22-1948

Busbahnhof am Eidelstedter Platz

Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG

Sachverhalt

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel,
Armita Kazemi (SPD-Fraktion)
Titel: Busbahnhof am Eidelstedter Platz
Fortlaufende. Nr.: 22-169

Eingangsdatum: 04.03.2026
Datum der Antwort: 13.03.2026

Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

Sachverhalt:

Der Busbahnhof am Eidelstedter Platz ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt im Stadtteil Eidelstedt. Neben seiner Funktion als Umsteigeanlage für mehrere Buslinien befinden sich auf dem Areal auch gewerblich genutzte Flächen.

Aus der Nachbarschaft sowie von Nutzerinnen und Nutzern der Anlage wird wiederholt auf bauliche Mängel hingewiesen. Insbesondere werden undichte Regenrinnen sowie verstopfte bzw. überlaufende Fallrohre genannt. Darüber hinaus wird der allgemeine Instandhaltungs- und Reinigungszustand der Fläche thematisiert.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich Fragen hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse, der Zuständigkeit für Unterhaltung und Verkehrssicherung sowie der wirtschaftlichen Bewirtschaftung der Gewerbeflächen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich das Bezirksamt um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wer ist Eigentümer der Fläche des Busbahnhofs am Eidelstedter Platz?

Bezirksamt Eimsbüttel Management des öffentlichen Raums.

  1. Wer ist für die Instandhaltung der baulichen Anlagen auf dem Busbahnhof zuständig?

Bezirksamt Eimsbüttel Management des öffentlichen Raums.

  1. Wann wurden die Regenrinnen und Fallrohre zuletzt gereinigt bzw. von Verstopfungen befreit?

Die letzte Reinigung wurde im Frühjahr 2024 durchgeführt.

  1. Wann ist vorgesehen, die undichten Regenrinnen instand zu setzen bzw. zu erneuern?

Die Instandsetzung der Regenrinnen ist im Frühjahr 2026 geplant.

  1. In welcher Höhe werden Mieteinnahmen aus den Gewerbeflächen auf dem Busbahnhof pro Jahr generiert?

Die Gewerbeflächen werden durch die Hamburger Hochbahn vermietet. Deswegen liegen uns keine Infos darüber vor.

  1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Instandhaltung der baulichen Anlagen?

Es können keine Zahlen genannt werden, da es keine routinemäßige Instandhaltung gibt.

  1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Reinigung der Fläche?

Hier ist die Stadtreinigung Hamburg zuständig.

  1. Wer ist für die Schnee- und Eisbeseitigung auf dem Busbahnhof zuständig?

Hier ist die Stadtreinigung Hamburg zuständig.

  1. Welche vertraglichen Räum- und Streupflichten bestehen gegenüber den Mietenden?

Aufgrund des Winterdienstprogramm reinigt hier die Stadtreinigung.

  1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Schnee- und Eisbeseitigung?

Hier ist die Stadtreinigung Hamburg zuständig.

Petitum/Beschluss

Beschluss: ohne

Anhänge

keine

Lokalisation Beta
Eidelstedter Pl. Eidelstedt

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