Keine fragewilligen Bürger anwesend.
Die Referentin zu TOP 3 hat abgesagt, so dass dieses Thema auf eine spätere Sitzung vertagt wird. Stattdessen wird unter TOP 3 das Juzena vorgestellt.
Die insoweit abgeänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Vorstellung der Einrichtung Juzena.
Ohne weitere Beratung beschließt der Jugendhilfeausschuss einstimmig die Verteilung der Restzuwendungen für das Jahr 2019 in Höhe des ausgewiesenen Verteilungsvorschlags.
Frau Frieß und Frau Achilles erklären sich zu F 02 und F 05 für befangen.
Ohne weitere Beratung stimmt der Jugendhilfeausschuss dem Verteilungsvorschlag bei zwei Enthaltungen zu.
Frau Steffen korrigiert die Zuwendungssumme 2019 bei Pr. Knz. 1 - StabiLoh Familienberatung. Durch die zu TOP 4 getroffene Entscheidung, Restmittel aus 2019 in Höhe von 12.848,51 EUR zugunsten von StabiLoh Familienberatung zu verteilen, erhöht sich die Zuwendungssumme entsprechend auf 95.990,51 EUR.
Herr Thomsen erklärt sich zu Pr.Knz. 4 - MoBeLan für befangen.
Der Jugendhilfeausschuss beschließt bei einer Enthaltung den Verteilungsvorschlag SAE für 2020.
Herr Thomsen lässt über den Vorschlag zur Verteilung der Mittel 2020 zur Förderung der regionalen Kinder- und Jugendarbeit im Paket abstimmen.
Zuvor haben sich Frau Elsner für J 23, Herr Thomsen für J 29, Herr Böckenholt für J 06 und Frau Woldrich sowie Herr Köhler jeweis zu J 12, J 16 und J 30 für befangen erklärt. Diese Erklärungen werden als Enthaltungen gewertet.
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Zuwendungsvorschläge für folgende Projekte jeweils einstimmig:
J 01- J 04, J 06, J 08, J 10- J 11, J 14- J 15, J 18, J 22, J 25, J 27, J 28, J 34 und P 01
Der Zuwendungsvorschlag J 06 wird bei einer Enthaltung (Herr Böckenholt) beschlossen.
Der Zuwendungsvorschlag J 23 wird bei einer Enthaltung (Frau Elsner) beschlossen.
Der Zuwendungsvorschlag J 29 wird bei einer Enthaltung (Herr Thomsen) beschlossen.
Die Zuwendungsvorschläge J 12, J 16 und J 30 werden bei jeweils zwei Enthaltungen (Frau Woldrich und Herr Köhler) beschlossen.
Frau Steffen erläutert die Stellungnahme des Bezirksamts. Sie beinhalte im Kern eine Gesamtaufstellung der Fehlbedarfe für die Tarifsteigerungen, für die Betriebskostensteigerungen sowie für die Kosten durch Sanierungsbedarf.
Frau Frieß begrüßt, dass die Anmeldungen zu so einem frühen Zeitpunkt durch das Bezirksamt erfolgen, wenn sie auch nur das Minimum abbilden würden.
Für Herrn Böckenholt ist diese Vorlage die kompletteste und ausführlichste der letzten Jahre. Eine Selbstausbeutung auf Seiten der Träger zur Erhaltung eines Mindeststandards dürfe nicht der Maßstab sein.
Auch Herr Krönker hält sie für eine mutige Vorlage und dankt der Verwaltung hierfür. Er befürchtet, dass es in 2020 keine Rückflüsse geben werde, um wiederum Tarifsteigerungen auszugleichen und fragt nach einem Plan B.
Rückflüsse würden sich aus den Prüfungen der Verwendungsnachweise der Träger ergeben, erläutert Frau Steffen. Erfahrungsgemäß gebe es immer welche, deren Höhe sei aber fraglich und nicht abschätzbar.
Frau Elsner appelliert an die Fraktionen sich nachhaltig dafür einzusetzen, dass die Bürgerschaft im Zuge ihrer Haushaltberatungen endlich den Beschluss fasse, für Tarifsteigerungen in der OKJA künftig Mittel in den Titeln einzuplanen.
Herr Thomsen weist darauf hin, dass die Rückflüsse in 2019 nicht ganz ausgereicht hätten. Da in 2020 nicht nur die Tarifsteigerungen für 2020, sondern auch die für 2019 ausgeglichen werden müssten, würden Rückflüsse allein nicht dafür ausreichen. Er fordert dazu auf, auch die anstehende Bürgerschaftswahl zu nutzen, um die berechtigten Mittelanmeldungen politisch zu platzieren.
Herr Baumann berichtet, dass die Freien Träger wohlwollend zur Kenntnis genommen hätten, dass ihre Forderungen in der Stellungnahme mit aufgenommen worden seien und bittet die Fraktionen, weiter zu kommunizieren, wie wichtig die offene Kinder- und Jugendarbeit sei.
Der Jugendhilfeausschuss schließt sich der Stellungnahme des Bezirksamts voll umfänglich und einstimmig an und bittet die BV um die Abgabe einer gleichlautenden Erklärung.
Herr Trute informiert darüber, dass es am 04.02.2020 eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Haus der Jugend Am Hohen Stege geben werde.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Die öffentliche Niederschrift der Sitzung vom 22.10.2019 wird bei zwei Enthaltungen genehmigt.