Der Ausschuss ist beschlussfähig. Herr Schmidt stimmt für Herrn Hasselmann, Frau Dr. Röder für Herrn Meiburg ab. Der Seniorenbeirat nennt folgende Nachbesetzungen. Herr Thiem für Herrn Knüppel und Frau Diemann für Herrn Krause. Die Vorsitzenden weist die neueren Mitglieder des Ausschusses auf Ihre Rechte und Pflichten als Ausschussmitglieder und insbesondere auf ihre Verschwiegenheitspflichten hin.
Die Protokolle von November und Januar werden mit den zwei kleinen Änderungen einstimmig genehmigt.
Es gibt keine Fragen.
Frau Ganter, Herr Wilma-König (Verwaltung) und Herr Franke (ARGUS) stellen anhand einer Präsentation das Bezirksroutenkonzept vor. Die Präsentation wird in ALLRIS eingestellt und umfasst mehr als 200 Seiten. Die konkrete Diskussion wird auf Grund der Fülle der Informationen auf die nächste Sitzung vertagt. Die Ausschussmitglieder müssen sich zunächst einen Eindruck verschaffen können. Es werden zunächst nur inhaltliche und Verständnisfragen geklärt.
Anträge - der von der BV überwiesene Antrag der SPD (21-2570) liegt dem Ausschuss nicht vor und kann daher erst in der kommenden Sitzung beraten werden.
Herr Reipschläger erörtert den Antrag und erklärt die Details. Die erste Zeile in der Überschrift des Antrags wird gestrichen "Alternativantrag zu 21-2456 und 21-2523. Die Überschrift lautet dann "Lademöglichkeiten für E-Bikes in Eimsbüttel - ein Versuch". Antragssteller sind Herr Reipschläger und Herr Gutzeit und LINKE-Fraktion Herr Brunckhorst findet den Antrag obsolet. Herr Klein lehnt ebenfalls ab. Die Zielführung ähnelt dem Antrag der GRÜNEN, der Weg dorthin sei aber fraglich. Herr Müller-Sönksen stellt die Frage, welches System denn unterstützt werden soll – es gibt schließlich verschiedene Lade-und Akkusysteme. Zudem hält er die Finanzierung für ungeklärt. Er fragt, ob die Förderung durch Sponsoren möglich sein könnte und schlägt einen Test im Bereich Schlump vor.
Am Ende der Diskussion wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt (9 nein/ 6 ja). Zugestimmt haben die Linke Fraktion, die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und Frau Hericks, abgelehnt haben die GRÜNE-Fraktion, die CDU-Fraktion und die AFD-Fraktion.
Herr Klein bringt den Antrag ein. Die SPD meldet Beratungsbedarf an mit der Bitte, dass seitens der Verwaltung noch Auskünfte zur aktuellen Antragslage zur kommenden Sitzung gegeben werden.
Folgende Fragen werden der Verwaltung von den Mitgliedern gestellt:
Wie hoch sind die Eigenanteile der Benutzer:innen?
Sind die Häuschen für E-Bike geeignet.?
Wie handhabt die Verwaltung Leerstände in den Häuschen?
Wie erfahren Radfahrer:innen die einen Platz suchen vom Leerstand?
Wie viele Fahrradhäuschen befinden sich derzeit im öffentlichen und privaten Raum im Bezirk Eimsbüttel?
Wie viele Anträge sind seit 2020 eingegangen?
Wie viele Anträge wurden seit 2020 verlängert?
Wie viele Anträge wurden seit 2020 abgelehnt?
Aus welchen Gründen wurden die Anträge abgelehnt?
Finanzielle Übersicht: wie viele Zuschüsse wurden in den letzten Jahren bewilligt? Wie hoch waren die jeweiligen Zuschüsse?
Wie wird die Finanzierung kontrolliert?
Gibt es Nutzungsnachweise (Sondernutzung?)?
Welche Verpflichtungen haben die Nutzer (bzgl. Pflege)?
Es fehlen Kontaktdaten an den Häuschen.
Der Antrag wird vertagt.
Es gibt keine Mitteilung.
Frau Ganter bring mündlich ein, dass ein Antrag für ein Doppelparklet auf zwei Stellplätzen vorliegt. Seitens der Verwaltung wird die Beschlusslage so interpretiert, dass für ein Parklet auf einen Stellplatz bis zu 1.000 € förderfähig sind und bei zwei Stellplätzen bis zu 2.000 €. Auf Rückfrage wird berichtet, dass bisher ein Antrag vorliegt. Herr Brunkhorst bemerkt, wenn einzelne Fraktionen diese Auslegung der Verwaltung nicht folgen, könne jede Fraktion einen klarstellenden Antrag stellen.
Nach langer Diskussion wie mit der Auslegung des Beschlusses umzugehen ist, wird die MdV zur Kenntnis genommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Es gibt keine Beiträge.