andere Themen.
Ein Bürger lässt sich weitere Details des Antrags erläutern. Herr Sommermeyer und Frau Zimmermann halten weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen für unnötig und empfinden sie als unnötige Gängelung der Autofahrer. Die LINKEN schlagen vor, die Autofahrer mit „Smiley-Displays“ weiter zu sensibilisieren und wünschen sich eine Geschäftsstraße analog der Mönckebergstraße mit 20 km/h - Zone. Herr Müller-Sönksen sorgt sich um den Einzelhandel, da durch die schlechte Erreichbarkeit mehr im Internet bestellt werde. Aus dem Gremium kommt die Anmerkung, dass trotz zunehmenden Verkehrs die Unfallzahlen rückläufig sein.
Nach eingehender Debatte wird der Antrag mit einer redaktionellen Änderung angenommen.
Die Fraktionen GRÜNE und CDU reichen einen Änderungsantrag zur vorliegenden Drucksache der Partei die LINKE per Tischvorlage ein. Nach eingehender Debatte und Änderungsvorschlägen gehen alle Parteien außer AfD und FDP mit auf den Antrag. Der geänderte Antrag wird gegen die Stimmen der AfD und Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen. Anwesende Bürger hinterlassen ihre Kontaktdaten, um von der Fachbehörde direkt über die weiteren Arbeits(fort)schritte informiert zu werden.
Nachtrag zu Protokoll seitens der Vorsitzenden: die Verwaltung darf diese E-Mail-Adressen aus Datenschutzgründen nicht weiter verarbeiten und an andere Dienststellen weitergeben. Die Fachbehörde wird diese daher nicht gezielt anschreiben.
Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück.
Herr Klein erörtert den Antrag. Herr Armi findet, dass der Antrag zu spät kommt, da geplant ist, die Kreuzung zeitnah zu überarbeiten. Zudem möchte er wissen, in welcher Form genau die Steuerung der LSA verändert werden sollt. Herr Müller-Sönksen nennt die Londoner Fahrbahnmarkierungen als richtungsweisend. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag einstimmig angenommen.
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