Kerngebietsausschuss beteiligen und Bürgerbeteiligung sicherstellen beim Pilotprojekt Bewohnerparken im Univiertel Änderungs-Antrag zur Drucksache 20-2523

Auf die Drucksache 20-2523 wird Bezug genommen.

Vor der Einführung eines Pilotprojektes Bewohnerparken im so genannten Mischprinzip,

ist eine umfassende Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung des Kerngebietsausschusses sinnvoll.

Vor diesem Hintergrund werden der Bezirksamtsleiter und/oder die Vorsitzende der BV um die

Umsetzung folgender Punkte gebeten:

• Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert, zu prüfen, ob im Univiertel, analog zu den vorhandenen Zonen im Bezirk Mitte, Bewohnerparken nach dem Mischprinzip eingeführt werden kann. Das Univiertel ist dabei der Bereich, der durch die Straßen „Hallerstraße“, „Rothenbaumchaussee“, „Edmund-Siemers-Allee“ und „Grindelallee“ begrenzt wird.

• Bei der Ausgestaltung des Konzepts sind das Uni-Mobilitätskonzept von 2012 einzubeziehen sowie die Anwohner und Anwohnerinnen in angemessener Form zu beteiligen.

• Der Kerngebietsausschuss ist an den Planungen des Pilotprojektes Bewohnerparken im Univiertel zu beteiligen.

• Der Kerngebietsausschuss ist an der Ausgestaltung eines Konzeptes für eine umfassende Bürgerbeteiligung zu beteiligen.

Folgende Punkte sollten ein Bürgerbeteiligungskonzept unter anderem beinhalten

- Vermittlung der Rahmenbedingungen für Bewohnerparken durch die Fachbehörde

- Einzubeziehender Personenkreis

- Ort der Bürgerbeteiligung

- Auswahl einer Moderation

- Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerbeteiligung

Des Weiteren soll der Kerngebietsausschuss zu den Planungen zum Pilotprojekt Bewohnerparken im Univiertel und zum Konzept der Bürgerbeteiligung einen Beschluss fassen. Den endgültigen Beschluss fasst die Bezirksversammlung.

Thomas Thomsen, Hans-Hinrich Brunckhorst und CDU-Fraktion