Der Vorsitzende, Herr Urbanski, prüft nochmals die korrekte Anwesenheit der zugeschalteten Ausschussmitglieder und weist erneut auf die Verschwiegenheitsverpflichtung der Ausschussmitglieder sowie den Mitschnitt der Sitzung zu Protokollzwecken hin.
Des Weiteren stellt er die unveränderte Stimmberechtigung fest.
Der Vorsitzende verweist auf die in der letzten Sitzung erfolgte Diskussion hinsichtlich der zukünftigen Sitzungspraxis. Die vor diesem Hintergrund erfolgte Überprüfung habe ergeben, dass die neue Sitzungspraxis konform mit der Beschlusslage der BV sei. Es handle sich um zwei vollwertige Sitzungen pro Monat, in denen jeweils Bauanträge vorgestellt und Anträge gestellt werden könnten. Er merkt an, falls eine Änderung gewünscht sei, bedürfe es eines neuen Beschlusses der Bezirksversammlung.
Nach einer erneuten Diskussion schlägt Herr Urbanski aufgrund der kontroversen Meinungslage vor, dass sich die Fraktionssprecherinnen und -sprecher jeweils außerhalb des Ausschusses intern dazu berieten – und er könne dann bei Bedarf anschließend zu einem gemeinsamen Austausch einladen.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Die Bürgerfragestunde entfällt aufgrund der Nichtöffentlichkeit.
Auch im Vorwege der Sitzung sind keine Fragen von Bürgern und Bürgerinnen eingegangen.
Gast: Herr Piper (Polizeikommissariats 24/Abteilung Prävention und Verkehr)
Herr Piper verweist einleitend auf die in der letzten Sitzung angesprochenen Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung auf der A7 und merkt an, dass er diese bei der Verkehrsdirektion (VD) angefordert habe. Sobald diese vorliegen, wird er diese zu Protokoll geben.
Ferner habe er hinsichtlich der in der Heckscherstraße eingerichteten Halteverbotszonen Rücksprache mit dem Polizeikommissariat 23 gehalten. Von dort sei mitgeteilt worden, dass deren Einrichtung aufgrund der genehmigten Bauvorhaben erforderlich sei.
Herr Piper teilt in eigener Sache mit, dass er nunmehr Stabsleiter des PK 24 sei. Sein Nachfolger als Leiter der Abteilung Prävention und Verkehr werde ab März in den Ausschuss kommen. Er selbst werde voraussichtlich noch für 1-2 Sitzungen gemeinsam mit seinem Nachfolger an den Sitzungen teilnehmen.
Die Ausschussmitglieder und der Vorsitzende drücken Herrn Piper ihren Dank für die Zusammenarbeit aus.
Der Vorsitzende Herr Urbanski schlägt mit allgemeiner Zustimmung eine Verabschiedung in einer passenden Präsenz-Sitzung vor.
Herr Piper berichtet weiter, dass die Baustelle zum Ausbau der Velo-Route in der Paul-Sorge-Straße weiter bestehe. Die Baustelle Holsteiner Chaussee ab Oldesloer Straße sei ebenfalls wieder aufgenommen worden.
Des Weiteren sei durch Mitarbeiter des PK 23 eine Abstimmung mit der Bauleitung der Baustelle Niendorfer Straße zur Optimierung der dortigen Verkehrsleitung erfolgt.
Frau Schwarzarius fragt, ob die Schmiedekoppel weiter eine Tempo 30-Zone sei. Weiter erkundigt sie sich nach der Autodichte im Niendorfer Gehege.
Herr Piper merkt an, dass er die Frage zur Tempo 30-Zone in der Schmiedekoppel zur nächsten Sitzung beantworten werde. Hinsichtlich der Frage zur Autodichte im Niendorfer Gehege merkt er an, dass eine entsprechende Messung schon länger her sei und sagt zu, eine erneute Messung zu veranlassen. Er werde die Daten dann an die Ausschussmitglieder übermitteln.
Weiter berichtet Herr Piper über ein notwendiges Einschreiten der Polizei am vergangenen Wochenende am Teich im Rahweg, da dort durch zu viele Anwesende die Abstandsregeln nicht eingehalten wurden.
Herr Stonus wiederholt die Bitte um die Aufstellung eines Blitz- und Rotlichtgeräts an der Oldesloer Straße, Ecke Schleswiger Damm.
Herr Piper sagt die Weitergabe dieser Bitte an die Dienstgruppe DGOA zur Rotlichtüberwachung und Geschwindigkeitsmessung zu.
Herr Arndt fragt nach der Zuständigkeit, wenn Personen im HVV-Bus keine Masken trügen. Herr Piper verweist auf das Hausrecht des Busfahrers. Er entscheide im Rahmen der HVV-Beförderungsrichtlinie und nicht die Polizei.
Auf Wunsch von Herrn Martens wird Herr Piper im Bereich Holsteiner Chaussee/Oldesloer Straße/Halstenbeker Straße eine Geschwindigkeitsbeobachtung anregen.
Frau Starken betont erneut, dass an der Kreuzung Niendorf Markt/Garstedter Weg/Kollaustraße/Friedrich-Ebert-Straße eine Gefahr für die kreuzenden Fußgänger bestünde, da Autos aus Schnelsen kommend als vermeintliche Linksabbieger einen U-Turn vollzögen und fragt, ob es bereits eine Lösung gebe, wie z.B. die Verlängerung der Ampelphase für Fußgänger.
Herr Piper weist darauf hin, dass die Ampelphasen dort mehrfach überprüft worden seien. Die dortigen Ampelphasen seien bereits die längst möglichen. Er sagt aber eine Vorortprüfung zu und werde dann ggf. die Aufstellung eines entsprechenden Schildes anregen, welches das Wenden untersage.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Dr. Freitag verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.
Herr Dr. Freitag weist darauf hin, dass hinsichtlich der Sanierung der Brunnenanlage Tibarg noch kein Sondermittelantrag vorliege und dass ein solcher Antrag in die kommende Sitzung des RaLoNiS am 15.2.21 einzubringen sei, damit dieser noch im HaKuS am 16.2.21 genehmigt werden könne.
Ferner informiert er, dass der Bürgerbus Niendort-Ost die tausendste Fahrt am Tagesende des 02.02.2021 habe. Er kündigt den Bericht im Laufe des Jahres zur Pilotphase an.
Des Weiteren verliest Herr Dr. Freitag eine Information der Behörde für Inneres und Sport zum Standort „Schmiedekoppel“ zur Kenntnis:
„Aufgrund des anhaltenden Infektionsgeschehens und der bestehenden Unsicherheit bzgl. möglicher Mutationen des Coronavirus müssen die Schutz- und Hygienekonzepte auch bei der Flüchtlingsunterbringung weiter angepasst werden. Damit verbunden sei die größtmögliche Entzerrung bei der Unterbringung von Geflüchteten und neu in Hamburg ankommenden Personen. Aus diesem Grunde soll der Aufenthalt im Ankunftszentrum möglichst eine Woche nicht übersteigen. Dieser Zeitraum wird für die Antragsstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Erstuntersuchung und für die Leistungsgewährung benötigt. Für die darauf folgende entzerrte Unterbringung der Flüchtlinge ist jedoch die Eröffnung eines weiteren Erstaufnahmestandorts notwendig. Als neuer Standort wurde der für die Erstaufnahme vorbehaltene Standort „Schmiedekoppel“ gewählt. Es ist beabsichtigt, den Standort ab Anfang kommender Woche (ab 8. Februar 2021) mit Personen zu belegen. Hierbei handelt es sich um eine zeitlich befristete Inbetriebnahme, die ausschließlich aufgrund der angepassten Schutz- und Hygienekonzepte erfolgt. Die vorgesehene Platzzahl von 450 Plätzen wird nicht ausgenutzt, die voraussichtliche Belegung wird derzeit noch in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt erarbeitet. Wie gewünscht ist auch eine Anwohnerinformation als Postwurfsendung in Vorbereitung.“
Herr Dr. Freitag beantwortet abschließend Nachfragen der Ausschussmitglieder und kündigt weitere Informationen zur nächsten Sitzung des RaLoNiS am 15.2.2021 an.
Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Urbanski fragt, ob eine Vorstellung gewünscht wird, was nicht der Fall ist.
Frau Schwarzarius konkretisiert das Petitum zur Anpassung wie folgt: Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, mit der Geschäftsführung des Vereins Leben im Abseits e.V. Kontakt aufzunehmen und für eine der nächsten Online-Sitzungen des Regionalausschusses Lokstedt/Niendorf/Schnelsen einzuladen, um die Bemühungen und Philosophie Ihrer täglichen Arbeit mit Obdachlosen vorzustellen.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung des Petitums einstimmig zugestimmt.
Herr Urbanski erläutert die vorliegende Drucksache.
Herr Kuhlmann weist darauf hin, dass in Hamburg grundsätzlich alle neuen Anlagen mit der zweitbesten vom BNOG empfohlenen Beleuchtung ausgestattet würden.
Herr Kuhn gibt zu bedenken, dass Anwohner sich durch das Licht gestört fühlen könnten und dass durch einen positiven Entscheid auch in anderen Teilen der Niendorfer Ringe Begehrlichkeiten auf Beleuchtung entstehen könnten.
Herr Urbanski antwortet, dass dies bei der Prüfung durch die Verwaltung berücksichtigt werden solle.
Herr Dorsch regt, an den Wortlaut im Namen und Petitum des Antrags von insektenfreundlich zu insekten- und kleintierfreundlich zu erweitern.
Herr Urbanski stimmt dem Vorschlag von Herrn Dorsch zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig unter Berücksichtigung der Änderung des Petitums zugestimmt.
Herr Urbanski weist darauf hin, dass die CDU- und die GRÜNE-Fraktion im Vorwege der Sitzung per Mail Ergänzungsvorschläge übersandt und gleichzeitig den Wunsch geäußert haben, sich der Drucksache anschließen zu wollen.
Herr Armi zeigt sich über die Ergänzungsvorschläge sowie den Wunsch der Koalition, sich der Drucksache anschließen zu wollen, erfreut.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Ergänzungen und Änderungen einstimmig zugestimmt.
Herr Holst und Herr Armi erläutern die vorliegende Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Armi erläutert die vorliegende Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Schütt erläutert die vorliegende Drucksache.
Herr Peters gibt zu bedenken, dass innerhalb einer kurzen Distanz bereits Zebrastreifen und Ampel vorhanden wären.
Herr Dorsch weist auf verschiedene Baustellen im Verlauf der Straße und Nachfragen der Anwohner hin, weshalb er Beratungsbedarf hinsichtlich einer generellen Neukonzipierung statt verschiedener Einzellösungen anmeldet.
Frau Thiele gibt zu bedenken, dass bei einer weiteren Querungsmöglichkeit, neben den bereits bestehenden Möglichkeiten, ggf. unnötigerweise Parkmöglichkeiten eingeschränkt und der Fahrradweg auf die Straße geleitet werden müsse.
Die SPD Fraktion entspricht dem Beratungsbedarf der GRÜNEN Fraktion.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Dorsch erläutert die vorliegende Drucksache. Des Weiteren verweist er auf von der SPD-Fraktion übersandte Ergänzungsvorschläge.
Frau Schwarzarius trägt die von der SPD-Fraktion gewünschten Änderungen vor, erläutert diese und bittet um entsprechende Ergänzung der Drucksache. Des Weiteren erklärt sie, dass die SPD-Fraktion sich der Drucksache anschließen wolle.
Herr Urbanski bittet um Übermittlung der Ergänzungsformulierungen in den Chat.
Herr Urbanski spricht sich für folgende sprachliche Anpassung in der Drucksache aus:
„Sichere Querung für Schülerinnen und Schüler sowie Seniorinnen und Senioren über die Wendlohstraße auf Höhe des Herzog-Bruno-Wegs“ Er weist ferner darauf hin, dass Bruno-Heinrich-Weg im Text der Drucksache durch Herzog-Bruno-Weg ersetzt werden müsse.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärt Frau Schwarzarius, dass die Ergänzungen nachfolgend an das bereits vorhandene Petitum eingefügt werden sollen.
Herr Dorsch erklärt sich mit der vorgetragenen Ergänzung sowie dem Wunsch der SPD-Fraktion, sich der Drucksache anschließen zu wollen, einverstanden.
Der Vorsitzende, Herr Urbanski, regt an, dass unter Punkt 5 des Petitums Folgendes aufgenommen wird: „dem RaLoNiS sind bis zur zweiten Märzsitzung die Punkte 2-4 von einem (r) Referent(in) vorzustellen“.
Ergebnis: Das Petitum der Drucksache wird wie folgt ergänzt:
„2. Prüfen, ob und inwieweit die Einmündung Hadermanns Weg so gestaltet werden kann, dass Autofahrer bei Abbiegevorgängen in Richtung Tibarg mehr auf querende Rad- und Fußgänger achten müssen,
3. eine Bestandsaufnahme der Straßen und Gehwege in der Wendlohstraße vorzunehmen und darzulegen, zu welchen Zeitpunkten hier welche Maßnahmen umgesetzt werden. Dabei sollen insbesondere auch die hohen Bordsteine die eine große Stolpergefahr darstellen und schwierig für Familien mit Kinderwagen und Personen mit Gehhilfen sind auch an den Haltestellen Herzog-Bruno-Weg in Augenschein genommen werden.
4. Wie sich die Verkehrssituation – Anzahl der PKW/ Geschwindigkeiten - in der Wendlohstraße insgesamt seit den letzten Messungen entwickelt hat (Verlagerung der Verkehre durch Dauerbaustellen PSS und FES/ etc.)
5. dem RaLoNiS sind durch die Entsendung eines/er Referent*in bis zur Märzsitzung die Punkte 2-4 vorzustellen.“
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der gewünschten Änderungen und Ergänzungen einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.