Die stellvertretende Vorsitzende eröffnet die digitale Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin und die Löschung der Aufnahme nach Genehmigung des Protokolls.
Außerdem betont sie, dass es sich um eine nichtöffentliche Sitzung handele und weist auf die Vertraulichkeit in Ausschüssen hin.
Zur Legitimation der Anwesenheit werden alle Ausschussmitglieder namentlich aufgerufen.
Die Fraktionen benennen die Vertretung für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Der Niederschrift über die Sitzung vom 16.06.2020 wird einstimmig bei fünf Enthaltungen zugestimmt.
Der Niederschrift über die Sitzung vom 25.08.2020 wird einstimmig bei fünf Enthaltungen zugestimmt.
Der Niederschrift über die Sitzung vom 05.01.2021 wird einstimmig bei zwei Enthaltungen zugestimmt.
Die Bürgerfragestunde entfällt aufgrund der Nichtöffentlichkeit.
Gäste: Frau Müncho, Housing First Berlin, Leitung, Herr Böwe, Housing First Berlin, Wohnraum & PR
Frau Müncho und Herr Böwe stellen das Modellprojekt Housing First Berlin von der Berliner Stadtmission und Neue Chance gGmbH anhand einer Präsentation vor. Frau Müncho führt aus, dass Housing First Menschen betreue die z. B. langzeitobdachlos, psychisch erkrankt, alkohol- oder drogenabhängig seien. Die Zusammenarbeit erfolge auf freiwilliger Basis und individuell je nach Ausprägung der Unterstützungsbedürfnisse. Die Motivation und die Wünsche der Teilnehmenden würden absolut im Vordergrund stehen. Die Arbeit gestalte sich flexibel durch Hausbesuche, individueller Begleitung, aber auch vor Ort im Projekt. Es werde mit einem multiprofessionellen Team und außerdem auch sehr eng mit dem Unterstützersystem in Berlin zusammengearbeitet, z. B. der Suchtberatung, der Krankenhäuser und der Psychologen. Angestrebt werde eine zusätzliche Stelle einer Psychologin oder eines Psychologen. Anschließend beantworten Frau Müncho und Herr Böwe die Fragen der Ausschussmitglieder.
Herr Böwe führt aus, dass die Wohnungen überwiegend unmöbliert seien. Die Mieter bekämen einen Einrichtungskredit über das zuständige Jobcenter und Unterstützung in unterschiedlicher Form. Die Wohnungen seien eigentlich für alleinstehende Menschen vorgesehen, aber Ausnahmen seien durchaus möglich. Auch Haustiere seien erlaubt und Wünsche zum Wohnort berücksichtige man. Das Mietverhältnis sei generell unbefristet. Die Zugangskriterien bei Housing First seien u. a. die Fähigkeit einen Mietvertrag abzuschließen und die Finanzierung müsse gesichert sein.
Frau Müncho betont, dass man versuche durch Betreuungsangebote auch Menschen aufzufangen, die z. B an Vereinsamung leiden. Man versuche die Anbindung an die soziale Infrastruktur umzusetzen und biete zusätzlich Gruppenangebote an. Im Evaluationsbericht sei dokumentiert, dass sich die Arbeits- und Ausbildungssituation der Teilnehmer des Modellprojektes verbessert habe. Auf ehrenamtlicher Basis könne Housing First zu dem Thema auch Vermittlungs- und Unterstützungstätigkeiten bei Bedarf anbieten. Der Evaluationsbericht befinde sich auf der Homepage von Housing First Berlin. Man habe die Erfahrung gesammelt, dass die Angebote des Modellprojektes gut angenommen werden. Miet- und Betreuungsangebote trenne man und sollte es Probleme geben, begleite Housing First den Prozess. Man habe berechtigte Hoffnung, dass das Modellprojekt (Laufzeit September 2021) verlängert werde, ansonsten müsse man für die Teilnehmenden auf alternative Hilfen zurückgreifen. Des Weiteren gebe es das Projekt Housing First für Frauen, in Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst katholischer Frauen e. V. Berlin (SkF). Das Angebot sei u. a. ein fester Mietvertrag und ein verlässliches Beratungsangebot.
Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die Berichterstattung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Frau Dr. Riegel erläutert den Antrag. Die Fraktionen debattieren über den SPD-Antrag, Drs. 21-1529 und über die von Frau Dr. Riegel vorgeschlagene Änderungen. Es wird eine Beratungspause von 10 Minuten eingelegt.
Ergebnis:
Der Antrag der SPD-Fraktion Drs. 21-1529 „Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden in Eimsbüttel kostenfrei zugänglich machen“ wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Aufgrund technischer Probleme und der fehlenden Legitimation von Herrn Pohl, AfD-Fraktion kann die Stimme nicht gewertet werden.
Frau Dr. Hunter erläutert den Antrag. Die Fraktionen diskutieren über den Antrag der GRÜNE-Fraktion Drs. 21-1655.
Ergebnis:
Dem Alternativantrag zu Drs. 21-1529 der GRÜNE-Fraktion Drs. 21-1655 "Gegen Periodenarmut: Menstruationsartikel kostenfrei zugänglich machen" wird einstimmig zugestimmt.
Aufgrund technischer Probleme und der fehlenden Legitimation von Herrn Pohl, AfD-Fraktion kann die Stimme nicht gewertet werden.
Frau Pagels erläutert den Antrag der LINKE-Fraktion. Die Fraktionen debattieren über den Antrag. Die SPD-Fraktion beantragt eine Beratungspause von fünf Minuten.
Ergebnis:
Der Antrag der LINKE-Fraktion Drs. 21-1665 "Echte Solidarität in Eimsbüttel während der Corona-Pandemie - Unterstützung für Romana Knezevic" wird mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der GRÜNE-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.
Aufgrund technischer Probleme und der fehlenden Legitimation von Herrn Pohl, AfD-Fraktion kann die Stimme nicht gewertet werden.
Herr Kuhlmann erläutert den Antrag der GRÜNE-Fraktion und der CDU-Fraktion.
Ergebnis:
Der Antrag der GRÜNE-Fraktion und der CDU-Fraktion "Alternativantrag zu Drucksachen-Nr. 21-1665 "Echte Solidarität während der Corona-Pandemie - Soziale Rahmenbedingungen für Beschäftigte im Gesundheitssektor" wird einstimmig bei einer Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.
Aufgrund technischer Probleme und der fehlenden Legitimation von Herrn Pohl, AfD-Fraktion kann die Stimme nicht gewertet werden.
Eine Mitteilung der stellvertretenden Vorsitzenden liegt nicht vor.
Herr Dr. Freitag erläutert den aktuellen Sachstand zur Entwicklung des Sozialen Leitbilds Eimsbüttel 2040. Die einzige Festlegung im Hinblick auf das Jahr 2040, die es bisher gebe, sei zwei unterschiedliche Säulen anzuschauen und für diese jeweils ein Zielbild zu entwickeln: 1. Zielbild: Die soziale Infrastruktur im Jahr 2040. 2. Zielbild: Das Zusammenleben in allen Nachbarschaften, aller Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Eimsbüttel im Jahre 2040.
Herr Dr. Freitag habe bereits die 1. Phase der Entwicklung des Sozialen Leitbildes organisiert, die auch als „Phase Null“ verstanden werden könne, da es in ihr darum gehe, dass die Verwaltung eine große Bürgerbeteiligung anstoße, um eine gute Basis für gemeinsame Schlussfolgerungen und Erfahrungsaustausche mit der Politik zu schaffen. Im Hinblick auf die Frage „Wie würde die soziale Infrastruktur bzw. das Zusammenleben im Jahre 2040 sein“, möchte die Verwaltung Kolleginnen und Kollegen, die Politik und die Bevölkerung an dem Prozess beteiligen, die beiden Zielbilder zu entwickeln. Man habe externe Dienstleistungen ausgeschrieben zur Moderation von 22 Veranstaltungen.
Dabei handele es sich um die Moderation von drei verwaltungsinternen Workshops u. a. zu den Themen Planung, Steuerung und Finanzierung der sozialen Infrastruktur, da dieses für die Verwaltung ein sehr komplexes Thema sei. Die Zusammenfassung der Ergebnisse werde anschließend der Politik präsentiert.
Bei der Moderation weiterer 18 Veranstaltungen handele es sich um die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. In den neun Stadtteilen wolle man jeweils zwei unterschiedliche statistische Gebiete auswählen und eine sogenannte SOFT-Analyse (Satisfaction, Opportunities, Faults, Threats) mit acht bis zwölf zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger durchführen. In kurzen digitalen Workshops mit dem Fokus auf die jeweilige Lebensqualität wolle man mit Blick auf die Zukunft 2040 die Stärken, die Schwächen, die Möglichkeiten und die Potenziale, sowie die Herausforderungen analysieren.
Des Weiteren sei eine digitale, zusammenführende und komplett offene Veranstaltung geplant. Hier könne jeder und jede Interessierte teilnehmen, um sich zu engagieren und seine Ideen mit einzubringen. So könne man auch die Schwerpunkte der Bevölkerung berücksichtigen. Anhand einer Zusammenfassung könne dann die Verwaltung gemeinsam mit der Politik analysieren, welche Schlussfolgerungen gezogen und welche Schwerpunkte vertieft betrachtet werden sollten. Herr Dr. Freitag betont, dass es derzeit noch keine Festlegung gebe und man keine Entscheidungen treffe. Es handele sich nur um eine Vorbereitung, um ab dem Sommer 2021 gemeinsam mit der Politik die Zielbilder zu erarbeiten.
Auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, § 33 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG), solle im Sozialen Leitbild 2040 berücksichtigt werden, mit einem besonderen Fokus auf die Inklusion. Hierzu gebe es derzeit einen BV-Beschluss „Kinder- und Jugendbeteiligung barrierefrei gestalten“ Drs. 21-1745, der im Jugendhilfeausschuss behandelt werde. Des Weiteren sei man bereits im Gespräch mit der Sozialbehörde und werde u. a. die richtigen Vorgehensweisen auf fachlicher Ebene diskutieren.
Anschließend beantwortet Herr Dr. Freitag die Fragen der Ausschussmitglieder und informiert sie darüber, dass eine weitere Teilnahme zu dem Thema Soziales Leitbild 2040 in der nächsten Sozialraum-Sitzung am 23.03.2021 geplant sei.
Herr Dorsch bittet 1. um weitere Ausführungen zum Thema der jeweils zwei statistischen Gebiete der neun Stadtteile, der Auswahl der Personen und was genau als Gebiet bezeichnet werde. 2. Ob das niedrigschwellige Angebot einer digitalen Veranstaltung eine Barriere darstellen könne und ob es Alternativen gebe. 3. Des Weiteren bittet Herr Dorsch um zusätzliche Angaben zum Thema inklusiver Kinder- und Jugendbeteiligung.
Herr Mielke möchte wissen, ob es eine Rückkoppelung bezüglich des Ergebnisses der Analyse mit den zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern der statistischen Gebiete gebe.
Frau Dr. Riegel fragt nach dem zeitlichen Ablauf der 22 Veranstaltungen. Des Weiteren möchte sie wissen, ob noch parallele Säulen geplant seien, z. B. eine wissenschaftliche Beteiligung oder das Herangehen an Unternehmen, die im Bezirk ansässig seien.
Herr Dr. Freitag führt aus, dass man seit 2014 Erfahrungen sammle mit der Zufallsauswahl bei der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Da es sich um eine qualitative Befragung handele, könne keine vollständige Repräsentativität im Sinne der quantitativen empirischen Sozialforschung erwartet werden. Gleichwohl sei eine bewusste Auswahl der statistischen Gebiete in den Stadtteilen geplant, um möglichst viele Lebenslagen abzubilden. Alle Stadtteile seien in acht bis zehn statistische Gebiete aufgeteilt. Die bereits gesammelten statistischen Daten könne man zur Auswahl der Gebiete nutzen und würde so eine möglichst weite Bandbreite erzielen. Herr Dr. Freitag weist darauf hin, dass bei der Zielsetzung eigentlich sogar 27 digitale Workshops im Gespräch seien. Eine gemeinsame Überlegung mit den Mitgliedern der AG Bezirksentwicklungsplanung sei, dass die Verwaltung die Moderation von jeweils einem zusätzlichen Workshop in den neun Stadteilen übernehme, um eine gute geografische Streuung zu erreichen. Auch eine Berücksichtigung von Aspekten wie z. B. Alter, Geschlecht und Migrationshintergrund seien im Gespräch, aber noch nicht entschieden.
Der Vorschlag einer Rückspiegelung der Ergebnisse sei ein guter Hinweis. Eine Idee zur Umsetzung könne sein, Delegierte in den Gruppen zu benennen, die für Rückfragen zur Verfügung stehen. Parallel könne man ggfs. auch die gesamte Gruppe mit einbeziehen, um die Ergebnisse abzugleichen.
Zum Thema Zeitschiene: Man habe 18 Büros angeschrieben. Wegen der digitalen Beteiligung u. a. auch Büros außerhalb Hamburgs. Am 26. Februar 2021 sei der Einsendeschluss für die Angebote und Mitte März 2021 könne man eine Entscheidung treffen. In der Ausschreibung sei festgelegt, dass alle Veranstaltungen noch im ersten Halbjahr 2021 abgeschlossen sein sollen. Wenn es Pandemie-bedingt zu Verzögerungen kommen sollte, sei in der Ausschreibung festgelegt, dass der Zeitplan angepasst werden könne. Geplant sei, mit der Politik nach der parlamentarischen Sommerpause zu starten und in die fachliche Diskussion eintreten zu können. Es stehe ein Budget von 50.000 Euro aus dem Restmitteln des Haushaltes 2020 zur Verfügung und damit sei die 1. Phase der Entwicklung des Sozialen Leitbilds 2040 abgesichert.
Zum Thema der inklusiven Kinder- und Jugendbeteiligung sei die Vorgehensweise noch nicht geplant. Auch die anderen Bezirke Hamburgs stehen hierbei vor methodischen Herausforderungen. Mit der Beantragung von zentralen Mitteln aus dem Fördertopf für Projekte der Sozialbehörde hoffe man in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bezirksämtern in den Arbeitskontext einsteigen zu können. Zu klären wäre u. a., ob alles im Rahmen eines einzigen Beteiligungsformates inklusiv umzusetzen sei oder ob parallele methodische Ansätze zielführender wären. Hier gehe man in die Fachdiskussion mit Expertinnen und Experten.
Die Frage der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ohne digitalen Zugang werde Herr Dr. Freitag mit aufnehmen.
Frau Strauß gibt den Hinweis, dass man die bereits digital gut ausgestatteten Schulen mit berücksichtigen sollte.
Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die Berichterstattung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Frau Erk spricht die Umsetzung des Interkulturellen Forums in digitaler Form an. Sie macht den Vorschlag als Thema des Interkulturellen Forums, die Künstlerinnen und Künstler mit Migrationshintergrund in Verbindung mit den Vereinen und Kulturhäusern im Bezirk Eimsbüttel nehmen. Eine digitale Vorstellung könne sehr vielfertig sein.
Frau Pagels befürwortet den Vorschlag und spricht die Gründung einer Arbeitsgruppe an. So könne man in der nächsten Sitzung des Sozialraum-Ausschusses erste Planungen vorstellen.
Frau Erk bittet die Fraktionen um Rückmeldung per Mail bezüglich einer Teilnahme an der Arbeitsgruppe des Interkulturellen Forums.
Frau Höflich befürwortet den Vorschlag und möchte an der Arbeitsgruppe teilnehmen.
Frau Dr. Riegel befürwortet ebenfalls den Vorschlag und möchte sich aber noch bezüglich einer Teilnahme an der Arbeitsgruppe mit der Fraktion abstimmen.
Herr Krüger möchte sich bezüglich einer Teilnahme an der Arbeitsgruppe ebenfalls noch mit der Fraktion abstimmen.
Die Rückmeldungen der Fraktionen bezüglich einer Teilnahme an der Arbeitsgruppe des Interkulturellen Forums erfolgen an Frau Erk.
Frau Strauß trägt die Information zur temporären Wiedereröffnung des Standortes „Schmiedekoppel“ als Erstaufnahme vor:
Aufgrund des anhaltenden Infektionsgeschehens und der bestehenden Unsicherheit bezüglich möglicher Mutationen des Corona-Virus müssen die Schutz- und Hygienekonzepte auch bei der Flüchtlingsunterbringung weiter angepasst werden.
Damit verbunden ist die größtmögliche Entzerrung bei der Unterbringung von geflüchteten und neu in Hamburg ankommenden Personen. Aus diesem Grunde soll der Aufenthalt im Ankunftszentrum möglichst eine Woche nicht übersteigen. Dieser Zeitraum wird für die Antragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, für die Erstuntersuchung und für die Leistungsgewährung benötigt. Für die darauf folgende entzerrte Unterbringung der Flüchtlinge ist jedoch die Eröffnung eines weiteren Erstaufnahmestandortes notwendig.
Als neuer Standort wurde der als Reserve für die Erstaufnahme vorgehaltene Standort „Schmiedekoppel“ gewählt. Es ist beabsichtigt, den Standort ab Anfang kommender Woche (ab 08. Februar 2021) mit Personen zu belegen. Hierbei handelt es sich um eine zeitlich befristete Inbetriebnahme, die ausschließlich aufgrund der angepassten Schutz- und Hygienekonzepte erfolgt. Die vorgesehene Platzzahl von 450 Plätzen wird nicht ausgenutzt, die voraussichtliche Belegung wird derzeit noch in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt erarbeitet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.