„Europa fängt in der Gemeinde an“ – Teilnahme Eimsbüttels am EU-Netzwerk

Mit der Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ stärkt die Europäische Kommission den direkten Austausch zwischen EU-Institutionen und Bürger*innen vor Ort. Kern des Programms ist ein*e von der jeweiligen Kommune benannter Kommunalpolitiker*in, die/der in enger Anbin­dung an die Kommission EU-Themen lokal erklärt, Dialoge anstößt und faktenbasierte Informa­tionen verbreitet. Die Teilnahme ist für Kommunen kostenfrei; Mitglieder erhalten privilegierten Zugang zu Informationsmaterialien, Fortbildungen, Austauschformaten und einer digitalen Platt­form, die Arbeit wird sichtbar durch bereitgestellte Kommunikationsmittel. Voraussetzung ist eine gemeinsame Bewerbungder lokalen Gebietskörperschaft und der Kommunalpolitikerin/des Kom­munalpolitikers; pro Gebietskörperschaft kann genau eine Person Mitglied des Netzwerks sein. Der Aufruf ist fortlaufend geöffnet (https://building-europe-with-local-councillors.europa.eu/index_de).

Vor dem Hintergrund europapolitischer Weichenstellungen und der Bedeutung belastbarer Informationen auf lokaler Ebene bietet eine Teilnahme Eimsbüttels die Chance, EU-Politik niedrigschwellig zu vermitteln, Desinformation vorzubeugen und bestehende Europa-Aktivitäten im Bezirk sichtbarer zu vernetzen.

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, die Teilnahme des Bezirks Hamburg-Eimsbüttel an der Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ vorzubereiten und zu veranlassen. Zu den Maßnahmen gehören insbesondere

1. die Unterzeichnung der erforderlichen institutionellen Erklärung/Unterstützungserklärung,
2. die Benennung einer Ansprechperson im Bezirksamt als Kontaktstelle für die Initia­tive und
3. die Einreichung der gemeinsamen Bewerbung über die Projektseite der Europäi­schen Kommission.

Die Bezirksversammlung wählt aus dem Kreis der Mitglieder der Bezirksversammlung eine Person als Mitglied für das Netzwerk.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, diese gewählte Person als Mitglied des Netzwerks zu benennen und die Bewerbung gemeinsam mit der Bezirksamtsleitung an die Europäische Kommission zu übermitteln.

Nach erfolgreicher Aufnahme wird die Bezirksamtsleitung gebeten, die bereitgestellten Kommu­nikationsmaterialien (z.B. Plakette/Roll-up, Online-Material) sichtbar einzusetzen und auf der Bezirkswebsite eine Informationsseite zur Initiative einzurichten.

Luise Rosemeier und GRÜNE-Fraktion

Sören Horn, Kira Junge und Volt Fraktion

keine

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