Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Weiter informiert sie darüber, dass von der Sitzung Tonbandaufzeichnungen für Protokollzwecke gefertigt werden. Diese werden nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Zudem werden die Stimmberechtigungen festgelegt.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Es gibt keine Wortbeiträge.
Herr Gierenz stellt den Sachstand zur Thematik „Öffentliche Toilettenhäuser“ dar.
I.
Herr Bössow (BUE), Frau Hehnen (Stadtreinigung Hamburg) und Frau Körner (Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen) stellen sich vor und stehen für Fragen zur Thematik „Öffentliche Toilettenhäuser“ zur Verfügung.
Herr Bössow erläutert, im Umweltausschuss der Bürgerschaft sei ausdrücklich der barrierefreie Ausbau der vorhandenen Toilettenanlage am Standort „Alte Rabenstraße“ gewünscht worden.
Herr Klabunde erfragt, wie das Nutzungsaufkommen der verschiedenen Lösungen ermittelt worden sei.
Herr Bössow erläutert, der Bürgerschaftsbeschluss besage, dass die Bestandsanlage in der Alte Rabenstraße barrierefrei ausgebaut werden solle. Die Prüfung eines weiteren Standortes auf der gegenüberliegenden Straßenseite sei erfolgt.
Frau Hehnen erklärt, der Alternativstandort würde nicht im direkten Besucherstrom liegen. Zudem wäre der Bau einer weiteren Toilettenanlage mit zusätzlichen Kosten für die Erschließung der Versorgungsleitungen, sowie der langfristigen zusätzlichen Kosten für die Reinigung verbunden.
Herr Thomsen fragt, ob eine stadtgestalterische Planung des Platzes um die öffentliche Toilettenanlage, sowie die Begrünung der Rampenlösung möglich seien.
Herr Bössow erläutert, es sei bisher ausschließlich eine Machbarkeitsstudie durchgeführt worden. Eine stadtgestalterische Überplanung des Platzes oder eine Begrünung könne in den weiteren Detailplanungsprozess einfließen.
Frau Körner spricht sich gegen die Errichtung einer isolierten zusätzlichen Toilettenanlage aus. Der barrierefreie Ausbau der Bestandsanlage sei zwingend notwendig.
Herr Klabunde fragt nach einer Kostengegenüberstellung zwischen der Alternativanlage und dem Ausbau der Bestandsanlage.
Herr Bössow erläutert, eine neue Toilettenanlage koste ca. 200.000 €. Eine genaue Darstellung der Kosten für den Ausbau der Bestandsanlage sei erst möglich, wenn die Detailplanung abgeschlossen sei.
Herr Hille erfragt, die Höhe der Betriebskosten für eine Toilettenanlage.
Frau Hehnen erläutert, die Betriebs- und Nebenkosten für eine neue Toilettenanlage würden sich auf ca. 35.000 - 40.000 € jährlich belaufen.
Herr Müller-Sönksen fragt, weshalb eine Umsetzung im naheliegenden Wasserschutzkommissariat nicht möglich sei.
Frau Körner erläutert, die Rampe, die zum Wasserschutzkommissariat führe, sei zu steil und könne daher nicht genutzt werden. Zudem sei die Nutzung des Gebäudes von Seiten des Wasserschutzkommissariats ausgeschlossen worden.
Herr Bössow verweist auf das Stellungnahmeschreiben vom 24.05.2018, welches dem KGA vorliege.
Herr Altner schlägt vor, weitere Planungsvorschläge im KGA zu prüfen und ein Treffen der Fraktionssprecher zu vereinbaren.
Herr Bössow spricht sich dafür aus, dass Vorschläge zur Umsetzung der Rampenlösung seitens des KGA in die Planungen einbezogen werden können.
Herr Klabunde erfragt die Öffnungszeiten der Anlage zum jetzigen Zeitpunkt und für die Zukunft.
Frau Hehnen erläutert, die Anlage werde um 20 Uhr geschlossen. Im Sommer werden die Öffnungszeiten regelmäßig verlängert. Die Öffnungszeiten sollen beibehalten werden.
Frau Hericks erfragt, ob die Errichtung einer Rampe im Rahmen der Außenalsterverordnung umsetzbar sei.
Herr Gierenz erläutert, eine Errichtung einer Rampe sei grundsätzlich mit den Anforderungen der Außenalsterverordnung in Einklang zu bringen.
Herr Hille spricht sich für weitere Gestaltungsmöglichkeiten bei der Rampenlösung aus.
Herr Thomsen erfragt, bis wann eine Entscheidung seitens des KGA notwendig sei.
Herr Bössow erläutert, der Bürgerschaftsantrag sei bereits im Jahr 2017 beschlossen worden. Eine schnellstmögliche Entscheidung des KGA sei wünschenswert.
II.
Herr Bössow erläutert, eine Toilettenanlage im Unnapark werde nicht gebaut werden. Die Polizei habe Bedenken bei der Errichtung einer Anlage im Unnapark geäußert. Alternativ würde ein Standort am Heußweg oder in der Osterstraße für die Errichtung einer Anlage infrage kommen.
Frau Meding erfragt, ob die Entscheidung der Polizei bindend für die BUE und die Stadtreinigung Hamburg sei.
Herr Bössow erklärt, es sei eine Begehung mit dem zuständigen Polizeikommissariat und dem Bezirksamt Eimsbüttel erfolgt. Der Alternativstandort am Ausgang des Unnaparks zum Heußweg wurde ebenfalls überprüft. Die Polizei habe auch zu diesem Standort Bedenken geäußert. Es bestehe keine rechtliche Bindung an die Entscheidung der Polizei, jedoch werde die Entscheidung berücksichtigt.
Herr Klabunde schlägt vor, das zuständige Polizeikommissariat erneut in den KGA einzuladen. Herr Thomsen spricht sich für den Vorschlag aus.
Ergebnis: Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Die Vorsitzende wird die Fraktionssprecher zu einem Treffen einladen.
Herr Gierenz stellt den Sachstand zum Thema „switchh-Punkte im Quartier“ vor. Es sei eine Vorstellung der möglichen Standorte in der Sitzung am 07.01.2019 erfolgt. Auf die Anmerkungen des KGA werde nun eingegangen werden.
Frau Borgwardt geht auf die Anmerkungen von Herrn Altner ein. Der Ausbau der Veloroute im Bereich der Bismarckstraße stelle keinen Hinderungsgrund für die Errichtung eines switchh Standortes dar. Es werde geprüft, ob eine Verlegung des Standortes von der Eichenstraße in die Tresckowstraße umsetzbar sei.
Herr Gutzeit erläutert, der Parkplatzbestand im Kerngebiet Eimsbüttel sei bereits sehr gering. Eine Umnutzung von öffentlichen Parkplätzen in switchh-Parkplätze würde die Situation weiter verschärfen.
Herr Thomsen und Herr Müller-Sönksen sprechen sich gegen die vorgestellten switchh-Punkte aus.
Herr Altner bittet, dass die Erfahrungswerte der neuen switchh-Punkte im KGA vorgestellt werden. Frau Borgwardt sagt eine Vorstellung zu.
Ergebnis: Den vorgestellten switchh-Punkten wird bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die LINKE zugestimmt.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig genehmigt.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig genehmigt.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig genehmigt.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig genehmigt.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig genehmigt.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig genehmigt.
Herr Kahlert erfragt, ob die im Protokoll zur Informationsveranstaltung über die Umsetzung der Maßnahme zur Gestaltung des Isebekparks angesprochenen Verbesserungen finanziell umsetzbar wären.
Herr Gierenz erläutert, die einzelnen Maßnahmen müssten geprüft werden. Der KGA werde über das weitere Vorgehen informiert werden.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
I.
Herr Müller-Sönksen erfragt den aktuellen Sachstand zur Bücherstube Stolterfoht.
Herr Altner berichtet, der Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (Bereich Verkehr) Herr Rieckhof habe sich mit dem Eigentümer der Bücherstube in Verbindung gesetzt und einen Ortstermin vereinbart. Der Ausgang des Ortstermins sei aktuell noch unbekannt.
II.
Herr Gutzeit fragt, ob der Allende-Platz barrierefrei ausgebaut werden wird. Er schlägt vor, die Behindertenverbände in die Planungen mit einzubeziehen.
Herr Gierenz sagt eine Antwort zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
Der Allende-Platz soll umgestaltet werden. Das Thema Barrierefreiheit wird bei Umbau- und Umgestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum grundsätzlich berücksichtigt. Das Bezirksamt beteiligt regelhaft die Behörde f. Arbeit, Soziales, Familie u. Integration, Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen. Darüber hinaus werden auch regelhaft der Verein Barrierefrei Leben sowie der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. beteiligt. So wird es auch bei der Umgestaltung des Allende-Platzes erfolgen.