Es werden keine Fragen gestellt.
Der Vorsitzende weist die neuen Mitglieder des Fachausschusses auf ihre Eigenschaft als Amtsträger/innen und auf die Bestimmungen nach den §§
- 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- 203 Verletzung von Privatgeheimnissen,
- 331 Vorteilsannahme,
- 332 Bestechlichkeit und
- 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses
des Strafgesetzbuches sowie nach den §§
- 6 Ausübung des Mandats,
- 7 Verschwiegenheit und
- 11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
des Bezirksverwaltungsgesetzes hin.
Er erinnert daran, dass die entsprechenden Unterlagen den Ausschussmitgliedern bereits schriftlich zugestellt wurden.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich ohne Änderungen beschlossen.
Herr Mattar berichtet über die Ergebnisse der U16/ U18-Wahl anhand einer Präsentation. Die Präsentation ist dem Anhang der Niederschrift beigefügt.
Herr Gladiator bittet um eine Konkretisierung des angesprochenen Wunsches nach einer hauptamtlichen Stelle für die Koordinierung der U18-Wahlen.
Herr Mattar erklärt, man stelle sich eine hauptamtliche Person vor, die das Projekt hamburweit durchführt, Schulen und Jugendzentren integriert sowie die ehrenamtliche Mitarbeit koordiniert.
Frau Albert drückt ihre Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.
Frau Lewandowski möchte wissen, ob für eine Durchführung des Projektes zu den Wahlen des kommenden Jahres ausreichend Mittel vorhanden seien.
Herr Mattar erklärt, dass das Material vom Träger der U18-Wahlen gestellt werde. Im Endeffekt werde es zu den kommenden Jahren auch darauf hinauslaufen, dass das Projekt durch ehrenamtliche Kinder und Jugendliche durchgeführt wird. Eine feste Deckung des Projektes sei bisher nicht vorhanden. Er appelliert, Möglichkeiten der Finanzierung aufzutun, um bspw. den Ehrenamtlichen einen Obolus zukommen zu lassen.
Anlagen
Presentation (1053 KB)
Die Protokollierung erfolgt unter TOP 5.1.
Herr Veit schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, da die Drucksache im Allris nicht einsehbar gewesen ist.
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Vertagung einvernehmlich zu.
Frau Lewandowski möchte wissen, ob auch für die anstehenden Wahlen die Durchführung einer Wahlmotivationskampagne geplant sei.
Herr Veit kündigt an, sich hierzu zu informieren.
Protokollnotiz:
Herr Veit hat sich informiert und berichtet, dass durch die Landeswahlleitung und die Bürgerschaft keine bezirklichen Wahlmotivationskampagnen angedacht sind.
Herr Dr. Hartmann berichtet von der vergangenen Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses, auf der die Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII thematisiert wurde. Er berichtet, dass hierzu im Bezirk Altona eine Umfrage durchgeführt und zur Sitzung vorgestellt wurde.
Herr Meyer erklärt, dass diese Untersuchung übernommen und auch in Bergedorf durchgeführt wurde. Er kündigt an, die Ergebnisse zu einer der kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses vorzustellen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Danelzig stellt die Inhalte der Vorlage vor und beantwortet Verständnisfragen.
Herr Veit weist auf die umfangreichen Erläuterungen im Anhang des Haushaltsvorschlages hin.
Herr Bartels bewertet es grundsätzlich positiv, dass die Mittel der Rahmenzuweisung erhöht wurden.
Frau Achilles empfindet die Einordnung der vorgestellten Mittelvergabe gegenüber der Vielzahl der Budgets schwierig. Sie interessiert sich in diesem Zusammenhang für die Ergebnisse des gerade durchgeführten Interessenbekundungsverfahren zum Thema Familienrat. Auch spricht sie die Erhöhung des Prozentsatzes der Einzelfallhilfen über 10.000 €/ je Maßnahme an und fragt, ob diese nicht auch im Rahmen des Jugendhilfeausschusses diskutiert werden müssten.
Frau Jungblut erklärt, dass der Familienrat Teil der Fremdbewirtschaftung sei, für welche der Jugendhilfeausschuss nicht zustimmungsfähig ist. Sie bietet an, die Informationen zum Interessenbekundungsverfahren zu Protokoll zu geben.
Sie bestätigt, dass in den vergangenen Jahren ein Anstieg der Hilfen zur Erziehung im ambulanten Bereich beobachtbar wer. Sie bietet an, die Bergedorfer Fallzahlentwicklung als auch die Entwicklung der SAJF im Ausschuss vorzustellen und bittet Frau Achilles um Konkretisierung ihrer Fragestellung per Mail.
Protokollnotiz:
Aufgrund der Ankündigung des Landesbetriebs Erziehung und Beratung (LEB), das Projekt Familienrat nicht über das Jahr 2024 hinaus weiter durchführen zu wollen, wurde im Herbst 2024 ein Interessenbekundungsverfahren für dieses Projekt durchgeführt. Insgesamt haben sich vier Träger auf die Durchführung des Familienrats ab Januar 2025 beworben. Nach Durchsicht und Bewertung der eingegangenen Bewerbungen und zugehörigen Konzepte wurde Alsterdorf Assistenz Ost mit der Durchführung des Familienrats ab dem 01.01.2025 beauftragt.
Herr Bartels hinterfragt die geschätzte Verringerung der Betriebs- und Bewirtschaftungskosten für dieses Jahr um fast 200.000 € gegenüber dem IST-Wert des Jahres 2023.
Herr Danelzig erklärt, er könne nicht sagen, wie genau sich die 565.000 € aus 2023 aufteilten, da diese nicht ursprünglich aus einem Ansatz resultieren müssen und auch aus verschiedenen Restmitteln, die dann bspw. für Sanierungen genutzt werden, stammen können. Die angegebenen 450.000 € seien die Summe, von der man ausgehe, dass sie auskömmlich sei.
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vorgeschlagenen Aufteilung der Rahmenzuweisungen für die Haushaltsjahre 2025/2026 - vorbehaltlich ändernder oder ergänzender Beschlüsse der Bürgerschaft - einstimmig bei drei Enthaltungen (1 Vertreter der Grünen, 2 Vertreterinnen der Freien Träger) zu.
Herr Danelzig stellt die Inhalte der Vorlage vor und beantwortet Verständnisfragen.
Herr Gladiator stellt fest, dass es grundsätzlich an ausreichenden Mitteln für die Bewerkstelligung der Arbeiten fehle. Die bewilligten Summen könnten nicht als auskömmlich bezeichnet werden und gingen an der Realität der Bedarfe der Kinder und Jugendlichen vorbei. Er bzw. seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen, um die Verteilung der Mittel zu gewährleisten. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Tatsache der Unterfinanzierung zugestimmt werde. Er appelliert an Behörde und Bürgerschaft, hier dringend nachzusteuern.
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Verteilungsdrucksachen für 2025 einstimmig.
Frau Post (Jugendbeauftragte PK 46, Harburg) stellt sich als Interims-Jugendbeauftrage der Polizei für den Bezirk Bergedorf vor.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 24.09.2024 wird einvernehmlich genehmigt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 15.10.2024 wird einvernehmlich genehmigt.