Der Vorsitzende, Herr Schmidt-Tobler, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden und weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin.
Die Fraktionen benennen die Vertretungen für die abwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Herr Schmidt-Tobler teilt mit, dass aufgrund der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 die Wahldienststelle in Raum 1275 vom 01.01.-09.03.2020 eingerichtet sein wird und der KGA daher am 06.01.2020 und am 03.02.2020 im Hamburg-Haus (Kleiner Saal) tagen wird.
Es liegt keine zu genehmigende Niederschrift vor.
Herr Gutzeit schlägt Herrn Kahlert für den stellvertretenden Ausschussvorsitz vor.
Nach Durchführung einer geheimen Wahl gibt Herr Schmidt-Tobler folgendes Wahlergebnis bekannt:
Herr Jürgen Kahlert wir mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Herr Kahlert nimmt die Wahl an.
Da alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger Fragen zu TOP 6 haben, stellt Herr Altner einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Bürgerfragen nach dem Vortrag der Referenten vom LBV direkt in TOP 6 erfolgen sollen.
Ergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich bei Gegenstimme der FDP-Fraktion beschlossen.
Gäste: Frau Jourdan und Frau Troschke, beide vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und die Herren Aldenhoven und Baumeister, beide vom Planungsbüro ARGUS Stadt und Verkehr
Frau Jourdan berichtet, dass eine Umplanung des Südteils des Alsterufers notwendig geworden sei, da das US-Generalkonsulat nun doch nicht umzöge.
Herr Aldenhoven erklärt die Vorteile der Neugestaltung insbesondere für den Fahrradverkehr und den Baumbestand. Das Alstervorland werde zur Straße hin erweitert.
Herr Müller-Sönksen merkt an, dass bei weniger Parkplätzen die Erreichbarkeit für Mobilitätseingeschränkte abnimmt.
Herr Langbehn fragt nach den zu erwartenden Kosten.
Frau Jourdan antwortet, dass diese noch nicht ermittelt seien und zu gegebener Zeit nachgereicht würden.
Herr Dr. Cremer fragt, ob sich für die Ruderclubs etwas ändern würde.
Herr Aldenhoven antwortet, dass mit dem auf die Straße verlegten Radweg, die Situation für die Ruderclub entspannter würde und auch das Be- und Entladen der Bootstrailer weiterhin möglich wäre.
Herr Altner fragt, ob Nachpflanzungen (Bäume) nicht auf den Alsterwiesen möglich wären.
Frau Jourdan erklärt, dass aufgrund der Sichtbeziehungen zur Alster keine weiteren Bäume dort gepflanzt werden dürften.
Gäste: Frau Hepp und Herr Adrian (beide vom Landesbetrieb Verkehr, LBV)
Herr Adrian stellt die Planung zur Parkraumbewirtschaftung im Uni-Viertel vor.
Frau Hepp erklärt, dass die bisherige Auslastung der vorhandenen Parkplätze durchschnittlich bei über 90% läge.
Herr Müller-Sönksen stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Bürgerfragestunde zu TOP 6 gleich nach dem Vortrag und noch vor den Fragen der Ausschussmitglieder erfolgen soll.
Ergebnis: Der Ausschuss spricht sich einstimmig für den Antrag aus.
Ein Anwohner und Ladenbesitzer spricht sich sehr für ein Parkraummanagement aus, da der Universitätsverkehr das ganze Viertel blockiere. Er fragt, ob auch an eine sogenannte „Brötchentaste“ für kurze Besorgungen gedacht worden sei.
Herr Adrian antwortet, dass es derzeit für eine „Brötchentaste“ keine Rechtsgrundlage gäbe.
Die Anwohner weisen darauf hin, dass die Postwurfsendungen zur Umfrage nur sehr sporadisch erfolgt wären und dass ohne Code keine Teilnahme möglich sei.
Herr Adrian erwidert, dass der LBV prüfen werde, ob der Umfragezeitraum nicht zu verlängern sei.
Herr Dr. Fischer fragt, wie viel Personal eine Parkraumbewirtschaftung dieser Größe benötige.
Herr Adrian antwortet, dass es sich wahrscheinlich um 7-8 Kontrollkräfte handeln würde, und bietet eine genaue Antwort zu Protokoll an.
Antwort zu Protokoll:
Der Landesbetrieb Verkehr antwortet wie folgt:
„Wir gehen bei unseren Planungen davon aus, dass ca. 12 Außendienstmitarbeiter tätig sein werden (einschließlich der heute bereits kontrollierten Straßen), welche an unterschiedlichen Tagen im Gebiet tätig werden.
Es gilt dabei, die Erfahrungen abzuwarten, was aber für alle neuen Bewirtschaftungsgebiete zutrifft.“
Der Ausschuss diskutiert über die Wertigkeit von Umfrageergebnissen und die rechtlichen Möglichkeiten einer „Brötchentaste“.
Herr Gierenz macht eine mündliche Mitteilung der Verwaltung, dass am 04.12.2019 der Ausschuss für Mobilität (AM) tage und in diesem u.a. die Evaluation der Osterstraße auf der Tagesordnung stehe.
Es liegen keine Mitteilungen des Vorsitzenden vor.
Ergebnis: Der Antrag wird mit den Nein-Stimmen der GRÜNEN und der CDU mehrheitlich abgelehnt.
Ergebnis: Der Antrag wird bei Gegenstimme der AfD mehrheitlich angenommen.
Ergebnis: Der Antrag wird bei Enthaltung von AfD und FDP einstimmig angenommen.
Herr Meiburg beantragt, dass die SPD den Antrag mitzeichne.
Die GRÜNE- und die CDU-Fraktion stimmen dem zu.
Ergebnis: Der geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Warnecke merkt an, dass die GRÜNE-Fraktion bereits eine Referenteneinladung zu diesem Thema an den HaKuS gestellt habe und ob man diese nicht abwarten solle.
Herr Thomsen meldet daher Beratungsbedarf an.
Ergebnis: Der Antrag wird vertagt.
Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Ergebnis: Der Antrag wird bei Enthaltung der FDP einstimmig angenommen.
Ergebnis: Der Antrag wird bei Gegenstimmen von AfD und FDP und bei Enthaltung der SPD mehrheitlich angenommen.
Über den geänderten Antrag wird punktweise abgestimmt.
Ergebnis:
Es liegen keine Wortbeiträge vor.