Frau Hampe weist darauf hin, dass die Sitzung per Tonband aufgenommen wird, mit dem alleinigen Zweck, daraus das Protokoll zu erstellen. Dazu gibt es keinen Widerspruch.
Frau Dr. Röder wird als neues Ausschussmitglied von der Vorsitzenden begrüßt.
Die Stimmberechtigung wurde geprüft.
Klaus Krüger vertritt Herrn Müller-Sönksen. Frau Warnecke vertritt Frau Pauls. Herr Reipschläger vertritt Herrn Gutzeit.
Die Niederschrift der letzten Sitzung wird einstimmig angenommen.
Es gibt keine Fragen von Bürger:innen
Frau Ruprecht erläutert die bevorstehenden Baumaßnahmen in der Niendorfer Straße und der Holsteiner Chaussee. In der Niendorfer Straße findet der Velorutenausbau für den Bezirk statt, währenddessen ist die Straße für Kfz gesperrt werden. In der Kollaustraße wird es seitens Hamburg Wasser Arbeiten geben. Bei der Pinneberger Chaussee wird es wegen einer Asphaltierung eine Vollsperrung geben. In der Holsteiner-Chaussee stehen weiterhin Arbeiten von Hamburg Wasser an. Es gibt eine Umleitung über den Schleswiger Damm, eine Einbahnstraße stadtauswärts, was zu viel Stau geführt hat. Die A23 Nord-West Kreuz Richtung Krupunder stadtauswärts und die A7 Richtung Schnelsen sollen offenporig asphaltiert werden. Die Maßnahme beim Sportplatzring wird verschoben. In der St. Benedictstraße wird es eine Vollsperrung geben, da geplant wird, einen Kreisverkehr zu bauen.
Frau Ruprecht möchte betonen, dass in die Planung die Ideen der Bürger:innen eingeflossen sind und Wert auf Kommunikation mit den Koordinatoren gelegt wird/wurde.
Herr Kuhn möchte wissen, warum in der Niendorfer Straße und auch an der Kollau so viele Maßnahmen auf einmal geplant und so viele Verzögerungen eingetreten sind. Inwiefern eine Zeitplanung dehnbar ist und ob wir mit den Nachbarbezirken Altona, Mitte und Nord zusammenarbeiten. Frau Ruprecht weist darauf hin, dass die Baustellenkoordination und die LSBG Koordination mit anderen Baustellenkoordinatoren immer im Austausch miteinander sind und es wichtig finden, eine offene Kommunikation beizubehalten, damit keine Punkte in Vergessenheit geraten. Das ist ein stetiger Prozess, daher kommen Verzögerungen zustande. Es wird immer ein zeitlicher Puffer in die Planung eingebaut, um unvorhersehbaren Komplikationen auszuweichen. Herrn Armi fragt, warum die Baustellenkreuzung an der Spanisch Furt und Holsteiner Chaussee noch offen steht. Frau Ruprecht sagt, dass die Maßnahme im Jahr 2024 geplant ist, aufgrund von Konflikten mit der A23 und der DEGES.
Herr Brunckhorst würde gerne wissen, ob auf der A23 alle vier Fahrstreifen stadtauswärts mit offenporigem Asphalt verbaut werden. Frau Ruprecht stimmt dem zu und weist darauf hin, dass dann nächstes Jahr die andere Seite der Autobahn saniert wird. Herr Brunckhorst möchte gerne wissen, wenn die A23 und A7 gesperrt sind, aufgrund von Bauarbeiten, es sehr viel Stau um die Baustelle geben wird, es wichtiger ist, keine weiteren Maßnahmen in der Umgebung zu starten, sodass eine gute Ausweichroute gegeben ist. Frau Ruprecht nimmt diese Frage mit. Herr Klein fragt, ob die Sperrung der Benedictstraße nur für Kfz oder auch für Fahrräder sein wird, da für diese, der Umweg enorm ist. Frau Ruprecht ist sich darüber nicht sicher. Herr Wysocki bittet in der Kommunikation darum, darauf hinzuweisen, dass Nebenstraßen und Zufahrten schon um 21:00 Uhr schließen, wenn es eine Vollsperrung um beispielsweise 22:00 Uhr gibt. Frau Ruprecht gibt das weiter. Herr Brunckhorst würde gerne wissen, ob die Ampelphasen von Rotherbaum über Hallerstraße/Grindelallee verlängert werden, damit mehr Verkehr abfließen kann. Frau Ruprecht erwidert, dass dieses Vorhaben nicht geplant ist, da es schwierig sei die Ampelphasen anzupassen, gibt diesen Punkt aber weiter.
Zu Protokoll gegeben wird folgendes:
Mitteilung der Baustellenkoordination zum AM 03.11.2021
Im Nachgang zum Bericht der Baustellenkoordination anbei die Beantwortung der noch offenen Fragen:
1. Wie erfolgt die Radverkehrsführung während der Vollsperrung in der St. Benedictstraße?
Antwort: Zu der Baumaßnahme hat es kurzfristig eine Änderung in der Verkehrsführung gegeben. In der St. Benedictstraße wird es keine Vollsperrung geben. Sie wird für den Kfz-Verkehr vom 18.11 bis Februar 2022 als Einbahnstraße stadtauswärts, also vom Klosterstern Richtung Streekbrücke, ausgewiesen und ab Februar 2022 bis zum Bauende in beide Richtungen befahrbar sein - nur einige Abbiegebeziehungen sind hier eingeschränkt. Während der Einbahnstraßenregelung kann der Radverkehr auch entgegengesetzt der Einbahnstraße durch die Baustelle fahren.
2. Wie erfolgen die Sperrungen während des Einbaus des Offenporigen Asphalts auf der A23 in Fahrtrichtung Heide in 2022?
Antwort: Beim dargestellten Stand handelt es sich um ein grobes Konzept, das sich im Detail noch in Abstimmung befindet. Der Bauzeitraum ist für Juli bis Dezember 2022 vorgesehen. Dabei sollen ein Fahrstreifen stadteinwärts und zwei Fahrstreifen stadtauswärts aufrechterhalten werden. Der Zubringer von der A7 auf die A23 ist nur kurzzeitig gesperrt (ca. 14 Tage). Die Baumaßnahmen auf den umliegenden Straßen, insbesondere den Hauptverkehrsstraßen, werden hierbei berücksichtigt. Der Baubeginn für den Einbau des offenporigen Asphalts in Fahrtrichtung Hamburg ist für Frühjahr 2023 vorgesehen.
Für weitere Fragen wenden Sie sich gerne direkt an die Autobahn GmbH: baustellen.nord@autobahn.de (Verkehrskoordination)
presse.nord@autobahn.de (Öffentlichkeitsarbeit)
Herr Wilma-König stellt anhand einer Präsentation vor, welche Maßnahmen zur Schulwegsicherung ergriffen werden können und wer die Ansprechpartner:innen dafür in der Verwaltung sind.
Es gibt z.B. viel Grünwuchs, welcher nicht regelmäßig zurückgeschnitten wird. Falschparkende Autos, die die Sicht behindern, teilweise auch auf den Fußgängerwegen parken, deswegen soll es dort mehr Kontrollen geben. Es können Querungshilfen und Ampeln eingebaut werden. Einen Zebrastreifen einzubauen ist teuer. Es können breitere Geh- und Radwege gebaut werden und die Parkplätze können besser gebaut werden, damit die Kfz Fahrer nicht auf den Fußgängerwegen parken. Die Radwege sind oft zu schmal und in Tempo 30 Zonen gibt es keine Radwege. An Ampeln können Flächen gebaut werden, damit die Kinder einen sicheren Wartebereich haben. Viele Kfz-Fahrer benutzen die Schulwege um ihre Fahrt abzukürzen, weshalb in Betracht gezogen werden kann, eine Einbahnstraße oder andere verkehrsberuhigende Baumaßnahmen zu erstellen. Es können auch Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und Geschwindigkeitsdämpfer/-kissen eingebaut werden.
Frau Hampe würde gerne wissen, von wem die angeordneten Maßnahmen der PKs bezahlt werden und ob es gewisse Fristen für die Umsetzung gibt. Wäre es möglich, eine temporäre Sperrung vor Schulen einzurichten und wie geht man diese an? In der EVA steht, dass die Fußgängerüberwege in Tempo 50 möglich sind zum Schutz für Kinder und Senioren, auch wenn weniger als 50 Menschen die Straße queren. Diese Aussage der EVA sei den PKs nicht bekannt?
Herr Wilma-König sagt, dass in Hamburg grundsätzlich nur bei Tempo 50 ein spezieller Schutz in Form von Fußgängerüberwegen (FGÜ) für Kinder und Senioren gebaut wird. Gemäß EFA sind Querungsanlagen in der Regel entbehrlich, wenn die Verkehrsstärke bei Tempo 30 nicht mehr als 500 Kfz/h beträgt. In der EFA steht zwar auch, dass Querungsanlagen unabhängig von den Belastungen zweckmäßig sind, wenn regelmäßig mit schutzbedürftigen Fußgängern zu rechnen ist. Dies wird von den PK jedoch bezogen auf FGÜ selten angewendet, da in Tempo 30 Zonen Fußgänger überall queren sollen.
Mehr unter TOP 11.
Herr Wilma-König erläutert seine Präsentation. Es geht um das Thema Mobilität und alle Maßnahmen und Projekte, die mit dem Thema Klimaschutz zu tun haben (IKSK). Im Bereich Straßen und Gewässer soll es mehr Fahrradstraßen geben. Die Bürger sollen mehr einbezogen werden, um Maßnahmen schneller umzusetzen und ein besseres Konzept zu erstellen. Es soll eine Fußradverkehrsförderung in Schnelsen im Schulbereich geben. Die Reduzierung in 50er - Zonen auf 30er - Zonen vor Schulen soll vorgenommen werden, wo dieses noch nicht der Fall war. Zu den autoarmen Quartieren soll es ein Pilotprojekt geben. Ein wichtiger Punkt ist eine Klimarelevante Systematik z.B. im Bereich der Logistik.
Momentan gibt es viele Straßenmaßnahmen, welche viel kosten. Es ist viel Energie nötig, um das Material zu beschaffen. Es soll mehr Wert auf grünere Straßen gelegt werden, welche automatisch mit dem Regenwasser verbunden werden, sodass sich diese automatisch selbstbewässern können.
Herr Reipschläger möchte wissen, wie der aktuelle Stand zu den Fahrradhäuschen ist, ob diese noch sicher sind oder evtl. neue gebaut werden. Herr Wilma-König berichtet, dass die Fahrradhäuschen nicht mehr verlängert werden, die BV aber nach neuen und besseren Modellen sucht. Frau Ganter bringt noch ein, dass die neuen Modelle für große und kleine Fahrräder flexibel sein sollen. Frau Zimmermann möchte wissen, wo der Platz für die neuen Fahrradhäuschen her kommen soll, ob Parkplätze dafür verwendet werden. Herr Wilma-König stimmt dem zu. Herr Armi bringt ein, dass es eine große finanzielle Unterstützung gab und würde gerne wissen, ob die Nutzer von bestimmten Fahrradhäuschen angeschrieben werden. Worauf Herr Wilma-König diesem Tatbestand zustimmt und sagt, dass die Fahrradhäuschen die noch benutzt werden, dann gegeben Falls auch verlängert werden.
Herr Schmidt würde gerne in Erfahrung bringen, wie die Ladesäulen verteilt sind, bzw. ob es an den Anträgen liegt, dass es in manchen Stadtteilen kaum oder sehr viele Stationen gibt. Und warum diese so gebaut werden, dass mobilitätseingeschränkte Personen, Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen haben. Herr Wilma-König bestätigt, dass es an den Anträgen liegt, wie viele Ladesäulen wo gebaut werden, zum weiteren Frage hat er keine Antwort.
Herr Wilma-König stellt seine Punkte anhand einer Graphik vor und geht auf die aktuellen Maßnahmen und verschieden Bauprojekte ein, die geplant sind. Es sind viele Radwegemaßnahmen geplant. Es sind viele Deckenprogramme geplant. Die Maßnahme in der Lindenallee wurde noch nicht finanziert (erst im Jahre 2023/2024 geplant), da es noch keine Mittel für den Bau gibt. Weitere Straßenmaßnahmen sind auch geplant. Herr Klein möchte wissen, warum die Maßnahme in der Bundesstraße Süd schon verschickt worden ist und angegangen wird, wenn noch keine Finanzierung vorhanden ist. Herr Wilma-König sagt, dass die Erfahrung zeigt, dass es sich lohne mit der Planung zu beginnen und voranzuschreiten und dass meist dass Geld dann auch komme und die Maßnahme umgesetzt werden kann. Herr Wilma-König berichtet, dass neue Buslinien entwickelt werden, für die auch Umbauten erforderlich werden, sodass jeder Bürger möglichst fünf Minuten bis zur Haltestelle benötigt. Herr Schmidt würde gerne wissen, wie die Rangkategorie entsteht, welche Maßnahmen als wichtig und aktuell eingestuft werden. Herr Wilma-König erklärt, dass durch Kontrollen der Verkehrssicherheit, die Straßen regelmäßig geprüft werden. Dadurch wird der Zustand der Straßen aktualisiert und die Notwendigkeit sichergestellt, woraus die Rangkategorie entsteht. Herr Reipschläger bittet um die Vorstellung oder Zurverfügungstellung, wo die neuen Linienbusse entlangfahren sollen. Herr Wilma-König stimmt dem zu. Herr Klein erfragt, wenn in den Drucksachen die Straßenverlauf Verbesserungen anstehen, ob dazu auch die Fahrradstraße und der König-Heinrich-Weg dazu genommen werden kann, da diese schlechte Eigenschaften aufweisen. Frau Ganter meint, dass die beiden Straßen auch auf die Liste gesetzt sind. Frau Zimmermann erfragt, warum beim Ameisenkamp der Bau so lange dauert und immer noch nicht fertig ist, worauf Frau Ruprecht antwortet, dass es Leitungsarbeiten des Hamburg Wasser gab, die dort eine Hochgefährdung ermittelten und deswegen die Bauabschnitte ausgeweitet haben.
Herr Reipschläger erläutert den Antrag.
Top 8.1. Antrag Kieler Straße der Linken (21-2349): Mehrheitlich abgelehnt bei Zustimmung der LINKEN und Gegenstimmen von GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und AFD.
Herr Brunckhorst sagt, dass die CDU beide Anträge ablehnen wird.
Herr Armi geht auf die Ablehnung von Herr Brunckhorst ein und möchte explizit betonen, wenn andere Maßnahmen stattfinden und die SPD die Erweiterung der Fahrrad-und Gehwege oder Neben- und Grünflächen nicht umgesetzt bekommen, soll daran erinnert werden, dass der Antrag von der CDU abgelehnt worden ist.
Top 8.2. Antrag Kieler Straße der SPD (21-2380): Mehrheitlich abgelehnt bei Zustimmung der SPD und der FDP und Ablehnung durch GRÜNE, CDU und AFD. Enthaltung der LINKEN.
Der Beschlussvorschlag wird von Frau Ganter erläutert. Er bezieht sich auf den BV-Beschluss, ein Realexperiment für die Errichtung und den Betrieb von Parklets durch die Öffentlichkeit in Form einer Sondernutzung auf jeweils ein bis zwei Parkständen im öffentlichen Raum zu ermöglichen.
Die Antragstellung und die Nutzung des öffentlichen Raums sind in diesem Fall gebührenfrei.
Eine Förderung pro „Parklet" von bis zu € 1.000,00 soll aus Sondermitteln der BV erfolgen. Dazu sollen zunächst 10.000 € bereitgestellt werden.
Nach einem Jahr soll eine Zwischenbilanz des Realexperiments gezogen und entschieden werden, ob eine Fortsetzung unter den beschlossenen Randbedingungen zielführend ist.
Die Beschlussempfehlung wird mehrheitlich angenommen bei Zustimmung von LINKEN, GRÜNE, CDU und SPD. Ablehnung durch FDP und AFD
Die Beschlussempfehlung muss jetzt in den HaKuS für die 10.000 € Sondermittel.
Es gibt keine Mitteilungen.
Es gibt keine Fragen oder Anmerkungen.
Es gibt keine Mitteilung der Verwaltung.
Es gibt keine Fragen oder Anmerkungen.
Dieser Punkt wurde in der Sitzung direkt nach TOP 5 besprochen.
Herr Wilma-König erläutert in seiner Präsentation, dass es ein Pilotprojekt ist. Es soll eine Verbesserung der Infrastruktur und eine Verbesserung der Mobilitätserziehung geben. Es gibt hierzu noch keine Drucksache.
Hierzu gibt es keine Fragen.
Frau Hampe erinnert an die Anmeldung zum Mobilitätsforum im Dezember.