22-2061

Eimsbüttel Klimaresilient machen- Bundesmittel des BMWSB für den Bezirk prüfen

Gemeinsamer Antrag

Sachverhalt


Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 1. April 2026 die fünfte Förderrunde des Bundesprogramms „Anpassung urbaner und ndlicherume an den Klimawandel“ gestartet. Insgesamt 80 Millionen Euro stehen bereit, um Städte und Gemeinden in ganz Deutschland bei zukunftsfähigen Projekten zu unterstützen. Im Fokus stehen Maßnahmen, die Städte und ländliche Räume widerstandsfähiger machen etwa durch mehr grüne und blaue Infrastruktur, innovative Freiraumkonzepte oder die nachhaltige Weiterentwicklung öffentlicher Räume.

Städte und Gemeinden sind aufgerufen, geeignete Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen. Die Projekteinreichung erfolgt digital. Die Auswahl der Förderprojekte erfolgt durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Städte und Gemeinden können ihre Projektideen bis zum 30. Juni 2026 beim BBSR einreichen.

Petitum/Beschluss

Beschluss:

  1. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, in Absprache mit der zuständigen Fachbehörde zu prüfen, welche Maßnahmen im Bezirk Eimsbüttel sich für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ eignen und in dem Fall die betreffenden Bundesmittel innerhalb der Frist zu beantragen.
  2. Hierrüber soll spätestens in der Juni-Sitzung des Hauptausschusses berichtet werden.

Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion

Ann-Kathrin Riegel und SPD-Fraktion

Anhänge

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