Letzte Beratung: 26.11.2026 Bezirksversammlung Ö 9.12
Bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) besteht die Baustellenkoordination, um die Belastungen durch Baustellen für den Verkehr zu minimieren und für eine möglichst effektive Abwicklung der notwendigen Arbeiten zu sorgen. Allerdings kommt es immer wieder zu erheblichen Verzögerungen, wie beispielsweise beim Fernwärmeausbau in der Osterstraße. Auch zeichnet sich oftmals während laufender Bauarbeiten bereits ab, dass kurz nach Fertigstellung an derselben Stelle neue Baumaßnahmen eingeleitet werden. Hinzukommt, dass Anwohnerinnen und Anwohner oftmals nicht oder nur sehr kurzfristig über Baumaßnahmen informiert werden, wodurch das Unverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt wird.
Vor diesem Hintergrund hatte die FDP Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel ein Auskunftsersuchen an die BVM gerichtet, um zu klären, wie die Baustellenkoordination aufgestellt ist. Die Antworten der BVM vom 04.09.2026 (Drs. 22-2680) haben bezeigt, dass die Baustellenkoordination bemüht ist, über geplante Maßnahmen rechtzeitig zu informieren und deren Durchführung auch effektiv zu gestalten. Allerdings ergibt sich auch aus den Antworten, dass noch Verbesserungsbedarf besteht. So werden beispielsweise keine festen Fristen vereinbart, bis wann eine Maßnahme endgültig oder Teile hiervon abgeschlossen sein müssen. Vielmehr werden nur flexible Baufenster festgelegt. Auch besteht kein standardisiertes Informationsmanagement, wenn sich Baumaßnahmen verzögern, sodass die Bürgerinnen und Bürger vielfach im Unklaren bleiben, bis wann eine Baumaßnahme tatsächlich abgeschlossen ist. Schließlich hat das Auskunftsersuchen auch ergeben, dass Potentiale zur Zusammenlegung von Baumaßnahmen an ein und derselben Stelle noch zu wenig genutzt werden. Dies gilt insbesondere auch für die Vermeidung von neuen Baustellen durch die Verlegung von Leerrohren. Von dieser Möglichkeit wird laut Drs. 22-2680 nur im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau Gebrauch gemacht. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern sollte die Baustellenkoordination in diesen Punkten noch optimiert werden.
1. Der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) wird gemäß § 27 BezVG empfohlen:
a. Die Baustellenkoordination sollte sich dafür einsetzen, dass in den Verträgen zwischen den Vorhabenträgern und Bauunternehmen verbindliche Fristen zur Fertigstellung von Maßnahmen aufgenommen werden, deren Nichteinhaltung zu entsprechenden Vertragsstrafen führen.
b. Das Informationsangebot für Bürgerinnen und Bürger dahingehend zu verbessern, dass alle Baustellen mit digitalen Informationstafeln versehen werden, denen zu entnehmen ist, bis wann eine Baustelle abgeschlossen ist und auch um wie viele Tage die Planung der Maßnahme über- bzw. unterschritten wird.
c. Soweit bereits Online-Angebote zur Baustellenkoordination bzw. zu Informationen über Baustellen bestehen, sollten diese durch eine Informationskampagne beworben und bekannter gemacht werden.
d. Die Verlegung von Leerrohren für alle leitungsgestützten Angebote standardmäßig einzuführen. Hierzu sind die erforderlichen rechtlichen und organisatorischen Fragen zügig zu klären. Zudem ist ein Dokumentationssystem einzurichten, aus dem sich entnehmen lässt, in welchen Straßen bereits Leerrohre verlegt wurden.
e. Die digitale Erfassung und Echtzeitübermittlung von Verkehrsstörungen, Baustellen und Straßensperrungen an die Anbieter von Navigationsdiensten (z. B. u.a. Google Maps, Apple Karten, Waze und TomTom)
2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die in Ziffer 1 genannten Maßnahmen auch bei Baustellen Berücksichtigung finden, die in der alleinigen Zuständigkeit es Bezirksamtes liegen.
Lea Fricke, Benjamin Schwanke, Camilla Joyce Thiele, FDP Fraktion Eimsbüttel
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.
Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.