Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Herr Schütze zeigt sich namens seiner Fraktion unzufrieden mit der Antwort der Finanzbehörde, die zwar formal korrekt, aber inhaltlich nicht zielführend sei und schlägt vor, den ursprünglichen Antrag mit einem von ihm bereits formulierten, neuen Petitum zu beschließen und der Bezirksversammlung darüber entsprechend zu berichten.
Das neue Petitum soll lauten:
Der Bewertung und dem Vorschlag von Herrn Schütze schließen sich Frau Westberg und Herr Krohn im Namen ihrer jeweiligen Fraktion an. Frau Bendt-Soetedjo enthält sich einer Bewertung, da sie hierzu noch Rücksprache mit ihrer Fraktion halten wolle.
Herr Wegnerweist darauf hin, die formelle Antwort könne durchaus seine Richtigkeit haben und darin begründet liegen, dass das Bezirksamt im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens neu benötigte Stellen anmelden müsse. Es sei daher damit zu rechnen, dass man auch mit einem neuen Petitum eine ähnlich lautende, „formale“ Antwort, dann von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, erhalte.
Herr Wegnerschlägt vor, zunächst einen Vorratsbeschluss über den Antrag mit neuem Petitum zu fassen und parallel zu prüfen, ob ein anderer Weg beschritten werden könne, indem direkt auf die Finanzbehörde als „Hüterin des Stellenplans“ auch für das Bezirksamt zugegangen wird. Zu der Frage des genauen Verfahrens im Hinblick auf die derzeitige Haushaltsaufstellung und die Stellenbewirtschaftung sei auch das Bezirksamt mit seiner Expertise miteinzubeziehen. Dieses zeitnahe Vorgehen erscheine gerade auch angesichts der aktuellen, dynamisch verlaufenden Haushaltsberatungen angezeigt.
Der Ausschussvorsitzende lässt über das neue Petitum des Antrags im Zusammenhang mit dem von Herrn Wegner vorgeschlagenen, parallel zu beschreitenden Weg abstimmen.
Der Fachausschuss für Bauangelegenheiten beschließt beides bei Enthaltung der Vertreterin und des Vertreters der Fraktion der Grünen.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.