Änderungsantrag zu Drs. 22-2086: Bezirkliche Zusatz-Finanzierung nachjustieren
Die Kritik an den im Ursprungsantrag beschriebenen strukturellen Fehlanreize bei der bezirklichen Mittelzuteilung aus dem Förderfonds Bezirke wird geteilt. Der im letzten Absatz des Sachverhalts entwickelte Ansatz, Erträge aus der Parkraumbewirtschaftung von Bewohnerparkgebieten zur Kompensation dieser Fehlanreize heranzuziehen, ist jedoch nicht zielführend. Die entsprechenden Passagen im Sachverhalt sowie die darauf aufbauenden Punkte im Petitum sollten daher ersatzlos gestrichen werden.
Die Bezirksversammlung beschließt, die Drucksache 22-2086 wie folgt zu
ändern:
1. Im Sachverhalt wird der letzte Absatz (beginnend mit „Der Bezirk Eimsbüttel verfügt dabei – auch zur Reduzierung des Parkdrucks …") ersatzlos gestrichen.
2. Im Petitum werden die Ziffern 2, 3, 4 und 5 ersatzlos gestrichen.
Mikey Kleinert
und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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