Änderungsantrag zu Drs. 22-2421: für die Bezirksversammlung am 17.09.26 „Keine höheren Behördengebühren

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Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich gemäß § 27 BezVG beim Hamburger Senat einzusetzen, dass

1. es Bürgerinnen und Bürgern, die digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen, weiterhin uneingeschränkt möglich bleibt, die Leistungen von Bezirksämtern, Behörden und Hamburg-Service-Standorten ohne zusätzliche Gebühren analog in Anspruch zu nehmen;

2. etwaige Einsparungen durch verstärkte Nutzung digitaler Angebote in Form reduzierter Gebühren an alle Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden;

3. künftig möglichst viele Leistungen der Bezirksämter, Behörden und Hamburg-Service-Standorte kostenlos angeboten werden, insbesondere solche, zu deren Inanspruchnahme die Bürgerinnen und Bürger verpflichtet sind.

Mikey Kleinert
und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

keine

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