Drucksache 22-2788

Digitalisierung und Bürokratieabbau in der Bezirksverwaltung Eimsbüttel

Beschlussempfehlung Ausschuss

Letzte Beratung: 26.11.2026 Bezirksversammlung Ö 10.18

Sachverhalt

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drucksache

Ergebnis

BV (Antrag der CDU-Fraktion)

17.09.2026

9.2

22-2416

Überwiesen in WiDiV

WiDiV (Antrag der CDU-Fraktion)

18.11.2026

8.1

s.o.

Drucksache unter Berücksichtigung der Ergänzung des Petitums mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD- und LINKE-Fraktion bei Gegenstimmen der CDU-, FDP- und AfD-Fraktion und Stimmenenthaltung der Volt-Fraktion abgelehnt

Die Digitalisierung der Verwaltung und der Abbau unnötiger Bürokratie sind wesentliche Voraussetzungen für eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung. Digitale Prozesse können Verwaltungsabläufe vereinfachen, Bearbeitungszeiten verkürzen und sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen sowie die Beschäftigten der Bezirksverwaltung entlasten.

Um einen Überblick über den bisherigen Stand sowie die weiteren Planungen in der Bezirksverwaltung Eimsbüttel zu erhalten, soll der Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz entsprechend informiert werden.

Das ursprüngliche Petitum lautete:

„Der Bezirksamtsleiter oder eine von ihm benannte Vertreterin bzw. ein Vertreter wird gebeten, im Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz zu berichten,

  1. welche konkreten Maßnahmen zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, zum Abbau von Bürokratie und zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen in der letzten und in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wurden;
  2. welche konkreten Maßnahmen zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, zum Abbau von Bürokratie und zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen sich derzeit in Umsetzung befinden oder für welchen Zeitraum geplant sind.
  1. inwieweit und durch welche organisatorischen und fachlichen Maßnahmen sichergestellt wird, dass die Anforderungen der digitalen Barrierefreiheit bei bereits umgesetzten, laufenden und geplanten Digitalisierungsmaßnahmen von Beginn an – insbesondere bei der Planung, Beschaffung, Entwicklung und Einführung digitaler Verwaltungsangebote – berücksichtigt und deren Einhaltung überprüft werden. Dabei soll auch dargestellt werden, wie die selbstständige Nutzbarkeit dieser Angebote für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen gewährleistet wird.“
Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung zu.

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Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
26.11.2026
Ö 10.18
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