Antwort auf Anfrage nach § 24 BezVG der Fraktion Die Linke betr.: Infostände rechter und rechtsextremer Parteien im Bezirk Harburg

Rechtsextreme Parteien und Gruppierungen nutzen regelmäßig Infostände und ähnliche Aktionen im öffentlichen Raum, um ihre politischen Positionen zu verbreiten und Präsenz zu zeigen. Auch im Bezirk Harburg kommt es immer wieder zu entsprechenden Anmeldungen.

In der Vergangenheit kam es im Zusammenhang mit Infoständen rechter und rechtsextremer Parteien in Hamburg wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Übergriffen auf Passant*innen sowie Gegendemonstrantinnen. So wurden unter anderem am 15.08.2009 im Zusammenhang mit einem Infostand der damaligen NPD (heute „Die Heimat“) mehrere Personen angegriffen und verletzt. Auch bei Infoständen der AfD kam es in den vergangenen Jahren zu körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen Menschen verletzt wurden.

Vor diesem Hintergrund besteht ein öffentliches Interesse daran, welche entsprechenden Sondernutzungen im Bezirk Harburg beantragt werden und wie mit diesen Anträgen umgegangen wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Liegen dem Bezirksamt Harburg Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände der AfD, der „Die Heimat“, der Basisdemokratischen Partei Deutschland und anderer rechter und rechtsextremer Parteien vor?

2. Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

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