Mehr Transparenz bei der Vergabe von Sondermitteln – Online-Übersicht über geförderte Veranstaltungen

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel unterstützt jedes Jahr zahlreiche kulturelle, soziale, sportliche und nachbarschaftliche Projekte durch die Vergabe von Sondermitteln. Damit werden Veranstaltungen ermöglicht, die das gesellschaftliche Leben im Bezirk bereichern und den Zusammenhalt stärken. Die Vergabe der Sondermittel erfolgt nach den geltenden Förderrichtlinien und wird im Bürgerinformationssystem dokumentiert.

Für Bürgerinnen und Bürger ist jedoch häufig nicht ersichtlich, welche Veranstaltungen mit Mitteln der Bezirksversammlung gefördert werden, wann sie stattfinden und wie sie daran teilnehmen können. Dadurch bleibt ein erheblicher Teil des Mehrwerts der öffentlichen Förderung unsichtbar.

Eine zentrale, öffentlich zugängliche Online-Übersicht würde die Transparenz der Mittelverwendung erhöhen, die Sichtbarkeit des ehrenamtlichen Engagements stärken und gleichzeitig die Besucherzahlen geförderter Veranstaltungen fördern. Zudem würde deutlich werden, welchen konkreten Nutzen die Sondermittel für die Menschen im Bezirk Eimsbüttel entfalten.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Das Fachamt für Sozialraummanagement wird gebeten zu prüfen, wie auf der Internetseite des Bezirksamtes oder im Bürgerinformationssystem eine öffentliche Online-Übersicht über alle Veranstaltungen eingerichtet werden kann, die aus Sondermitteln der Bezirksversammlung Eimsbüttel gefördert werden.
2. Die Übersicht soll – soweit datenschutzrechtlich zulässig – jene Informationen, die im Sondermittelantrag von der Antragstellerin/vom Antragsteller angegeben sind, enthalten:
   • Name der Veranstaltung,
   • Veranstalter,
   • Datum und Uhrzeit,
   • Veranstaltungsort,
   • Höhe des Eintritts/Eintritt frei bzw. Spenden erbeten,
   • kurze Beschreibung,
   • Höhe der bewilligten Sondermittel und
   • Link zur Veranstaltungswebsite oder Anmeldung (sofern vorhanden).
3. Die Übersicht soll fortlaufend aktualisiert werden und möglichst zeitnah nach Bewilligung der Sondermittel veröffentlicht werden.
4. Das Bezirksamt berichtet dem Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport über die Umsetzbarkeit sowie den erforderlichen personellen und finanziellen Aufwand. Die Regionalausschüsse werden über den Termin informiert.
   

Jutta Höflich, Ursula Kleinfeld, Matthias Blenski und CDU-Fraktion

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