20-2596

Laubbeseitigung und Straßenreinigung durch zeitlich begrenzte Halteverbote erleichtern

Antrag

Sachverhalt

Die Stürme in den letzten Wochen haben ihren Teil dazu beigetragen, dass innerhalb kurzer Zeit sehr viel Laub angefallen ist, das bei den ständigen Regenfällen zu Verstopfungen der Kanalisation und damit zu Überschwemmungen führt.

Vor diesem Hintergrund und der vom Senat gewünschten Neuregelung der Straßenreinigung ab dem kommenden Jahr muss über eine effektivere Gestaltung der Straßenreinigung nachgedacht werden. Es nützt nichts, wenn das Kehrfahrzeug die Straßen z.B. im wöchentlichen Rhythmus abfährt, dabei aber die Straßenränder aufgrund der parkenden Fahrzeuge gar nicht reinigen kann. Hier muss ein besseres Konzept für den Bezirk Eimsbüttel gefunden werden.

Petitum/Beschluss

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständige Fachbehörde zu ersuchen in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung Hamburg, in Form eines Pilotprojektes für den Stadtteil Schnelsen, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, das zeitlich begrenzte Halteverbote, z.B. Straßenzug N.N. mittwochs von 10.00 bis 12.00 Uhr, zur Reinigung von Straßenzügen beinhaltet.

Der Regionalausschuss Lokstedt soll in die Entwicklung des Konzeptes eingebunden und vor Umsetzung angehört werden.

Rüdiger Kuhn, Silke Seif und CDU-Fraktion

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