Die Vorsitzende verliest die Frage, die im Vorwege eingegangen ist:
Thorsten Rieck:
Wurde schon die Genehmigung vom Bezirksamt Bergedorf für das Gambrinus Osterfeuer am Sander Deichweg erteilt?
Bei einer rechtzeitigen Genehmigung bleibt für die Mitglieder mehr Zeit für die Aufschichtung des Osterfeuers. Die Zeit darf nicht zu knapp werden.
Herr Rosinski berichtet, dass dem Bezirksamt der Antrag vorliegt. Dieser ist heute auch Thema im nicht-öffentlichen Teil. Das Bezirksamt steht dem Antrag positiv gegenüber.
Die Vorsitzende teilt mit, dass eine Mitteilung zum Punkt Sommerbad Altengamme vorliegt (DS 21-1304). Sie schlägt vor, diesen Punkt unter TOP 5.2 zu beraten.
Zum TOP 11 - Wutzrock (DS 21-1287) sind heute die Unterlagen als Tischvorlage eingegangen.
Des Weiteren wurde der Antrag der Gambrinus zum Osterfeuer 2022 (DS 21-1314) nachgereicht. Sie schlägt vor, diesen Punkt unter TOP 12 zu beraten. Die weiteren Punkte verschieben sich entsprechend.
Der so geänderten Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Herr Rosinski verliest die Fragen und beantwortet diese.
Fragen der LINKEN-Fraktion
"Kürzlich wurden in mindestens einem Abschnitt des Kirchwerder Landwegs alle Straßenbeleuchtungen mit Gerätschaften ausgestattet (siehe Foto im Anhang).
1. Was sind das für Installationen?
2. Wofür dienen diese?
3. Wird die Installation flächendeckend vorgenommen? Falls ja, in welchem Zeitraum?"
Herr Rosinski erläutert, dass es sich hierbei um Rundempfänger handelt. Diese sind funkgesteuert. Die Anbauten, die auf Ihren Bildern zu sehen sind, sind Antennen, die das Ein- und Ausschaltsignal empfangen und an den Rundsteuerempfänger (hinter der Mastklappe) weiterleiten. Es soll hierzu noch ein offizielles Schreiben geben, welches dem Regionalausschuss zur Verfügung gestellt wird.
Fragen der CDU-Fraktion:
Frau Garbers:
- Schwimmbad Horster Moor
Da die nächste Badesaison vor der Tür steht, hätte ich gerne etwas über den aktuellen Sachstand "Schwimmbad Horster Moor" erfahren.
Speziell wüsste ich gerne:
- ob ein Neubau des Brunnenschachtes inklusive einer stärkeren Pumpe vorgesehen ist?
- ob sich schon etwas getan zur Befestigung bzw. Neubau der Spundwände hat (Firmen kontaktiert, Angebote eingeholt usw.)?
Herr Rosinski verweist auf die Mitteilung zum Sommerbad, die unter TOP 5.2 beraten werden soll.
Frau Pelch:
- Baumaßnahme im Deichvorland
Welche Maßnahmen werden im Deichvorland hinter der großflächig mit einem Bauzaun eingezäunten Fläche auf Höhe des Carlsbracks/ Kirchwerder Mühlendamm vorgenommen?
Handelt es sich hier um Ausgleichsmaßnahmen (welche und wer ist Veranlasser)?
Herr Rosinski teilt mit, dass bisher keine Antwort der BUKEA vorliegt.
Frau Dieckmann berichtet, dass hierzu ein Artikel in der Bergedorfer Zeitung erscheinen wird. Es handelt sich um eine Ausgleichmaßnahme im Rahmen der Elbvertiefung.
Frau Pelch erinnert daran, dass es mit der BUKEA vereinbart wurde, den Regionalausschuss im Vorwege über den Start der Arbeiten bei Ausgleichsmaßnahmen zu informieren und nach Beendigung.
Protokollnotiz
Das Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege setzt für die Hamburg Port
Authority (HPA) eine Kohärenzmaßnahme in Zollenspieker um, die im Rahmen der
Planfeststellung für die Anpassung der Fahrrinne von Unter- und Außenelbe festgesetzt
wurde. Im Mittelpunkt steht die Schaffung von Flächen für den Schierlings-Wasserfenchel. Weiteres Ziel ist die Schaffung eines fast vier Hektar großen naturnahen Tideauwaldes.
Herr Froh:
- Hohendeicher See
Bitte den aktuellen Sachstand zum Hohendeicher See mit Präsentation und naturschutzrechtlichen Genehmigungen im öffentlichen Teil vorstellen.
Herr Rosinksi teilt mit, dass Herr Charles unter TOP 7 – Verschiedenes einen kurzen Überblick geben wird.
- Aktuelle Schadensbilanz zum Sturm und Binnenhochwasser
Bitte kurz einen Überblick über die entstandenen Schäden in den Vier- und Marschlanden im öffentlichen Bereich vorstellen; wenn möglich.
Herr Rosinski berichtet, dass sich MR immer noch in der Bestandsaufnahme befindet.
Es hat viele Baumschäden gegeben. An den Schleusengrabendeichen sind nur geringfügige Schäden festgestellt worden. Hierbei handelt es sich um Versackungen die während des Hochwassers mit Sandsäcken gesichert wurden und umgestürzte Bäume, deren Wurzellöcher verfüllt werden müssen.
- Haltestelle Curslacker Heerweg – Wasserwerk
Wann kann mit der Befestigung zwischen der neuen Bushaltestelle –östlich- und Gehweg gerechnet werden?
Herr Rosinski berichtet, dass der Höheunterschied zwischen der Bushaltestelle und der Straße sehr hoch ist. Dadurch ergibt sich ein recht steiles Gefälle, welches bereits angeglichen wurde. So dass hier eine Fertigstellung in Aussicht gestellt werden kann.
- Triathlon am So. 29.05.2022 - Vierlanden Triathlon und So. 05.06.2022 - Iron Man Triathlon
Wir haben von Geschäftsleuten und Anliegern bereits einige Anfragen, mit welchen Einschränkungen dieses Jahr zu den genannten Veranstaltungen zu rechnen sind und wer als Ansprechpartner für die jeweiligen Veranstaltungen benannt werden kann.
Gibt es schon entsprechende straßenverkehrsbehördliche Anordnungen?
Herr Rosinski erläutert, dass der IRONMAN vom Bezirksamt Mitte genehmigt wird. Die Genehmigung liegt noch nicht vor. In Absprache mit allen betroffenen Behörden hat das PK 43 dem Streckenverlauf zugestimmt. Die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen sind noch in der Abstimmung. Neu ist der Abschnitt Kirchenheerweg bis Heinrich-Stubbe-Weg.
Der Vierlanden Triathlon ist als Veranstaltung genehmigt. Der Streckenverlauf wird gegebenenfalls leicht verändert. Hier befindet sich das PK 43 noch in Abstimmung mit dem Veranstalter. Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen liegen dementsprechend noch nicht vor.
Herr Schröder von IDS stellt anhand einer Präsentation die Ausgestaltung des Bike-Ports in Tatenberg vor.
Die Ausschussmitglieder bewerten den Vorschlag als sehr positiv.
Auf Anregung von Herrn Meyns ergänzt Herr Rosinski, dass zusätzliche Lehrrohre verlegt werden, um zu einem späteren Zeitpunkt auch E-Bike-Ladesäulen zu errichten.
Er betont, dass diese Module grundsätzlich auch für andere Standtorte denkbar sind. Es sollte zu nächst die Reaktion des Ausschusses abgewartet werden.
Herr Froh bewertet den Vorschlag ebenfalls positiv. Er überlegt, ob die zweite Toilette aus dem Grundsatzbeschluss an dieser Stelle errichtet werden könnte und fragt, ob hier eine Sondernutzung für einen Imbisswagen möglich ist.
Herr Rosinski erklärt, dass dies abhängig von einem Betreiber ist. Grundsätzlich spricht hier nichts gegen den Betrieb.
Auf die Anmerkung von Herrn Krönker bezüglich Mülltrennung erklärt er, dass es sich hierbei um die klassischen Mülleimer der Stadtreinigung handelt. Er wird den Hinweis zur Mülltrennung aufnehmen.
Auf die Frage von Herrn Krönker zu der Brandsicherheit des Pavillons, berichtet er, dass das Hauptaugenmerk hier nur auf das Erscheinungsbild in der Landschaft gelegt wurde.
Herr Charles ergänzt, dass es bisher keine Probleme in diesem Sinne gegeben hat.
Herr Welzin bittet auch Bänke mit Rückenlehne aufzustellen. Er bemerkt, dass zurzeit eine E-Bike-Ladestation keinen Sinn macht, da das Laden zu lange dauert.
Herr Schröder bestätigt Frau Ehlebracht, dass es sich hierbei um eine auffällige Gestaltung, die gut von der Straße aus sichtbar ist, handelt.
Auf die Anmerkung von Frau Gabers erläutert er, dass die Infotafel fest auf Holz laminiert wird. Die Blühwiese wird so gestaltet, dass sie sowohl im Frühling als auch im Sommer bis in den Herbst blüht und ansehnlich ist.
Herr Froh und Herr Jarchow verständigen sich, dass in der Mai-Sitzung der gemeinsame Antrag zu weiteren Bike-Ports eingebracht wird.
Herr Rosinski bedankt sich bei Herrn Schröder und Herrn Kahle für die gute Arbeit.
Die Vorsitzende fasst zusammen, dass der Ausschuss dem Vorschlag positiv gegenübersteht.
Auf die Frage von Herrn Acht, erklärt Herr Rosinski, die Holzspundwand im Eingangsbereich des Beckens ist marode und folglich sanierungsbedürftig. Es besteht hier akute Gefahr des Umstürzens. Erst wenn nach Leerpumpen des Beckens und Begutachtung der Holz- und der Stahlspundwand (im tiefen Bereich) ein Gesamtergebnis vorliegt, können Aussagen zu den Kosten gemacht werden.
Auf Nachfrage von Frau Gabers betont er, dass zunächst das Wasser abgepumpt werden muss, um den genauen Schaden zu begutachten und weitere Maßnahmen zu ergreifen. Er betont, dass der Zeitablauf noch nicht absehbar ist und bittet hier um Geduld. Sobald ihm oder dem Bezirksamt ein neuer Sachstand vorliegt, wird der Ausschuss hierüber informiert.
Herr Krönker fragt, ob das Casa Refugio noch einmal mit Einschränkungen rechnen muss.
Herr Rosinski teilt mit, dass dies abhängig vom Schadensbild ist. Das Bezirksamt steht jedoch im guten Austausch mit dem Casa Refugio.
Es liegen keine Anträge vor.
Hohendeicher See
Herr Charles berichtet, dass die Arbeiten am Hohendeicher See begonnen haben. Die Badestelle West wurde bereits hergerichtet. An der Badestelle Nord wurde bereits begonnen. Hier wurde das Röhricht entfernt und in die Nordspitze verpflanzt. Der barrierefreie Angelsteg sowie der barrierefreie Badesteg können jedoch erst im Herbst aufgestellt werden. Hierbei handelt es sich um eine Auflage der BUKEA.
Auf die Frage von Frau Gabers, teilt er mit, dass die Finanzierung der beiden Stege gesichert ist. Der Antrag für den barrierefreien Badesteg ist gestellt und die Genehmigung wird bis Herbst vorliegen.
Verschiedenes
Herr Martens bedankt sich bei Herrn Rosinski für das Freischneiden des Weges zwischen Moorfleeter Kirchenweg und Brennerhof.
Er teilt mit, dass im Naturschutzgebiet am Holzhafen / Moorfleeter Deich mehrere Bäume im Zuge des Sturms umgefallen sind und über die Einfriedung gefallen sind.
Frau Ehlebracht bittet, um Übersendung der Jahresübersicht der Controllingliste.
Die Niederschrift wird einvernehmlich bei einer Enthaltung genehmigt.