Alternativantrag zu Drucksache- 21-1529: Gegen Periodenarmut: Menstruationsartikel kostenfrei zugänglich machen

Schon 2017 hatte das schottische Parlament sich entschlossen, ein Pilotprojekt zum Thema Periodenarmut zu ermöglichen (https://www.gov.scot/news/providing-free-sanitary-products/). Dieses Projekt fand in Aberdeen statt – eine Stadt im Nordosten Schottlands mit ca. 230 000 Ortsansässigen – etwa so groß wie der Bezirk Eimsbüttel. Das Pilotprojekt war so erfolgreich (siehe Auswertung: https://www.gov.scot/binaries/content/documents/govscot/publications/and-analysis/2018/05/access-sanitary-products-aberdeen-pilot-evaluation-report/‌documents/00535768-pdf/00535768-pdf/govscot:document/00535768.pdf), dass es auf ganz Schottland ausgeweitet wurde https://www.gov.scot/news/providing-free-sanitary-products-1/. Die Auswertung dieses schottlandweiten Projekts war positiv und im September ist ein Gesetz verabschiedet worden, dass die schottische Regierung verpflichtet, ein System für das Land zu entwickeln, das ermöglicht, Periodenprodukte umsonst zur Verfügung zu stellen (https://beta.parliament.scot/bills-and-laws/bills/period-products-free-provision-scotland-bill). Dieses System ist noch nicht vorgestellt worden und wird mit Spannung erwartet.

Ziel des Pilotprojekts in Aberdeen war es, über 1.000 menstruierende Menschen zu erreichen. Dafür stand ein Budget von £ 42.000 (rund € 46.000) zur Verfügung. Tatsächlich sind knapp über 1.000 Personen erreicht worden. Dabei beliefen sich die Kosten für die Periodenprodukte auf £ 10.000 (rund € 11.000) des Budgets. Der Rest, d.h. über drei Viertel des Budgets, wurde für Personal und Administrationskosten ausgegeben.

Die Tabuisierung der Menstruation findet immer noch statt und ist auch von der Regierung Schottlands behandelt worden (https://www.gov.scot/news/lets-call-periods-periods/). Die Ta­buisierung dieses Themas schadet der Gesellschaft – menstruierende Menschen sind eine Minderheitsgruppe – nur 26 Prozent der Bevölkerung, ob Mädchen, Frau oder Trans­mann menstruiert (https://menstrualhygieneday.org/wp-content/uploads/‌/12/‌Menstrual-hygiene-matters-low-resolution.pdf). Eine Minderheitsgruppe, die unter Armut leidet und mit einem Tabu umgehen muss, hat es nicht einfach.

Periodenarmut besteht nicht darin, dass man gerade kein Tampon bei sich hat und schnell ins Café geht, um zu sehen, ob dort welche zur Verfügung stehen. Periodenarmut bedeutet Lumpen statt Binden, Klopapier statt Tampons, Zuhause zu bleiben, statt am gesell­schaftlichen Leben teilzunehmen. Periodenarmut bedeutet beim Billigsten zu bleiben, egal ob es passt, funktioniert oder auch nicht, weil es nicht zu rechtfertigen ist, teurere Produkte zu kaufen. Das alles bedeutet nicht nur fehlende Teilhabe, sondern kann auch gesundheitliche Folgen haben und in seltenen Fällen sogar zu einem tödlichen toxischen Schocksyndrom führen.

Besonders nachhaltige Produkte, ökologische Produkte bzw. wiederverwendbare Produkte, sind oft zu teuer für Menschen, die die schreckliche Algebra der Notwendigkeit rechnen müssen.

Periodenunterwäsche, Menstruationstassen und Stoffbinden können nicht nur bestimmte Menstruationsprobleme lösen, sondern verursachen weniger Abfall und werden den Zugang zu Periodenprodukten für Menschen in Armut sichern, längst nachdem das Pilotprojekt abgeschlossen ist.

1)   Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, ein Pilotprojekt angelehnt an das Aber­deen Projekt (siehe „Access to Sanitary Products Aberdeen Pilot: Evaluation Report“ in Link oben) umzusetzen.

2)   Der Bezirksamtsleiter wird gebeten zu veranlassen, dass ein 6-monatiges Pilotprojekt durchgeführt wird. Für die Entwicklung, Durchführung und Auswertung des Pilotprojekts soll eine kooperierende wissenschaftliche Einrichtung idealerweise der Universität Hamburg gewonnen werden.

a)   Das Pilotprojekt soll mit schon vorhandenen und etablierten Trägervereinen arbeiten und sollte aus den folgenden Kategorien jeweils möglichst viele Einrichtungen erfassen

i)      eine Tafel

ii)    eine Obdachlosen-Einrichtung (vorzugsweise „Kemenate“ in der Charlottenstraße)

iii)  einen Jugendclub

iv)  ein Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ)

v)   die Elternschule

vi)  ein Frauenhaus

b)   Es sollen für ein Pilotprojekt ausreichend viele Teilnehmende erreicht werden.

c)   Teilnehmende sollen gesucht werden, die mit den erwähnten Einrichtungen verknüpft sind. Wegen schon entstehender Tabuisierung sollen keine weiteren entstehen: die Frage nach Bedürftigkeit darf es nicht geben. Wer in Kontakt mit der Einrichtung ist, menstruiert und teilnehmen will, darf teilnehmen.

d)   Für die Durchführung des Pilotprojekts sollen Sondermittel zur Verfügung gestellt werden. Zugleich soll geprüft werden, ob Bundes- oder Landesmittel für solche Projekte zur Verfügung stehen.

e)   Es soll geprüft werden, ob eine Zusammenarbeit mit, z. B. Budnianer Hilfe e.V. möglich ist, um Produkte zum Einkaufspreis für das Pilotprojekts zu bekommen.

f)     Es muss eine umfassende Auswahl an Produkten zur Verfügung gestellt werden: Tampons in allen Stärken, Binden und Slipeinlagen in allen Stärken, Tag und Nacht Variationen, mit und ohne Flügel, und alles von mehr als zwei Firmen. So sollen alle Teilnehmende die Möglichkeit haben und sollen aktiv dazu motiviert werden, herauszufinden, was für deren Körper am besten ist, und nicht nur was sie sich leisten können oder was gerade gespendet worden ist.

g)   Ebenso müssen nachhaltige, ökologische und wiederverwendbare Lösungen wie Menstruationstasse, wiederverwendbare Slipeinlagen und Stoffbinden sowie Periodenunterwäsche (z.B. Ooia oder Modibodi) zur Verfügung gestellt bzw. aktiv angeboten werden, um langfristig positive Auswirkungen des Pilotprojekts zu garantieren. Positive Langzeitauswirkungen des Pilotprojekts nach seiner Beendung sind ausdrücklich gewünscht.

h)   Vor Beginn und nach Ende des Pilotprojekts sollen die Ergebnisse und Kosten unter Einladung der teilnehmenden Trägervereine und der wissenschaftlichen Einrichtung im Sozialraumausschuss vorgestellt werden. Dabei sollen auch Vorschläge zu einer möglichen Weiterführung des Projekts, idealerweise mit der oben genannten wissen­schaftlichen Einrichtung, vorgetragen werden.

i)      Die Ergebnisse des Pilotprojekts sollen auch in schriftlicher Form erscheinen und im Internet veröffentlicht werden.

Lynne Hunter, Aramak Erk, Sebastian Dorsch, Ananda Rupasinghe, Falk Schmidt-Tobler, Leon Alam, Dietmar Kuhlmann, Gabriela Küll und GRÜNE-Fraktion

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