Protokoll
Sitzung des Kerngebietsausschusses vom 02.12.2019

Ö 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Der Vorsitzende, Herr Schmidt-Tobler, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden und weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin.

 

Die Fraktionen benennen die Vertretungen für die abwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

 

Herr Schmidt-Tobler teilt mit, dass aufgrund der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 die Wahldienststelle in Raum 1275 vom 01.01.-09.03.2020 eingerichtet sein wird und der KGA daher am 06.01.2020 und am 03.02.2020 im Hamburg-Haus (Kleiner Saal) tagen wird.

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Es liegt keine zu genehmigende Niederschrift vor.

Ö 3

Geheime Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden

Herr Gutzeit schlägt Herrn Kahlert für den stellvertretenden Ausschussvorsitz vor.

 

Nach Durchführung einer geheimen Wahl gibt Herr Schmidt-Tobler folgendes Wahlergebnis bekannt:

Herr Jürgen Kahlert wir mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

 

Herr Kahlert nimmt die Wahl an.

Ö 4

Bürgerfragestunde

Da alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger Fragen zu TOP 6 haben, stellt Herr Altner einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Bürgerfragen nach dem Vortrag der Referenten vom LBV direkt in TOP 6 erfolgen sollen.

Ergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich bei Gegenstimme der FDP-Fraktion beschlossen.

Ö 5

Veloroute 4 "Alsterufer" - 2. Abschnitt (Gäste: Vertreter des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und des Planungsbüros)

ste: Frau Jourdan und Frau Troschke, beide vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und die Herren Aldenhoven und Baumeister, beide vom Planungsbüro ARGUS Stadt und Verkehr

 

Frau Jourdan berichtet, dass eine Umplanung des Südteils des Alsterufers notwendig geworden sei, da das US-Generalkonsulat nun doch nicht umzöge.

Herr Aldenhoven erklärt die Vorteile der Neugestaltung insbesondere für den Fahrradverkehr und den Baumbestand. Das Alstervorland werde zur Straße hin erweitert.

Herr Müller-Sönksen merkt an, dass bei weniger Parkplätzen die Erreichbarkeit für Mobilitätseingeschränkte abnimmt.

Herr Langbehn fragt nach den zu erwartenden Kosten.

Frau Jourdan antwortet, dass diese noch nicht ermittelt seien und zu gegebener Zeit nachgereicht würden.

Herr Dr. Cremer fragt, ob sich für die Ruderclubs etwas ändern würde.

Herr Aldenhoven antwortet, dass mit dem auf die Straße verlegten Radweg, die Situation für die Ruderclub entspannter würde und auch das Be- und Entladen der Bootstrailer weiterhin möglich wäre.

Herr Altner fragt, ob Nachpflanzungen (Bäume) nicht auf den Alsterwiesen möglich wären.

Frau Jourdan erklärt, dass aufgrund der Sichtbeziehungen zur Alster keine weiteren Bäume dort gepflanzt werden dürften.

Ö 6

Bewohnerparken im Uni-Viertel (Gäste: Vertreter des Landesbetriebs Verkehr)

ste: Frau Hepp und Herr Adrian (beide vom Landesbetrieb Verkehr, LBV)

 

Herr Adrian stellt die Planung zur Parkraumbewirtschaftung im Uni-Viertel vor.

Frau Hepp erklärt, dass die bisherige Auslastung der vorhandenen Parkplätze durchschnittlich bei über 90% läge.

 

Herr Müller-Sönksen stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Bürgerfragestunde zu TOP 6 gleich nach dem Vortrag und noch vor den Fragen der Ausschussmitglieder erfolgen soll.

Ergebnis: Der Ausschuss spricht sich einstimmig für den Antrag aus.

 

Ein Anwohner und Ladenbesitzer spricht sich sehr für ein Parkraummanagement aus, da der Universitätsverkehr das ganze Viertel blockiere. Er fragt, ob auch an eine sogenannte „Brötchentaste“r kurze Besorgungen gedacht worden sei.

Herr Adrian antwortet, dass es derzeit für eine „Brötchentaste“ keine Rechtsgrundlage gäbe.

Die Anwohner weisen darauf hin, dass die Postwurfsendungen zur Umfrage nur sehr sporadisch erfolgt wären und dass ohne Code keine Teilnahme möglich sei.

Herr Adrian erwidert, dass der LBV prüfen werde, ob der Umfragezeitraum nicht zu verlängern sei.

Herr Dr. Fischer fragt, wie viel Personal eine Parkraumbewirtschaftung dieser Größe benötige.

Herr Adrian antwortet, dass es sich wahrscheinlich um 7-8 Kontrollkräfte handeln würde, und bietet eine genaue Antwort zu Protokoll an.

 

Antwort zu Protokoll:

Der Landesbetrieb Verkehr antwortet wie folgt:

Wir gehen bei unseren Planungen davon aus, dass ca. 12 Außendienstmitarbeiter tätig sein werden (einschließlich der heute bereits kontrollierten Straßen), welche an unterschiedlichen Tagen im Gebiet tätig werden.

Es gilt dabei, die Erfahrungen abzuwarten, was aber für alle neuen Bewirtschaftungsgebiete zutrifft.

 

Der Ausschuss diskutiert über die Wertigkeit von Umfrageergebnissen und die rechtlichen Möglichkeiten einer „Brötchentaste“.

 

 

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Gierenz macht eine mündliche Mitteilung der Verwaltung, dass am 04.12.2019 der Ausschuss für Mobilität (AM) tage und in diesem u.a. die Evaluation der Osterstraße auf der Tagesordnung stehe.

Ö 8

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Es liegen keine Mitteilungen des Vorsitzenden vor.

Ö 9

Anträge / Vorlagen der Verwaltung

Ö 9.1 - 21-0238

Errichtung einer kombinierten Ampel für zu Fuß Gehende und Radfahrende in der Fruchtallee/Meißnerstr./Vereinsstr.

Ergebnis: Der Antrag wird mit den Nein-Stimmen der GNEN und der CDU mehrheitlich abgelehnt.

Ö 9.2 - 21-0108

Sondermittel für die Renovierung und Modernisierung des Stadtteilkulturladens in der Margaretenstraße

Ergebnis: Der Antrag wird bei Gegenstimme der AfD mehrheitlich angenommen.

Ö 9.3 - 21-0117

Sondermittel für den Neubau von Klubräumen für die Mädchen- und Frauenteams des Eimsbütteler TV am Walter-Wächter-Platz

Ergebnis: Der Antrag wird bei Enthaltung von AfD und FDP einstimmig angenommen.

Ö 9.4 - 21-0454

Sondermittel zur Deckung der Zusatzkosten für den Neubau des Kabinengebäudes und Clubhauses am Walter-Wächter-Sportplatz des FC Alsterbrüder von 1948 e.V.

Herr Meiburg beantragt, dass die SPD den Antrag mitzeichne.

Die GRÜNE- und die CDU-Fraktion stimmen dem zu.

 

Ergebnis: Der geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen.

Ö 9.5 - 21-0459

Sondermittel für Umbauarbeiten des TONALi SAALs

Frau Warnecke merkt an, dass die GRÜNE-Fraktion bereits eine Referenteneinladung zu diesem Thema an den HaKuS gestellt habe und ob man diese nicht abwarten solle.

Herr Thomsen meldet daher Beratungsbedarf an.

Ergebnis: Der Antrag wird vertagt.

Ö 9.6 - 21-0473

Sondermittel für die Gedenkveranstaltung „Erinnerungen für Miteinander“

Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ö 9.7 - 21-0455

Referentenanforderung: Anschaffungen und Renovierung als Raumschaffung für Kinder- und Jugendprojekte im MUT-Theater

Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ö 9.8 - 21-0453

Neuerrichtung eines Spielzeugcontainers auf dem Spielplatz Apostelkirche

Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ö 9.9 - 21-0456

Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit in der Hochallee

Ergebnis: Der Antrag wird bei Enthaltung der FDP einstimmig angenommen.

Ö 9.10 - 21-0468

Umgestaltung der Lindenallee: Fußverkehrsförderung und Grünzugentwicklung

Ergebnis: Der Antrag wird bei Gegenstimmen von AfD und FDP und bei Enthaltung der SPD mehrheitlich angenommen.

Ö 9.11 - 21-0303

Kreuzungen Kaiser-Friedrich-Ufer und Bundesstraße/Bogenstraße fuß- und radverkehrsfreundlicher gestalten

Über den geänderten Antrag wird punktweise abgestimmt.

 

Ergebnis:

  1. Punkt 1 wird einstimmig angenommen.
  2. Punkt 2 wird bei Gegenstimme der SPD und bei Enthaltung von AfD und FDP mehrheitlich angenommen.

Ö 10

Verschiedenes

Es liegen keine Wortbeiträge vor.

N 11

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen (nichtöffentlicher Teil)

N 12

Genehmigung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil)

N 13

Anträge / Vorlagen der Verwaltung (nichtöffentlicher Teil)

N 14

Mitteilungen der/des Vorsitzenden (nichtöffentlicher Teil)

N 15

Mitteilungen der Verwaltung (nichtöffentlicher Teil)

N 16

Verschiedenes (nichtöffentlicher Teil)