Protokoll
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses OBW *** vom 22.06.2023

Ö 1

Beschluss über die Tagesordnung

Herr Bresser informiert, dass die Beratung zu TOP 3 aufgrund von Verzögerungen bei der Vorlagenerstellung auf den 24.08.2023 verschoben wird.

 

Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einvernehmlich beschlossen.

Ö 2 - 21-1779

Bebauungsplanverfahren Billwerder 30 / Bergedorf 120 / Neuallermöhe 2 "Oberbillwerder": Variantenuntersuchung und Festlegung der Dimensionierung der Eisenbahnüberführung West (EÜ West) für Fuß- und Radverkehr hier: zur Kenntnisnahme (Hinzuladung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres)

Frau Rühle stellt die Variantenuntersuchung und Dimensionierung der Eisenbahnüberführung West (EÜ West) anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.

 

Herr Froh fragt, wie der Tunnel gestaltet werden soll, damit kein Angstraum entsteht. Zudem möchte er wissen, warum man nicht eine Brückenkonstruktion in Erwägung gezogen habe und ob die etwaigen Kosten einer Brücke und eines Tunnels gegenübergestellt wurden.

 

Frau Rühle antwortet, dass der Tunnel mit der geplanten Aufmachung und Beleuchtung freundlicher gestaltet werden soll. Sie verweist beispielhaft auf den Tunnel an der Max-Brauer-Allee.

Frau Grabow ergänzt, dass es zur Tunnelgestaltung ein kleines Workshopverfahren geben wird. Sie erklärt, dass zur Entscheidung für den Tunnel ein Senatsbeschluss vorliegt und eine Brücke aus Kostengründen abgelehnt wurde.

 

Herr Acht empfindet den Tunnel mit 8 Metern Breite als zu schmal, um genügend Platz für den gegenläufigen Verkehr von Fahrrädern oder Rollstühlen zu bieten. Bezüglich der behindertengerechten Ausgestaltung fragt er, wieviel Höhenunterschied überwunden werden müsse und wie breit der behindertengerechte Umleitungsweg dazu werde.

 

Frau Rühle erklärt, dass ein Höhenunterschied von ca.1,40 - 1,60 Metern überwunden werden müsse. Breite und Ausgestaltung  der Rampenanlage werden im weiteren Verfahren konkretisiert. Im Rampenbereich sei ausreichend Platz für eine Zuwegung eingeplant.

 

Herr Acht fragt, warum man den Tunnel nicht auf 10 Meter Breite plane. Aus seiner Sicht könne dies kostenseitig kaum einen Unterschied machen.

 

Frau Grabow erklärt, dass man bei einer Verbreiterung um 2 Meter mit Mehrkosten im Millionenbereich spreche.

 

Herr Krohn fragt, ob eine Radwegmarkierung im Tunnel vorgesehen sei, was Frau Grabow verneint.

 

Herr Froh fragt, wie hoch die Kosten des Tunnels bzw. Mehrkosten einer Brücke seien.

 

Frau Grabow erklärt, die Kostenzahlen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu nennen.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 3

Bebauungsplanverfahren Billwerder 30 / Bergedorf 120 / Neuallermöhe 2 "Oberbillwerder": Vorstellung Eisenbahnunterführung-Ost (EÜ-Ost) und Variantenuntersuchung für die Gestaltung des Knotenpunktes Planstraße D5/Rahel-Varnhagen-Weg hier: Zustimmungzur weiteren Planung (Hinzuladung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres)

Die Beratung des TOP wurde auf die kommende Sitzung vertagt.

Ö 4 - 21-1778

Bebauungspläne Allermöhe 12, Allermöhe 16 - Moorfleet 7 - Billwerder 14: Variantenuntersuchung Gewerbepark Allermöhe hier: Zustimmung zum weiteren Vorgehen (Hinzuladung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres)

Frau Rühle stellt die Variantenuntersuchung zum Gewerbepark Allermöhe anhand einer Präsentation vor und beantwortet Verständnisfragen.

 

Herr Froh stellt fest, dass Rungedamm und Hans-Duncker-Straße bereits jetzt überlastet seien. Seine Fraktion sehe die leistungsfähige Anbindung an Oberbillwerder an dieser Stelle weiterhin skeptisch. Man müsse bedenken, dass hier auch die Umleitungstrecke 66 für die Anschlussstelle Moorfleet verlaufe. Die Bearbeitung der zwei vorgestellten Knotenpunkte sei aus seiner Sicht zu wenig. Bedeutsam seien auch die beiden Ein- und Ausfahrten an der Anschlussstelle Allermöhe, wo sehr viele Unfälle passieren. Man werde den Planungen, unter Maßgabe der Beachtung der Leistungsfähigkeit im Gewerbegebiet, zustimmen.

 

Frau Rühle nimmt die Hinweise auf und erklärt, dass die Knotenpunkte im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.

 

Herr Reumann fragt, was in den Planungen hinsichtlich des Radverkehrs vorgesehen sei.

 

Frau Rühle erklärt, dass dies in den weiteren Planungen konkretisiert werde.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Ö 5

Mitteilung der Verwaltung

Keine Wortmeldungen.

Ö 6

Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.

Ö 7

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.04.2023

Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 20.04.2023 wird einvernehmlich genehmigt.