Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Verkehr vom 03.04.2019

Ö 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Der Vorsitzende begrüßt die Ausschussmitglieder und anwesenden Referenten von Polizei und Feuerwehr. Er stellt den neuen Fachamtsleiter Herrn Weiler vor und begrüßt ihn ebenfalls. Anschließend spricht er Frau Troschke seinen Dank für die lange Mitarbeit im Ausschuss aus.

Der TOP 6 (Drs. 20-3094) entfällt, da die Referentin kurzfristig abgesagt hat. Neu hinzu kommt der TOP 7.5 (Drs. 20-3539).

Ö 2

Bürgerfragestunde

Es gibt keine Fragen.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift vom 20.03.2019

Die Niederschrift vom 20.03.2019 wird einstimmig genehmigt.

Ö 4

Verfügbarkeit von Hydranten im Brandfall - Referentenanforderung zu Drs. 20-2791 (Referent BIS)

Von der Feuerwehr sind Herr Plickert und Herr Rolof, von der Polizei Herr Siepelt anwesend. Die Herren berichten von den alltäglichen Problemen, die sich Zusammenhang mit zugeparkten oder funktionsunfähigen Hydranten ergeben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Feuerwehr weder Besitzer der Hydranten, noch für deren Wartung oder die Prüfung der Funktionsfähigkeit zusndig ist. Referenten und Gremium erörtern zudem die Problematik der tatsächlich angeordneten Parkflächen auf den Hydranten.

 

Herr Weiler bietet an, die Situation im Bezirk zu erfassen, die Informationen zu bündeln und an Hamburg Wasser heranzutreten. Zudem wird Herr Weiler das Thema bezirksübergreifend ansprechen.

 

Der Ausschuss bittet um einen regelmäßigen Sachstandsbericht.

Ö 5

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Der Vorsitzende hat keine Mitteilungen.

Ö 6

A 7-Deckel (Referentin BWVI)

Die Referentin hat kurzfristig abgesagt. Der TOP wird vertagt.

Ö 7

Anträge

Ö 7.1 - 20-3471

Errichtung einer Tempo 30 Zone vor dem Bezirksamt Eimsbüttel mit gleichzeitiger Freigabe der Einbahnstraße für Fahrräder in Gegenrichtung

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU angenommen.

Ö 7.2 - 20-3507

Mehr Sicherheit für Fußgänger | Einrichtung einer Fußgängerbedarfsampel in der Hallerstraße Ecke Parkallee

Der Antrag wird nach Änderungswünschen der SPD und GRÜNE-Fraktion einstimmig angenommen. Diese sind in der Drucksache kenntlich gemacht.

Ö 7.3 - 20-3564

Bessere Anbindung vieler Tausend Menschen in Süd-Lokstedt, Stellingen und im Kerngebiet an den öffentlichen Nahverkehr: Einrichtung einer Ost-West-Buslinie mit Anschluss an U- und S-Bahnen

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ö 7.4 - 20-3580

Bezirkliche Baustellenkoordination in Eimsbüttel

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ö 7.5 - 20-3539

Das Provisorium in der Gärtnerstraße beenden

Der Antrag wird eionstimmig angenommen.

Ö 8

Mitteilungen der Verwaltung

Die Verwaltung hat keine Mitteilungen.

Ö 9

Tagesordnung für die nächste Sitzung

Ö 10

Verschiedenes