Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 24.09.2019

Ö 1

Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. § 23 GO

Keine fragewilligen Bürger anwesend.

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig unverändert beschlossen.

Ö 3

Vorstellung VDIni-Club Referent: Herr Heitmann

Herr Heitmann (Clubleitung) stellt den VDIni-Club vor und berichtet über die Angebote an die verschiedenen Altersgruppen von Kindern und Jugendlichen.

Weitere Informationen sind auf der Homepage des Vereins zu finden.

Ö 4

Geschäftsordnung des JHA - Einsetzung von Arbeitsgemeinschaften - Geschäftsführender JHA

Ö 4.1

Überarbeitung der Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses Bergedorf

Frau Elsner bringt diesen Antrag des Vorsitzenden ein.

 

Ohne weitere eingehende Beratung beschließt der Jugendhilfeausschuss (JHA) die bisherige Fassung der Geschäftsordnung (GO) mit den im Antrag dargestellten Änderungen und Ergänzungen einstimmig. Der JHA bittet darum, der Bezirksversammlung entsprechend zu berichten und um deren Zustimmung zur geänderten GO zu bitten.

 

Ö 5

Wahl von Stellvertretern für die Freien Träger Mitglieder - Antrag für die BV

Frau Frieß fragt, ob es einen entsprechenden Antrag gibt, was verneint wird.

 

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (JHA)  beschließen einstimmig, die Bezirksversammlung zu bitten, eine Nachwahl von Stellvertreter*innen für die Mitglieder der Freien Träger im JHA durchzuführen.

Die hierzu erforderliche Abfrage von Wahlvorschlägen bei den Freien Trägern im Bezirk soll zeitnah erfolgen.

Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.

Ö 6

Jugendhilfeplanung - Antwort BASFI zum Auskunftsersuchen - Drs. 20-1933.02 - Vorstellung SR 30 - Einsetzen einer Steuerungsgruppe

Herr Krönker wertet die Antwort der BASFI positiv und sieht in der Fachbehörde einen Bündnispartner. Der Finanzierungsbedarf werde abngig von dem Umfang des Planungsprozesses für die Jugendhilfe sein. Dabei solle sich der JHA nicht in eine Bittsteller Rolle drängen lassen. Es sei anderswo ein durchaus übliches Verfahren, Planungsressourcen operativ zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Steffen meint, dass in der Antwort eine ideelle Stützung und Ermutigung gesehen werden könnte. Sie sei aber keine konkrete finanzielle Zusage. Im Fachtitel für den Haushalt für SR/JA seien keine Planungsmittel vorgesehen. Der JHA müsse zunächst, um den Bedarf an die BASFI konkret herantragen zu können, die Vorarbeit leisten und den Umfang der Planung sowie deren Kosten ermitteln. Danach werde man sehen, inwieweit die BASFI sich konkret an der Finanzierung beteiligen werde. Das Antwortspektrum könne von 100% - 0% reichen.

 

Herr Böckenholt warnt davor, die Planungsideen zur Jugendhilfe auf finanziell Machbares zuzuschneiden. Man solle weiter an dem Prozess einer ganzheitlichen Jugendhilfeplanung festhalten.

 

Herr Krönker betont, dass man für die Konzipierung eines Grobkonzepts einen Fahrplan bis Ende 2019 einwickeln müsse, damit die erforderliche Finanzierung noch in die laufende Prozesse der Haushaltsaufstellung eingeschleust werden können.

 

Herr Danelzig stellt die Grundlagen und Aufgaben der Jugendhilfeplanung vor. Inhaltliche Einzelheiten sind der als Anlage beigefügten Präsentation zu entnehmen.

 

Ö 6.1 - 21-0126

Einsetzen einer Arbeitsgruppe/Steuerungsgruppe "Jugendhilfeplanung

Auf die Frage von Herr Böckenholt nach dem weiteren Vorgehen antwortet Frau Elsner, dass der geschäftsführende JHA einen „roten Faden“r die nächste Sitzung ausformulieren wolle, an der man sich orientieren könne.

 

Herr Krönker ergänzt, dass man in den Prozess der Gewinnung von externer Expertise schon informell eintreten und in Gespräche kommen solle. Das Angebot des JHA sei durchaus attraktiv für die Wissenschaft. Wo könne ein Studiengang Soziale Arbeit solche Prozesse von Anfang an lernen, in Workshops und Partizipationsveranstaltungen mitarbeiten.

 

Frau Petersen-Griem meint, dass auf die geplante Steuerungsgruppe viel Arbeit zukäme. Die Zusammensetzung spiele eine große Rolle.

 

Frau Frieß spricht sich dafür aus, sich zunächst auf die Offenen Kinder- und Jugendhilfe sowie die Familienförderung zu fokussieren. Diese Bereiche würden mit dem Rücken zur Wand stehen. Hier könnten wissenschaftlich fundierte Aussagen das Einwerben von Mitteln nachhaltig unterstützen. Eine Steuerungsgruppe könne nur eine Grobsicht leisten, daher solle sie schmal gehalten werden. Für Detailfragen könnten eher externe Experten genutzt werden.

 

Herr Böckenholt stimmt Frau Frieß zu, die Planung auf die Zuwendungsbereiche zu begrenzen und möchte zudem die Bedarfe für die Schnittstellen zu anderen Bereichen ermitteln. Als erstes müsse die Zielsetzung der Planung festgelegt werden. Auf der Grundlage der anschließenden Bedarfsermittlung und der Maßnahmenableitung sollten die Forderungen in die Politik getragen werden.

 

Frau Elsner bittet die Ausschussmitglieder, sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken zu machen, welches Planungsvolumen und welche Themenfelder angegangen werden sollen.

 

Ö 7 - 20-1975

Kinderschutzhaus für Bergedorf - wohnortnahe Inobhutnahme von Säuglingen und Kleinkindern, ergänzte Fassung (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf : SPD-Fraktion)

Herr Krönker betont die Wichtigkeit eines Kinderschutzhauses für Bergedorf und appelliert, den eingeschlagenen Weg offensiv weiterzugehen.

 

Frau Steffen versichert, dass die Verwaltung dem JHA von der weiteren Umsetzung des Vorhabens berichten werde.

 

 

Ö 8 - 21-0021.01

Situation der schulischen Leistung "Zauberinsel" in der Adolf-Diesterweg-Schule in Neuallermöhe (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)

Auf die Frage von Frau Frieß nach dem Planungsstand zu dem Projekt antwortet Frau Schulze, dass dieser in der Antwort-Drucksache dargestellt sei. Der Prozess gehe aber weiter. Die Bedingungen der Rahmenvereinbarung Schule/Jugendhilfe würden die von den Grundschulen geschilderten Bedarfe nicht genau erfassen. Die integrierten Lerngruppen seien nur für ältere Schüler konzipiert worden und nicht für Grundschüler. Hier müsse nachgesteuert werden. r dieses Jahr sei die dargestellte Interimslösung gefunden worden. Das Bezirksamt bemühe sich nun, mit den Beteiligten, angemessene Unterstützungsmaßnahmen r die drei Grundschulen zu entwickeln, die auch die Finanzierungmöglichkeiten gerecht abbilden.

 

Man habe festgestellt, dass die Grundschulen nicht das in der Schulsozialarbeit erhalten würden, was sie brauchen, fasst Frau Steffen zusammen. Als Hilfskonstrukt habe man sich Ressourcen über die Integrierten Lerngruppen organisiert, was aber mit der paritätisch verabredeten Finanzierung, Ausstattung durch Zuwendung und Wochenarbeitszeitstunden von Lehrern, nicht geklappt habe. Im Ergebnis habe es in der Adolph-Diesterweg-Schule nur die Finanzierung über die Jugendhilfe gegeben. Die Schule selbst habe jedoch keine Ressourcen eingespeist.

Die beiden Arbeitsebenen, Bezirksamt sowie die beiden Fachbehörden, prüfen nun, inwieweit die Rahmenvereinbarung genutzt und ggf. geändert werden könne, um auch Grundschulen sinnstiftend partizipieren zu lassen.

 

Frau Elsner unterstreicht den Wunsch nach Transparenz in diesem Thema und bittet die Verwaltung, fortlaufend, besonders bei Änderungen, von den Gesprächen im JHA zu berichten.

Ö 9

Mitteilung der Verwaltung

Keine Wortbeiträge.

Ö 10

Mitteilung der AG 78

Keine Wortmeldungen.

Ö 11

Mitteilung der freien Träger

Herr Baumann weist auf den am 05.11.2019 von 13:00 bis 18:00 Uhr in der HAW-Aula stattfindenden Fachtag "Hamburg - Wachsende Stadt: Wo bleibt die Offene Arbeit?" hin.

Ö 12

Verschiedenes

Frau Frieß bittet darum, die Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft zur Enquete-Kommission "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken..." an die Mitglieder des JHA zu verteilen.

 

Herr Baumannndigt einen gemeinsamen Vorschlag für den nach der GO zu benennenden Vertreter der Freien Träger für den geschäftsführenden JHA an.

Ö 13

Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 27.08.2019

Die öffentliche Niederschrift der Sitzung vom 27.08.2019 wird einstimmig genehmigt.