Der Vorsitzende, Herr Schmidt-Tobler, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass auch während der Sitzung nach Möglichkeit eine Maske zu tragen sei. Für die spätere Erstellung der Niederschrift sei es deshalb hilfreich deutlich zu sprechen.
Die Fraktionen benennen die Vertreter für die abwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die AfD-Fraktion nicht anwesend sei.
Es liegen keine Niederschriften zur Genehmigung vor.
Der Vorsitzende, Herr Schmidt-Tobler, hat nach Anmeldung zwei Bürger für die Bürgerfragestunde zugelassen. Hierbei handelt es sich um einen Vertreter des ADFC Hamburg sowie um einen Vertreter des ABATON-Kinos.
Der Vertreter des ADFC Hamburg stellt das Projekt „Quartiere für Menschen“ vor, dessen geplanter Beginn im kommenden Jahr sein werde. Ziel sei in den Dialog mit der Bevölkerung zu treten, um das Erleben des aktuellen Durchgangsverkehrs in Eimsbüttel zu eruieren. Mittels der Diskussion soll die Förderung des Rad- und Fußverkehrs vorangetrieben und die Attraktivität des KFZ-Verkehrs reduziert werden. Der ADFC Hamburg habe bereits für das Aufsetzen einer Website Sondermittel in Höhe von EUR 2.000,00 beim Klimafonds der Stadt Hamburg beantragt. Eine Zusage über einen Großteil der Fördermittel sei erteilt worden. Der ADFC Hamburg bittet darum, dass die Bezirksversammlung dem gestellten Sondermittelantrag zustimmen möge.
Herr Brandt möchte erfahren, ob der beantragte Betrag die insgesamt benötigte Summe bzw. die Differenz zwischen den bewilligten Mitteln durch den Klimafonds und dem Unterschiedsbetrag darstelle.
Der Vertreter des ADFC Hamburg antwortet, dass die beantragte Summe für das Webseitendesigns veranschlagt werde und etwa 10 % der Gesamtsumme des Projektes ausmache.
Unter dem TOP 4.2 dieser Sitzung wird der bereits als Drucksache vorliegende Sondermittelantrag angenommen.
Der Vertreter des ABATON Kinos möchte zum Umbau des Allende-Platzes erfahren, wie sich der Wegfall von Parkplätzen darstelle. Er wirft ein, dass durch die Veloroute Schlüterstraße bereits Parkplätze reduziert würden. Dies sei für das ABATON-Kino problematisch, da bei einer Befragung im vergangenen Jahr 1/3 der Gäste mitteilten, die Anreise mit dem Kfz vorzunehmen. Er fragt zu Kompensationsmaßnahmen an und möchte erfahren, ob Quartiersgaragen geplant seien. Auch möchte er erfahren, weshalb die Parkplätze den gesamten vergangenen Sommer lang bei der Durchführung nur weniger Veranstaltungen gesperrt werden müssten. Abschließend bittet er um eine Erklärung, weshalb nicht der Hallerplatz für Kulturveranstaltungen genutzt würde.
Die Ausschussmitglieder diskutieren vor dem Hintergrund der Erreichung der Verkehrs- und Klimawende über die zu reduzierende Parkplätze auf dem Allende-Platz sowie die bautechnisch nicht zu realisierende Quartiersgarage unter dem Allende-Platz. So sei die entstehende Aufenthaltsqualität durch die Reduzierung von Parkplätzen auf dem Platz als Verbesserung anzusehen. In Verbindung mit dort stattfindenden Veranstaltungen trage der Ort zur Anziehung von Besuchern bei. Als generelles Statement seien Veranstaltungen, die in Konkurrenz zur angrenzenden Gastronomie stünden, nicht gewünscht. Es wird vorgeschlagen, eine Gesprächsrunde zu initiieren, um mit allen Beteiligten über die Verbesserung der Situation zu diskutieren.
Unter dem TOP 4.1 und 4.1.1 dieser Sitzung werden die bereits als Drucksache vorliegenden Anträge entschieden.
Ergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der GRÜNEN-, CDU- und FDP-Fraktion abgelehnt.
Ergebnis: Der Antrag wird bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion mehrheitlich angenommen.
Herr Müller-Sönksen möchte erfahren, weshalb der Antrag unterstützt werden solle, da es bereits drei ganze Stellen in den Bezirksämtern gäbe, die genau das Gleiche täten.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ergebnis: Der Antrag wird angenommen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und Enthaltung der SPD-Fraktion.
Herr Gutzeit führt zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus.
Ergebnis: Der Antrag wird bei Enthaltung der GRÜNE-, CDU- und FDP-Fraktion einstimmig angenommen.
Herr Meiburg führt zum Antrag der SPD-Fraktion aus.
Herr Gutzeit merkt an, dass es inhaltlich im vorliegenden Antrag um das Kerngebiet, im Alternativantrag um das Generalsviertel gehe. Das Generalsviertel sei nicht das Kerngebiet.
Ergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der GRÜNE- und CDU-Fraktion abgelehnt.
Herr Meiburg stellt den Unterschied zum Hauptantrag dar. So sei dieser Alternativantrag eher als eine Generalvollmacht zu sehen. Es gehe innerhalb ganzer Straßenzüge um die Überprüfung von geeigneten Orten zur Errichtung von Serviceparkplätzen. Zudem möge der wesentliche Teil eines Stadtteils mit Fahrradbügeln bestückt werden.
Herr Schmidt-Tobler entgegnet, dass dieser Antrag nicht besage, dass die kompletten Straßenzüge mit Fahrradbügeln bestückt werden mögen.
Herr Gutzeit bittet um Ersetzung des Wortes „Generalsviertel“ durch „Kerngebiet“. Der Vorsitzende, Herr Schmidt-Tobler, nimmt die Anmerkung auf.
Herr Grimm führt zur Unterscheidung zwischen Haupt- und Alternativantrag an, dass sich der Hauptantrag auf Stellplätze bezöge, die relativ weit entfernt zum Generalsviertel seien. Hingegen schließt der vorliegende Alternativantrag ein größeres Areal ein und sei räumlich anders zugeordnet.
Ergebnis: Der Antrag wird bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion mehrheitlich angenommen.
Herr Schmidt-Tobler führt zur vorliegenden Überwegsituation aus. So würde der Verkehr in die selten genutzte konfliktarme Fußgängerampel inkludiert. In der Theorie sei die Verlegung des Verkehrs auf die Fahrbahn problematisch und für Radfahrer nicht vermittelbar, da diese während einer kompletten Rotphase vor der Ampel für ggf. nur einen Fußgänger, zum Stehen kommen müssten.
Herr Meiburg argumentiert, dass auch die dort jeden Morgen die Straße querenden Schulkinder berücksichtigt werden müssten. Ebenfalls stellt er die Verkehrssituation auf der Seite zur Straße „Am Weiher“ dar.
Herr Müller-Sönksen schlägt zur Lösung des Problems vor, durch das Versetzen der Lichtzeichenanlage den Fahrradverkehr in das Rotlicht einzubinden.
Herr Gutzeit schlägt vor, zur besseren Einsicht einen Verkehrsspiegel zu beantragen. Auch möge das Gehölz auf der linken Seite für die bessere Übersicht tiefer geschnitten werden.
Ergebnis: Der Antrag wird abgelehnt bei Gegenstimmen der FDP-, CDU und GRÜNE-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Der Vorsitzende, Herr Schmidt-Tobler, übergibt aufgrund einer anderweitigen Terminwahrnehmung den Vorsitz an Herrn Meiburg.
Der neue Vorsitzende, Herr Meiburg, setzt die Sitzung fort.
Herr Gutzeit erläutert zum Antrag 4.6 und 4.7, dass sich das Problem nur auf den nächst angrenzenden Bezirk verschiebe. Er spricht sich als Lösungsmöglichkeit für ein Bewohnerparken für ganz Eimsbüttel aus.
Herr Müller-Sönksen ergänzt, dass sich schon die ersten beiden Blocks der Hallerstraße beschwert hätten.
Ergebnis: Der Antrag wird mit den Stimmen der CDU- und GRÜNE-Fraktion abgelehnt mit Stimmen der SPD- und FDP-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Anmerkung der Protokollführung: Die Diskussion zur Drs. 21-1309 wurde unter TOP 4.6 protokolliert.
Ergebnis: Gegen die Stimmen der CDU-, GRÜNE- und FDP-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung der SPD-Fraktion wird der Antrag abgelehnt.
Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Herr Meiburg stellt fest, dass die Ampelschaltzeit 3,8 Sekunden betrage. Er glaubt nicht, dass § 39 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung in Bezug auf die Rechtsabbieger hier greife. Er teilt mit, dass es an dieser Stelle immer wieder Beinaheunfälle gegeben habe.
Herr Gutzeit führt zur Ampelschaltung aus, dass Fahrradfahrer teilweise noch Grünlicht hätten, Autofahrer aber schon davon ausgehen, dass Rotlicht vorherrsche.
Ergebnis: Bei Enthaltung der FDP- und SPD-Fraktion sowie Zustimmung der GRÜNE-, CDU-Fraktion und Fraktion DIE LINKE wird der Antrag angenommen.
Herr Gutzeit führt zum Antrag aus.
Ergebnis: Bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und SPD-Fraktion, Enthaltung der GRÜNE- und CDU-Fraktion sowie Ablehnung der FDP-Fraktion wird der Antrag angenommen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Vorsitzende, Herr Schmidt-Tobler, ruft nach Abschluss des Vortrags des Vertreters des ADFC Hamburg unter TOP 3 zunächst den TOP Verschiedenes auf:
Herr Schmidt-Tobler bittet um Handzeichen derjenigen Ausschussmitglieder, welche auch im KGA-Bau vertreten seien. Er richtet konkret an diese Ausschussmitglieder die Frage, ob aufgrund der Corona-Lage künftig wieder im Umlaufverfahren getagt werde.
Herr Gutzeit teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE das digitale Umlaufverfahren in Form von E-Mails ablehne. Einer Video- oder Telefonkonferenz würde zugestimmt werden. Er sei der Auffassung, dass die Themen im Bauausschuss viel zu komplex seien, als das man die Sitzung im Umlaufverfahren abhalten könne. Man müsse diskutieren und sich auseinandersetzen können.
Herr Brandt teilt mit, dass diese Diskussion in der letzten KGA-Bau Sitzung auch thematisiert wurde. Man sei zu keinem wirklichen Ergebnis gekommen und habe es auf die höhere Ebene überwiesen.
Frau Schlake führt aus heute (02.11.2020) in ihrer Funktion als Gremienbetreuerin dem Vorsitzenden eine E-Mail hinsichtlich des Formats künftiger Sitzungen dieses Ausschusses geschrieben zu haben. Eine Rückmeldung stehe aber noch aus.
Herr Schmidt-Tobler kündigt an die Sitzung im Monat Dezember 2020 ausfallen lassen zu wollen. Alle bis dahin auflaufenden Anträge mögen in den Hauptausschuss verschoben werden. So könnte der Ausschuss auch der Gremienbetreuung ermöglichen einen sehr wichtigen Dienst beim Gesundheitsamt zu tätigen.
Herr Thomsen fragt an, ob es nicht sinnvoll sei auch die darauf folgende Sitzung am 4. Januar 2021 ausfallen zu lassen.
Herr Grimm gibt zu bedenken, dass dieser Ausschuss eine demokratische Institution sei in der gemeinschaftlich entschieden wurde, dass er wichtig sei. So sei über nachhaltige Maßnahmen nachzudenken.
Der Vorsitzende stellt klar, dass eine Mehrheit aus CDU-, GRÜNE- und SPD-Fraktion vorliege, die sich deutlich dafür ausgesprochen habe, hier mit Vorsicht zu agieren. Es sei die Politik, die hier Verantwortung übernehme. Der Vorsitzende habe Frau Schlake gefragt, ob sie es sich vorstellen könne. Zu keinem Zeitpunkt hat die Verwaltung in irgendeiner Form in diese Richtung gedrängt. Das wäre undemokratisch und sei zu 100 % nicht passiert.
Beim erneuten Aufruf des TOP durch den Vorsitzenden, Herrn Meiburg, liegen keine Wortmeldungen vor.