Alternativantrag zu Drs. 22-0966 Städtepartnerschaft Hamburgs mit einer israelischen Stadt als wichtiger Motor für Eimsbüttel und das Grindelviertel: Bilanz zu bestehenden Städtepartnerschaften ziehen

Der Bezirk Eimsbüttel pflegt bereits internationale Städtepartnerschaften. Bevor neue Partnerschaften in Erwägung gezogen oder unterstützt werden, wie in der Drucksache 22-0966 angeregt, ist es sinnvoll, eine Bilanz der bisherigen Aktivitäten und Erfolge der bestehenden Partnerschaften zu ziehen. Dies ermöglicht eine fundierte Entscheidung über die zukünftige Ausrichtung und Intensivierung der internationalen Beziehungen des Bezirks. Es soll insbesondere dargelegt werden, wie diese Partnerschaften zur Völkerverständigung, zum kulturellen Austausch und gegebenenfalls zur wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Zusammenarbeit beigetragen haben.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,

die BFB zu bitten bei der Senatskanzlei um Entsendung einer auskunftsfähigen Person in den Hauptausschuss zu bitten, um darzustellen, wie die bestehenden Partnerschaften des Bezirks Eimsbüttel bzw. der FHH in den letzten zehn Jahren gelebt wurden, welche konkreten Projekte, Austausche und Veranstaltungen durchgeführt wurden, welche finanziellen Mittel dafür aufgewendet wurden und welche zukünftigen Pläne und Ziele für die bestehenden Partnerschaften verfolgt werden. Des Weiteren ist darzulegen, nach welchem Verfahren die Anbahnung neuer Städtepartnerschaften erfolgt.

Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion

Falk Schmidt-Tobler und GRÜNE-Fraktion