Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Herr Thomsen teilt mit, dass die Drucksache 21-1648.03 "Bergedorfer Kindertag evaluieren und fortentwickeln" nachgereicht wurde. Er schlägt vor diesen als TOP 7 zu beraten. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Die Referentin ist nicht erschienen.
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses tun ihren Unmut kund.
Die Einladung solle aufrecht erhalten bleiben und ein entsprechende Bericht an den Hauptausschuss erfolgen.
Protokollnotiz:
Nach Rücksprache mit der Sozialbehörde ist die Referentin längerfristig abwesend. Der Termin wurde von dem zuständigen Fachbereich übersehen. Es wird sich bemüht den Termin kurzfristig nachzuholen.
Frau Mayer stellt den Jahresbericht der Ombudsstelle vor. Dieser wird dem Protokoll beigefügt.
Im Anschluss berichtet eine der ehrenamtlichen Ombudspersonen von ihrer Arbeit und ihren Erfahrungen.
Die Mitglieder begrüßen die Arbeit der Ombudsstelle und sagen weitere Unterstützung zu. Nachfragen werden von Frau Mayer beantwortet.
Herr Meyer berichtet, dass die Auftaktveranstaltung zur Jugendhilfeplanung stattgefunden habe. Nun würden die Beteiligungsverfahren und Bedarfsanalysen folgen. Der Beginn sei Ende Juni / Anfang Juli, aufgeteilt nach den geografischen Regionen in Bergedorf. Dann werde auch mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen begonnen. Hierfür sei ein externer Dienstleister gefunden worden: Superurban. Hier werde bereits im Mai begonnen. Außerdem seien bereits in der letzten Woche alle Schulen im Bezirk über das Beteiligungsverfahren informiert worden.
Auch bei den Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen Beteiligungsverfahren starten, z.B. über Wunschboxen. Außerdem sind zwei Zukunftswerkstätten geplant. Diese wird nach Möglichkeit ebenfalls gemeinsam mit den Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit durchgeführt. Die Termine hierfür werden gemeinsam abgestimmt.
Herr Thomsen teilt mit, dass die Steuerungsgruppe entschieden habe, auf weitere Treffen zu verzichten, da das Verfahren gut angelaufen sei. Es wird dem neuen Jugendhilfeausschuss empfohlen auch wieder eine Steuerungsgruppe einzusetzen.
Herr Krönker gibt noch den Tipp, auch die Elternvertretungen/-räte der Schulen sowie die Schülerkammern anzusprechen.
Herr Danelzig berichtet, dass das Interessenbekundungsverfahren abgeschlossen ist. Es lagen vier Bewerbungen vor. Als Träger wurde der Commit-Verbund - Sprungbrett e.V., ausgewählt. Die Erziehungsberatung soll im KulturA ihren Sitz bekommen und wird die Beratung des Vereins sowie der kommunalen Erziehungsberatung ergänzen.
Frau Schulze berichtet, dass das Kinderschutzhaus bereits seit dem 01.03.2024 geöffnet sei. Eine Eröffnungsfeier erfolgte nicht. Die Eröffnung erfolgte durch den Druck des Alltages.
In zwei Gruppen können Kinder zwischen ein und zwölf Jahren betreut werden. Eine dritte Gruppe folge sukzessive.
Die Beratung zum Jahresbericht wird in die nächste Sitzung vertagt.
Herr Thomsen berichtet, dass diese Empfehlung aus den Erfahrungen der bisherigen Jugendhilfeausschüssen resultiere.
Herr Gladiator unterstützt fachlich die Anregung. Er betont, dass es sich hierbei um eine Empfehlung an die Bezirksversammlung (BV) handele. Diese sei frei in ihrer Ausführung.
Er fragt nach dem Sachstand der Überarbeitung des Ausführungsgesetzes des achten Buches der Sozial Hilfe (AG SGB VIII).
Frau Jungblut berichtet, die Verwaltung sei selbst erst sehr kurzfristig über den Gesetztesentwurf informiert worden. Der genaue Zeitplan liege noch nicht vor.
Protokollnotiz:
Nach Rücksprache mit der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) findet sich die Neufassung des AG SGB VIII in der Abstimmung und soll zum Ende der Wahlperiode der Bezirksversammlungen beschlossen werden. Es solle dann aber noch eine genaue Arbeitsanweisung an die Behörden ausgegeben werden und die Jugendhilfeausschüsse über die Umsetzung informiert werden.
Bei der Neuwahl der Mitglieder fordert Herr Krönker, dass Politik und freie Träger/Verbände besser verzahnt werden sollen. Vor der Wahl schlägt er vor, dass sich die Mitglieder der freien Träger/Verbände gegenüber der Politik vorstellen.
Dies wird abgelehnt. Vielmehr seien es gerade die unterschiedlichen Aspekte, die zu einem guten Ergebnis der Diskussionen geführt hätten.
Herr Thomsen stellt das Ergebnis der Arbeitsgruppe vor.
Frau Lewandowski schlägt vor, dass der Name des Kinder- und Jugendtages partizipativ vergeben wird. Der Ausschuss ist damit einverstanden.
Frau Liedtke berichtet, dass die Fortbildung bei Zornrot stattgefunden hat und ein voller Erfolg war.
Frau Woldrich berichtet, dass der Jungentreff die alten Räume wieder nutzen könne und auch wieder geöffnet habe. Allerdings sei dort noch eine Stelle vakant.
Auf die Frage von Frau Liedtke zu der Bewilligung von SIN-Mitteln erläutert Herr Danelzig, dass hierfür Frau Hartmann zuständig sei.
Frau Jungblut ergänzt, dass im Rahmen der Fremdbewirtschaftungsvereinbarung der Bezirk die Vorgaben der Sozialbehörde umsetzt und die Abstimmung der einzelnen Maßnahmen ebenfalls mit der Sozialbehörde erfolgen müsse.
Frau Archilles berichtet, dass ein gewerblicher Kindertagestättenträger für Ärger und Unmut in der Elternschaft sorgt. Sie bittet um Einladung eines Referenten zum Thema Kita Aufsicht - Betreuungsverträge - Beschwerdemanagement.
Dem schließt sich der Ausschuss an.
Herr Krönker berichtet, er habe die Aussage erhalten, dass politische Veranstaltungen sechs Wochen vor der Wahl in den Räumen der Bezirksverwaltung verboten seien.
Frau Schilde erläutert, dieses hänge mit einem Senatsbeschluss zusammen.
Protokollnotiz:
Anordnung des Senats zu „Politikerbesuchen in Diensträumen"
Dort heißt es, dass „politische Besuche von Vertre[1]tern politischer Parteien oder Organisationen in den Diensträumen der Behörden und Ämter innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen vor Bürgerschafts-, Bundestags[1]und Europawahlen unzulässig sind."
Die 6 Wochenfrist beginnt am 28.4.2024.
Frau Petersen-Griem berichtet, dass sich der Hauptausschuss für eine Kampagne entschieden habe. Diese habe zum Ziel, junge Menschen zur Wahl zu motivieren. Es werde jedoch keine Stimmen aus der Politik geben.
Herr Thomsen erklärt, dass für die nächste Sitzung ein Referent zum Thema Cannabis vorgesehen sei. Er werde auch KoDrops einladen. Um dem Referenten etwas mit auf den Weg zu geben, bittet er um Fragen.
Folgende Fragen werden formuliert:
- Präventionsmaßnahmen und wie diese ablaufen können
- Statistiken, welche Altersgruppen besonders von Cannabis betroffen sind.
Es wird vereinbart, weitere Fragen an Frau Albrecht zu schicken.
Die Niederschrift wird einvernehmlich angenommen.